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Ehrenkodex, Verpflichtungserklärungen, Fairnessregeln: Wie Parteistrategen das Wahlrecht untergraben (wollen) - Update

Veröffentlicht am
08.02.2011 um 21:58
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Wahlen

Regel Nummer 1 eines gewieften Wahlkampfstrategen lautet: Wahlen sind zu wichtig, um sie dem Wähler zu überlassen (…am Ende wird er sein Kreuzchen womöglich bei den Falschen machen.)

In Hamburg, wo am 20. Februar ein neues Landesparlament gewählt wird, haben die Parteilenker gerade allen Grund zur Nervosität. Denn dort sind die Wähler diesmal besonders unberechenbar. Ihr Kreuzchen können sie nun nicht mehr nur bei einer Partei machen, sondern alternativ auch hinter dem Namen eines oder mehrerer Kandidaten auf der Landesliste. Insgesamt zehn Kreuze kann jeder Wahlberechtigte verteilen, je fünf bei den Kandidaten in seinem Wahlkreis sowie bei den Kanddiaten und/oder Parteien auf der Landesliste.

Für die Parteistrategen ist das ein Albtraum. Vollkommen sichere Listenplätze für altgediente Parteifreunde gibt es nicht mehr, statt dessen können wir Wähler die mühsam und nach diversen Proporzen austarierten Listen auf Wahlkreis- und Landesebene nun bunt durcheinander wirbeln. So bekommt auch der beim Nominierungsparteitag auf Listenplatz 28 durchgereichte Kandidat noch eine Chance.

Doch die Parteioberen haben längst einen vermeintlichen Ausweg aus der für sie misslichen Lage gefunden. Die Hamburger SPD etwa hat mit ihren Kandidaten kürzlich eine Art Vertrag geschlossen, den sie „Verhaltenskodex oder Fairnessregelungen“ nennt. Wer im Wahlkreis oder über die Landesliste nominiert werden wollte, musste eine interne Verpflichtungserklärung unterschreiben, die abgeordnetenwatch.de vorliegt. Darin heißt es unter dem Punkt "Fairnessgrundsätze":

Es muss ... vermieden werden, dass die Reihung, über die die aufstellenden Gremien der Partei entschieden haben, durch welchen Mittelsatz auch immer (Geld, Personal, Werbematerial oder persönliche Ansprache) einer/eines einzelnen Wahlkreis- bzw. Landeslistenkandidatin bzw. und -kandidaten zulasten einer/s anderen Kandidierenden verändert wird.

Im Wahlkampf gelte daher die Faustregel "alles zu vermeiden, was eine/n andere/n Mitbewerber/in unzulässig benachteiligt."

Was als harmlose „Fairnessregel“ daher kommt, kann als nachdrückliche Empfehlung vor allem an die Kandidaten auf den hinteren Listenplätzen verstanden werden nach dem Motto: Betreib' keinen Wahlkampf, durch den Du am Ende gewählt werden könntest! Denn das, so die Logik, wäre äußerst unfair gegenüber den Parteifreunden, die vor einem auf der Liste platziert sind. Vielmehr soll das Scheinwerferlicht im Wahlkampf ungehindert auf die Parteiprominenz strahlen.

Mit den sog. „Fairnessregeln“ wird nicht nur das neue Hamburger Wahlrecht untergraben, sondern auch die Macht der Parteifunktionäre zementiert. Motto: Parteigremien und Delegierte haben entschieden – daran sollen die Wähler bitte schön nichts mehr ändern. Dabei waren es in Hamburg die Bürger selbst, die durch mehrere erfolgreiche Plesbiszite ein solch weitreichendes Wahlrecht erkämpft hatten, das nun bei der Bürgerschaftswahl zur Anwendung kommt.

Doch nicht nur die SPD treibt die Sorge vor der Unberechenbarkeit der Wähler um. Schon vor der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2008 machte sich die CDU intern Gedanken über die Auswirkung des damals reformierten Wahlrechts, das den Wählern erstmals fünf Wahlkreisstimmen (bei einer Parteienstimme) ermöglichte. „Offenkundiges Entsetzen“ habe geherrscht, so protokollierte im November 2006 ein Teilnehmer einer CDU-Klausurtagung, als ein Referent die Geschichte von der Kommunalwahl in Frankfurt erzählte, wo nach einem ähnlichen Wahlrecht abgestimmt wurde: „In Einzelfällen“, so wird der Referent in dem internen Gedächtnisprotokoll, das abgeordnetenwatch.de vorliegt, zitiert, „seien eine Prinzessin von Hannover und ein Banker über dreißig Plätze [auf der Liste] vorgerückt.“

So kann es gehen, wenn die Wähler über die Auswahl ihrer Abgeordneten selbst entscheiden! Die bei der Tagung anwesenden CDU-Mandatsträger durchfuhr angesichts dieser Ungeheuerlichkeit offenbar ein gehöriger Schreck, denn in dem Protokoll heißt es über den weiteren Sitzungsverlauf:

Umfangreich wird ein Ehrenkodex diskutiert, mit dem man Auswüchse von 'Exoten' verhindern will. Die Mehrheit scheint dafür. Es gibt aber auch schwere Bedenken hinsichtlich des darin manifestierten Misstrauens und der Durchsetzbarkeit.

Als die Runde am darauffolgenden Tag wieder zusammentritt, einigt man sich laut Protokoll u.a. auf folgende Richtlinien:

  • Es gibt keine Kandidaten-Plakate.
  • Kandidaten dürfen sich nur vor der heißen Wahlkampfphase bekannt machen. In den letzten vier Wochen vor der Wahl liegt der alleinige Fokus auf dem Spitzenkandidaten.
  • Spenden für Kandidaten gehen zu 50 Prozent an die Partei für den zentralen Wahlkampf.
  • „ein zu erarbeitender Kodex wird die Kandidaten zu diesen Regeln verpflichten. Für 'Exoten' werden Sanktionen auf anderen Ebenen angedroht.“

Nichts wird also dem Zufall überlassen, wenn es um Stimmen, Sitze und Prozente geht - damals wie heute. Dass den Parteioberen an einem möglichst geschlossenen Auftreten ihrer Truppe gelegen ist, ist verständlich. Dass aber jenen Kandidaten, die wie auch immer herausstechen, Sanktionen angedroht werden, verstößt gegen jegliche Fairness-Grundsätze. Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat kürzlich die wichtigsten Parteien in Hamburg nach der Existenz von ähnlichen Richtlinien für ihre Kandidaten gefragt. Dazu äußern wollte sich bislang niemand.

Zum Glück liegt die Entscheidung darüber, welche Kandidaten am Ende ins Parlament einziehen, in den Händen von uns Wählern! Durch ihre Fragen an die Kandidaten auf abgeordnetenwatch.de und mittels unseres Kandidaten-Checks können Sie herausfinden, ob nicht vielleicht doch der vermeintlich aussichtslose Kandidat auf Listenplatz 28 Ihre Stimme verdient hat.

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Update von 16:25 Uhr:
In der zweiseitigen "Richtlinie der Hamburger SPD für ihre Bürgerschaftskandidatinnen und -kandidaten (Verhaltenskodex oder Fairnessregelungen)" heißt es unter Punkt 4 "Verpflichtungserklärung":

Alle Bewerber/innen um eine Kandidatur verpflichten sich vor Einreichung der Wahlvorschläge beim Landeswahlamt durch Unterschrift zur Einhaltung dieses Verhaltenskodex.

Allerdings schreibt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, in seiner Antwort auf eine Bürgerfrage bei abgeordnetenwatch.de:

Ich kenne diese von Ihnen zitierte Vereinbarung nicht. Habe auch als Kandidat so etwas weder vorgelegt bekommen, noch unterschrieben.
Das ist eine Angelegenheit der Parteien, als Fraktionsvorsitzender kann ich Ihnen da leider nicht mehr sagen.

Update von 18:10 Uhr:
In Bremen hat die wahlkämpfende SPD ebenfalls „Fairnessregeln“ für ihre Kandidaten festgeschrieben, berichtet der Weser Kurier. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl, die am 22. Mai 2011 stattfindet, dürfen SPD-Kandidaten nur auf „Gruppenplakaten mit mehreren (mindestens fünf oder sechs) Kandidatinnen und Kandidaten“ werben, zitiert die Zeitung aus der Richtlinie. Es dürften „keine Personenplakate“ geklebt werden, einzige Ausnahme: Bürgermeister und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen. Der Weser-Kurier spricht von einem „Porträt-Verbot“.

Diese Vorgaben würden in der Partei „nicht durchweg als unproblematisch eingestuft“, heißt es in dem Artikel weiter. Denn wie in Hamburg gilt auch in Bremen ein neues Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss ermöglicht. Dort kann neuerdings jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf die Kandidaten in seinem Stadtteil frei verteilen. Wer sich als Kandidat auf einem hinteren Listenplatz mit einem engagierten Wahlkampf einen Namen macht, hat gute Chancen, bei der Bürgerschaftswahl über die Parteiliste „nach oben“ gewählt zu werden und ins Parlament einzuziehen. Doch das dürfte schwierig werden, wenn er im Stadtteil keine eigenen Wahlplakate aufhängen darf. Die Absicht der Parteistrategen ist offenbar ähnlich gelagert wie in Hamburg: Damit die Parteiprominenz auf den vorderen Listenplätzen nicht von unbekannten Kandidaten auf den hinteren Rängen überholt werden, sollen diese sich nicht im Stadtteil bekannt machen können.

In manchen Stadtteilen gibt es allerdings gar keine fünf SPD-Kandidaten, die für ein Gruppenfoto zur Verfügung stehen könnten – teilweise tritt, wie in Obervieland, nur ein Sozialdemokrat an. Dies führt zu der grotesken Situation, dass für ein Gruppenfoto Kandidaten aus anderen Stadteilen angeworben werden müssen, um überhaupt mit einem Foto auf Wahlplakaten präsent zu sein.

Update vom 10.2.2011:
Der Hamburger SPD-Kandidat Karl Schwinke hat heute die Existenz der Richtlinien für Bürgerschaftskandidaten seiner Partei indirekt bestätigt. In seiner Antwort auf eine Bürgerfrage schreibt er:

Mit den Fairness Regeln möchten wir den innerparteilichen Frieden in unserer Partei wahren. Wir wollen uns mit den anderen Parteien auseinandersetzen und keinen Wahlkampf unter den eigenen Kandidaten initiieren. Alle Parteimitglieder haben bei der Kandidatenaufstellung die Möglichkeit, sich um einen Listenplatz ihrer Wahl zu bewerben. Ich sehe es als gutes Recht der Partei an, dass sie durch die Platzierung der Kandidaten in einer Listenreihenfolge auch ihre Prioritäten zum Ausdruck bringt und sich damit ein Profil gibt. So werden fachliche Qualifikationen berücksichtigt und auch Seiteneinsteigern eine Kandidatur ermöglicht.

Ihre persönliche Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten bleibt davon unberührt. Darin sehe ich einen großen Vorteil des Wahlrechts. Unabhängig davon, welche Gründe für die Partei hinsichtlich der Reihenfolge der Kandidaten ausschlaggebend waren, hat der Wähler die Möglichkeit eigene Prioritäten zu setzen. Damit können auch Kandidaten gewählt werden und in das Parlament einziehen, die von der Partei nicht auf den vorderen Plätzen gesetzt worden sind. Der Wähler entscheidet über die Direktkandidaten und über die Listenkandidaten.

Update vom 11.2.2011:
Der Blog Haltungsturnen hat die Verpflichtungserklärung der Hamburger SPD veröffentlicht. Kommentierend heißt es dazu:

Ich finde einige Passagen in diesem Papier skandalös. Und sie offenbaren eine Angst der SPD, die mich vielleicht nicht überrascht, aber doch befremdet. Dafür erklären sie aber immerhin, warum ich viele, viele CDU-Plakate sehe, auf denen lokale Kandidaten um fünf Stimmen bitten, aber keine von der SPD (außer für die Plätze 1 und 2 in den Wahlkreisen).

Update vom 14.2.2011:
Laut der Hamburger SPD-Kandidatin Juliane Timmermann wurde die Verpflichtungserklärung nicht unterzeichnet. Das schrieb sie als Antwort auf eine Bürgerfrage bei abgeordnetenwatch.de.

Update vom 17.2.2011:
Ein User macht uns darauf aufmerksam, dass es auch bei der Hamburger Linken ein "Fairnessabkommen" gibt. Dieses ist auf der Partei-Homepage öffentlich einzusehen. Auszüge:

Die KandidatInnen, die für die Wahlkreislisten, die Landesliste oder die Bezirksversammlungslisten kandidieren, werden aufgefordert, das Fairnessabkommen (s.u.) zu unterzeichnen. Der Landesvorstand empfiehlt allen Wahlgremien, nur solche KandidatInnen zu wählen, die sich zur Fairness verpflichten.

Fairnessabkommen:
Als BewerberIn für die Landes-/Wahlkreisliste für die Bürgerschaft (Bezirks-/wahlkreisliste für die Bezirksversammlung …) erkenne ich die Listenaufstellung als politische Willenserklärung der Partei an. Ich setze mich solidarisch und mit vollem persönlichem Einsatz für den Erfolg der Liste ein.
Ich erkläre, dass ich keine privaten Geldmittel für meinen Wahlkampf einsetzen werde. Mögliche eigene oder im Umfeld gesammelte Wahlkampfspenden werden in den zentralen Wahlkampfsfonds auf Landesebene (Bezirksebene) überwiesen.
Ich akzeptiere die Entscheidungen über den Einsatz persönlicher Wahlkampfmittel wie Personenflyer, Plakate etc. durch die zuständigen Parteigremien.

Update vom 30.3.2011:
23 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten verdanken ihr Mandat dem neuen Wahlrecht, wie das Portal Wahlrecht.de ermittelt hat. Sie erhielten mehr Stimmen als die vor ihnen platzierten Kandidaten und wurden so "nach oben" gewählt. Inzwischen gibt es Überlegungen, beispielsweise von der neuen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, das Wahlrecht wieder zu ändern. Ihrer Meinung nach ist dies zu kompliziert, was sich in einer geringen Wahlbeteiligung und einer Vielzahl an ungültigen Stimmen äußere.

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Kommentare

Hab einen kleinen Fehler in meiner Antwort muss natürlich heisen: der Partei die gewonnen hat.

Ach ja...das zeigt mal wieder wie viel doch von unseren Politikern zu halten ist!
Und da soll sich nochmal jemand über Politikverdrossenheit beschweren. Wenn der Wähler mal über seinen Schatten springt und sich mehr wahlrechte erkämpft, so versuchen die Parteien das zu untergraben.
Nicht gerade sehr demokratisch...sollten Politiker nicht das tun was der Bürger will anstatt zu versuchen dem Bürger ihren Willen aufzudrücken?

Warum sprechen Sie in der Überschrift nicht deutlich von SPD und CDU? Warum werfen Sie alle Parteien in einen Topf? Das verstärkt die Parteienverdrossenheit, der manchmal auch abgeordnetenwatch frönt.

Dass uns solche internen Richtlinien von anderen Parteien nicht vorliegen, bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt. Von daher sind SPD und CDU nicht automatisch die Bösen und die Anderen die Guten. Dass keine der angefragten Parteien zu der Frage nach ähnlichen Praktiken Stellung nehmen wollte, legt dies nahe.

Gilt hier keine Unschuldsvermutung?
Mir liegen Papiere vor, dass eine Website Kunden abzockt. Dass mir von abgeordnetenwatch.de keine solchen Papiere vorliegen, bedeutet also, dass abgeordnetenwatch.de Kunden abzockt? Jedenfalls haben Sie zu aehnlichen Praktiken keine Stellung bezogen. Warum auch? Irgendwo reicht's...
Ich als politische Partei kaeme mir bei einer solchen Anfrage selten daemlich vor. Das ist einfach gegen die Vernunft und den gesunden Menschenverstand.

Ist doch eigentlich ganz klar. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es im GG Art. 21.
Das "Porträt-Verbot" und die Ausklammerung der unbekannteren Kandidaten aus der "heißen Wahlkampfphase" kann doch hervorragend auf den Willen der Wähler einwirken. Und mit der Fairness-Erklärung wird deutlich, wo die "Willensbildung des Volkes" ihre Grenzen hat, denn viele haben noch nicht bemerkt, dass "wählen" eben noch lange nicht "wählen" bedeutet.
Nur gut, dass wir in einer Demokratie leben, sonst könnte einem ja angst und bange werden ...

Ehrenkodex, Verpflichtungserklärungen, Fairnessregeln: Wie Parteistrategen das Wahlrecht untergraben (wollen)...

Unsere Politiker mögen Wahlen nur, wenn sie gemäß ihrem Willen ausfallen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind unsere Volksvertreter außerordentlich kreativ. In Hamburg gibt es nun ein weiteres dieser antidemokratischen Spielchen, es nennt sich "Fairness...

Das ist Unfug. Keine Partei verliert gerne eine Wahl, aber ich habe in der Bundesrepublik noch keine (ernstzunehmende) Partei entdeckt, die das demokratische Instrument "Wahl" infrage gestellt hätte, bloß weil sie mit ihrem eigenen Abschneiden nicht zufrieden war.

Der mündige Wähler trifft seine Wahlentscheidung nach dem Inhalt des Programms, dessen Realisierbarkeit und dem Vertrauen in die Kandidaten.
Schauergeschichten über angebliche undemokratische Tendenzen bei den etablierten Parteien, lässt dieses Prinzip in den Hintergrund treten und spielt eher noch den tatsächlichen Antidemokraten in die Hände, da man ihnen einen Ansatzpunkt für Verleumdungen bietet.

Es ist doch kunstvoller: die Wahl wird nicht in Frage gestellt, nur verkommt sie zur Farce. Der demokratische Wählerwille wird in die gewünschte Politikerwartung umgebogen.

Was ist das.

Man wählt eine von mehreren Farben bekommt aber eine andere Farbe mit einer anderen Farb Umrandung.Die andere Farbe ist die Farbe des Faschismus und die Umrandung ist der Farbanstrich der Patei die man gewählt hat.

Das ist die Wahlfreiheit der BRDGmbH.

Wir hatten nie eine freie Wahl.

Ich hoffe das der Groschen mal fällt.

Vermutlich hat niemand die Piratenpartei gefragt, denn dort sind derartige Verpflichtungserklärungen undenkbar.

Tatsächlich wurden wohl nur die "großen" Parteien gefragt. Ein seltsames Verständnis von Demokratie, das hier zu Tage kommt.

Da kann ich dir zustimmen. Bei uns würden solche Verpflichtungserklärungen zu einem Aufstand an der Bais führen. Allerdings muss man auch ganz klar sehen, das Wahlrecht produziert solche "Probleme" auch oft erst. Zum Beispiel in BW wo es keine 2. Stimme bei der Landtagswahl gibt und die "Liste" der Kandidaten die für eine Partei einziehen nach den Stimmgewichten erstellt wird.

Das hat natürlich vordergründig den Vorteil dass der "Wählerwille" beachtet wird und Kandidaten mit einem guten Draht zum Wahlkreis belohnt werden. Hat allerdings auch den NAchteil dass für eine Partei schlechte wahlkreise (z.b. ländlich/städtisch/hochburg) plötzlich in der Partei umstritten werden und Abgeordnete nicht mehr "in Ihrem" Wahlkreis antreten wollen/sollen.

Eine Regierungspartei ist zum Beispiel dazu gezwungen Ihren Ministerpräsidenten "Spitzenkandidat" dann in einem solchen WK zu plazieren, und kleine Parteien wie die Piraten müssen 70 (naja 35) überzeugte Kandidaten finden die auch bereit sind Abgeordnete zu werden, auch wenn nur 7 davon eine Chance haben.

Das sind "Wahlrechtstaktiküberlegungen" die sich auch Piraten (oder andere unverfilzte Parteien) also trotzdem machen ohne gleich Fairnessregeln aufzustellen.

Gruss
Bernd

Warum sollte ein System SPD Hamburg-Mitte oder ein System Johannes Kahrs durch eine Aenderung des Wahlrechts aufhoeren zu existieren? So lange es Leute gibt, die dieses System waehlen und dieses auch in der Partei getragen wird, ist es egal wie wo was am Wahlrecht geaendert wird.
Ich bemitleide die Parteineulinge, die ihrem Fuehrer blind hinterherlaufen, schlimmer als die Lemminge, und nicht den Mut und das Rueckrat fuer eine eigene Meinung und ein wenig mehr Demokratie haben.

Die Damen und Herren, welche diese Erklaerung unterschrieben haben, gehoeren alle aus der Partei ausgeschlossen und sollten nie wieder ein politisches Amt ausueben duerfen.
Nach Artikel 20 GG Absatz (1) "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" und Artikel 20 GG Absatz (4) "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" wuensche mir, dass der Wahlleiter seine grosse Keule rausholt und den Verantwortlichen kraeftig auf den Hinterkopf haut.

Ich bin dafuer, mehr Demokratie zu wagen, ich brauche keinen Parteistrategen als Vormund und kann und will und habe jedes Recht selbst zu entscheiden. Ich hoffe, dass viele andere diese Meinung teilen und am 20. Februar entsprechend entscheiden.

Solche Verpflichtungen funktionieren nicht. Der Mensch hat sich in den lezten Jahren anderes organisiert. Im Grunde funktioniert die Gesellschaft nunmehr wie ein Schwarm. Ein evolutionärer Prozeß. Darum wird Politik wie sie sich heute darstellt, in wenigen Jahren nicht mehr existieren. Den meisten Politikern ist das noch nicht aufgegangen, oder sie handeln noch nicht danach. Es gibt Unternehmen wie z.B. BMW, die das erkannt haben und auch umsetzen.

Nunja, liest sich alles recht schlimm, allerdings ist es auch so: diese schriftlichen Erklärungen usw. haben überhaupt keine Rechtsgültigkeit. Wer sich nicht dran halten mag, muss das nicht. Alles Makulatur. Er muss dann allerdings damit leben, von der Partei nicht mehr unterstützt oder bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Ist ja auch verständlich: die Delegierten, die die Aufstellung beschlossen haben, lassen sich ungerne vorführen...

Die Vergabe der Listenplätze ist die beste Möglichkeit der Parteien ihre Mitglieder zu disziplinieren. Dieses Druckmittel gibt keine Partei gerne aus der Hand, auch Parteidisziplin genannt!

Folgendes Bild spricht nicht dafür, dass diese Regelung bei der CDU besonders strikt angewendet wird. http://yfrog.com/h6cfqiqj
Allerdings ist es gestalterisch recht "interessant".

Zu den Listen: Da sollte man auch mal sagen, wie die zustandekommen. Bei der SPD nämlich strikt nach Bezirksproporz, ohne Kampfkandidaturen und durch einfaches Abnicken durch die Partei. Bei der FDP gibt es Vorschläge des Vorstandes und eine freie Wahl mit vielen Kampfkandidaturen. Da rührt auch das "schlechte" Ergebnis von Katja Suding her.

Wer hat denn nun recht. Der SPD Fraktionsvorsitzende in Hamburg, Michael Neumann, behauptete auf meine Fragen hin hier bei abgeordnetenwatch von einer solchen Verpflichtungserklärung nichts zu wissen!?

Das ist doch gar nicht so unlogisch und kann durchaus korrekt sein.

Wenn er der Spitzenkandidat ist, darf er also Plakate für sich kleben und ist auch sonst nicht eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt offenbar nur für die hinteren Plätze. Warum sollte denn der Spitzenkandidat vor dem Spitzenkandidat "geschützt" werden? Wenn die Planung der Wahlkampagne dann auch noch "extern" erfolgt, ergibt das durchaus einen Sinn. Und wenn man dann nicht fragt bz.w nicht alles Parteiinterne mitbekommt.

Fazit: Niemand muss man ihm das Papier vorlegen, also kann er auch weiterhin unwissend sein.

Am besten schafft man diesen ganzen Wahlquatsch ab und wählt nach dem Los die neuen Abgeordneten per Zufall aus der Bevölkerung.

Oder die Monarchie wieder einführen, damit wir wieder einen Kaiser haben

Indizien das die meisten Parteien im Bundestag alle in einen Topf gehören gibt es genug.
Seit 2003 wussten unsere Politiker das was bei den Banken im argen lag und 2008 taten sie so als wären sie davon überascht worden.
Beispiel:HartzIV seit 2005 eingeführt und jetz wird sich um 5€ gestritten aber das ist alles nur Show lassen wir uns ruhig weiter verarschen.

Hallo,
ich verweise auf;
§ 157 BGB; Verträge sind so auszulegen wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordert.
Damit die die "Fairnisempfehlung" hinfällig.
§ 226 BGB; die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann einem anderen Schaden zuzufügen.
Damit ist die "Fairnisempfehlung und ggf. die interne Spendenaufteilung" hinfällig.
Dies nur als Hinweise ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Mann, bin ich wütend mit welchen Machenschaften des "Volkses Treter" operieren.

Die SPD hat das Wahlrecht offenbar nicht kapiert: "Auf Werbemitteln, die direkt oder indirekt zur Stimmabgabe für einzelne Kandidatinnen/en bzw. -gruppen aufrufen ('Häufelwerbung'), ist gleichzeitig und mindestens gleichrangig zur Stimmabgabe für den Spitzenkandidaten der Landesliste aufzurufen."

Scholz ist mit den Listenstimmen ohnehin sicher gewählt; Stimmen für ihn haben nur den Effekt, dass das Gewicht derer steigt, die die Listenreihenfolge stören. Genau das will die SPD ja eigentlich vermeiden.

Solche Regeln sind eigentlich völlig egal. Sie funktionieren nämlich eh nicht. In den Wahlkreisen muss man konkrete Personen wählen. Damit wird die Mehrzahl derer, die das eigentlich nicht wollen (bei SPD und CDU die Mehrheit), den Spitzenkandidaten wählen (oder die 5 ersten Kandidaten, was praktisch eine Enthaltung ist, außer dass die hintersten Plätze damit geschwächt werden). Folglich hat der Spitzenkandidat seinen Sitz so gut wie sicher.

Einen zweiten Sitz kann durchschnittlich nur 1 Partei pro Wahlkreis (zumeist die SPD) erwarten. Den kann man aber nur dann für die vorgesehene Person sichern, wenn man diese statt dem Spitzenkandidaten in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellt. Wenn man dabei übertreibt (und die Dosierung ist schwierig), riskiert man, dass dafür der Spitzenkandidat rausfliegt. Ansonsten entscheiden über den zweiten Sitz bei zurückhaltender Kandidatenwerbung die wenigen Wähler, die das Wahlsystem verstanden haben, sich zufällig taktisch richtig verhalten oder die, die die Kandidaten rein nach Name, Wohnort, Alter oder Beruf selektieren, ohne sie zu kennen. Das ist für die Parteien noch deutlich übler als eine starke Konkurrenz der Kandidaten, bei der der Gewählte zumindest seine Popularität bewiesen hat, wovon auf die Dauer auch seine Partei profitieren wird.

Wem die Personen egal sind, der kann auf die Wahlkreisstimmen auch ganz verzichten oder sich eine Spaß damit machen, die Listen fremder Parteien zu stören, nachdem die Wahlkreisstimmen außer bei Einzelkandidaten und an der Sperrklausel gescheiterten Parteien eh wertlos sind. Das werden zwar nur wenige tun, bei mangelnder Kandidatenwerbung aber eher mehr. Dann sind die Landesstimmen relevant. Da gibts zwar die Möglichkeit, die ganze Liste zu wählen, womit die vorderen Plätze gesichert werden, aber der Rest ist noch unberechenbarer. Daran sind SPD und CDU teilweise selbst schuld, weil sie viel zu viele Kandidaten aufgestellt haben, offenbar in der Absicht, möglichst viele Personenstimmen abzugreifen. Dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn davon jemand gewählt wird.

Der relevante Effekt ist bei den Landeslisten der, dass die Mehrzahl der Personenstimmen unter den Tisch fallen wird, weil die betreffenden Kandidaten schon über die Listenstimmen oder im Wahlkreis gewählt sind. Tatsächlich entscheiden werden dann sehr wenige Wähler, und zwar wieder die, die für die Parteien am unberechenbarsten sind, wenn keine Lenkung durch intensive Werbung seitens der Kandidaten erfolgt.

Die Fairness-Erklärung mag unfair wirken. Ich würde mich auch für andere Detailregeln stark machen.

Aber man muss auch klar sagen, wer der Gewinner oder Gewinnerin eines freien Wettbewerbs ohne solche "internen Spielregeln" wäre. Nämlich diejenigen, die über besonders viel Geld verfügen. Und alte Hasen, die schon mit ihrem Sitz in der Bürgerschaft oder im Stadtrat fest verwachsen sind und die aus ihrem Amt heraus Jahre Zeit haben, sich bekannt zu machen.

Das sollte man bei der Bewertung einer Regel, auf die sich offenbar die Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Partei geeinigt haben, berücksichtigen.

Nicht nur der Wähler und die Wählerin haben Rechte. Auch die Parteien haben Rechte. Zum Beispiel ihren Wahlkampf so zu organisieren, wie sie es möchten. Wem das als Wählerin oder Wähler nicht gefällt, kann ja einfach mal in eine Partei seiner Präferenz eintreten und sich einmischen.

Die Fairnessregeln würde ich nicht "en bloc" bewerten wollen.

Dass keine privaten Geldmittel eingesetzt werden sollen, ist sinnvoll: sonst werden die Parlamente am Ende von den Kandidaten dominiert, die es sich erlauben können, ihren Wahlkreis mit Werbematerial für 100.000 € zu überziehen, plus Honorar für eine professionelle PR-Agentur, die den Wahlkampf auf das "Profil" der potentiellen Wähler zuschneidet. Wie war das mit dem Banker in Frankfurt?

Und ausnahmsweise kommt mal jemand zum Zug, dessen Name allein schon eine kostenlose Reklame ist (zählt dazu die ungenannte Prinzessin?).

Wozu das führt, lässt sich in den USA studieren: Gesetze vorwiegend für besser Verdienende, und Schwarzenegger als Gouverneur.

Aber dass ein Kandidat nicht für sich werben soll, ist eine unfaire Frechheit.

Es sollten generell nur noch Prinzessinnen und Banker ins Parlament.

Bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gibt es so etwas zum Glück nicht. Die haben ein Programm und ein tolles Team von Kandidatinnen und Kandidaten und überlassen die Entscheidung am Sonntag den Wählerinnen und Wählern wer dann in die Bürgerschaft hochgewählt wird. Basta.

Das erklärt aber leider nicht, warum sie nicht antworten.

Zwar bedeutet "keine Antwort" nicht, dass sie schuldig sind, aber da SPD und CDU sich ebenfalls stumm verhalten, obwohl die Papiere in der Öffentlichkeit kursieren und (teilweise) als echt anerkannt werden, wäre ein klares "Nein" durchaus ein Zeichen. (Der Kalauer mit der Nein-Partei liegt mir auf der Zunge, könnte sich hier aber werbetechnisch sogar positiv ausnutzen lassen...) Gar nicht zu antworten ist dagegen irgendwie seltsam...

Wer wählt denn Politiker? Das bringt doch nichts.

Freie Wahl auf freien Märkten.

Bevormunder und Leuteschinder wähle ich sowieso nicht.

Diese (ver)komplizierten Wahlverfahren sind doch nur Augenwischerei. Was hat es mit Demokratie (= Herrschaft des Volkes) zu tun, wenn man einer Partei beitreten muss, um überhaupt die Chance zu erhalten, Nominierungen von Kandidaten zu beeinflussen? Erst recht entbehrt es jeder Vernunft, dass die Parteien diese Listen auch noch in Hinterzimmern und hinter verschlossenen Türen auskungeln.

Das momentane Verhalten der Parteien zeigt nur das altbekannte Verhaltensmuster: Wenn den Parteioberen ihre mitunter mühselig erworbene Macht, vor allem die über andere Menschen, beschnitten werden soll, reagieren sie allergisch.

Beliebtes Beispiel: Es gibt keinen Fraktionszwang, aber wehe, es gibt Abweichler; die werden mal mit rabiaten, mal mit subtilen Mitteln auf Linie gebracht. Man beachte auch das Gezeter, wenn Abgeordnete in einer geheimen Wahl von ihrem Recht Gebrauch machten und anders abstimmten, als von der Führung gewünscht. Wochenlang ist dann von "Abweichlern" die Rede, die man nur zu gern ausfindig machen würde. Und wenn sie es offen tun, wie seinerzeit die hessischen SPD-Abgeordneten, dann sind sie anschließend politisch erledigt.

Fazit: Die Parteien betrachten die Parlamente als ihre Pfründe, und glauben, die Abgeordneten seien nicht dem Wähler sondern ihrer Partei und insbesondere den einflussreichen Parteioberen zu Dank für den erworbenen Parlamentssitz verpflichtet.

Die wie-auch-immer-sie-genannt-werden-Listen zeigen lediglich eins: Den Parteien ist unsere Wahl, unsere Stimme völlig wurscht! Zumindest dann, wenn wir nicht in ihrem Sinne abstimmen! Da sie aber daran nichts ändern können, müssen sie sozusagen intern zu solch - erbärmlichen - Mitteln greifen. Jeder Listenplatzinhaber, dem solch ein "Vertrag" vorgelegt wird, hat nur eines zu tun: Aus dieser Partei auszutreten und seinen Austritt öffentlich zu begründen! Die Parteien haben bei der politischen Willensbildung lediglich ein Mitwirkungsrecht! Das haben sie leider vergessen bzw. umgedeutet zum alleinigen Gestsaltungsrecht. Jetzt kann aber auch verstehen, weshalb Herr Gabriel "plötzlich" für mehr Demokratie eintritt!

Ich finde es bedauerlich, daß aktuelle Umgehungen des vom Volk gewünschten Wahlrechts bei der SPD in dem Artikel mit viele Jahre zurückliegenden Äußerungen einzelner damaliger Mandatsträger bei der CDU gleichgesetzt werden. Als Mitglied des CDU-Landesvorstands kann ich versichern, daß es in meiner Partei keinerlei Druck auf Kandidaten gibt. Alle Bewerber in den Wahlkreisen werden gleichbehandelt. Beispielhaft darf ich erwähnen, daß ich im Wahlkreis 17 sehr bewußt als Kreisvorsitzender auf dem letzten Platz (Nr.6) kandidiere und so dem Wähler im Geiste des neuen Wahlrechts die Möglichkeit gebe, durch seine Stimme auf die Reihung durch Parteigremien Einfluß zu nehmen. Alle Kandidaten der CDU können mit Plakaten, Flyern oder in anderer Weise für sich persönlich ungehindert werben.

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