abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

142 Abgeordnete fehlten bei keiner Abstimmung - Gauweiler "Spitzenreiter beim Blaumachen"

Veröffentlicht am
25.04.2012 um 14:51
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Bundestag, Transparenz

Immer dann, wenn Fernsehkameras einen fast leeren Plenarsaal abfilmen, macht das Wort von den "faulen Politikern" die Runde. Doch die Bundestagsabgeordneten sind besser als ihr Ruf, zumindest was die Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen angeht. abgeordnetenwatch.de hat die Präsenz bei insgesamt 62 namentlichen Abstimmungen seit der Bundestagswahl im September 2009 ausgewertet - das Ergebnis:

  • 142 der 620 Bundestagsabgeordneten haben bei keiner der 62 von abgeordnetenwatch.de untersuchten Abstimmungen gefehlt (s. Tabelle "Abwesenheit nach Abgeordneten"). 71 Abgeordnete waren jeweils einmal abwesend.

  • Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei fehlten mit Abstand am häufigsten, die der CDU am seltensten. Während von den CDU-Abgeordneten im Schnitt nur jeder 20. Volksvertreter den Abstimmungen fernblieb, war es bei den Linken jeder 7 (s. Grafik). Die vergleichsweise starke Präsenz der Christdemokraten, aber insbesondere auch der FDP-Abgeordneten, dürfte auf die relativ knappe Mehrheit der schwarz-gelben Koalition zurückzuführen sein, die offenbar disziplinierend wirkt. Zu Zeiten der Großen Koalition waren die Abgeordneten der FDP mit einer Abwesenheitsquote von 13,2 noch die "Fehlkönige" im Bundestag.

  • Die meisten Fehlzeiten in dieser Wahlperiode hat ein CSU-Abgeordneter: Peter Gauweiler verpasste seit der Bundestagswahl insgesamt 36 von 62 Abstimmungen (58 Prozent). Schon in der Vergangenheit war Gauweiler in diesem Zusammenhang aufgefallen. Laut einer Auswertung des Portals Politikerscreen von 2004 fehlte er zwischen 2002 und 2004 bei 40 von 120 Abstimmungen (30 Prozent), SPIEGEL ONLINE nannte ihn daraufhin den "Spitzenreiter beim Blaumachen". In der vergangenen Wahlperiode (2005 bis 2009) blieb Gauweiler 18 von 52 Abstimmungen fern (31 Prozent). Der CSU-Politiker ist nicht nur als Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht äußerst aktiv, sondern auch als Anwalt für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht in der Kanzlei "Bub, Gauweiler & Partner". Für das vergangene Jahr meldete er gegenüber dem Bundestagspräsidenten insgesamt 30 Mandanten, die er zusätzlich zu seiner Abgeordnetentätigkeit vertrat. Die Höhe der Einkünfte lassen vermuten, dass die Mandate einen nicht geringen Zeitaufwand erforderten: In den meisten Fällen kassierte Gauweiler "über 7.000 Euro". Genauere Angaben müssen Bundestagsabgeordnete nicht machen, auch wenn die tatsächlichen Einkünfte deutlich höher liegen sollten. Für den CSU-Abgeordneten bedeutet die Anwaltstätigkeit jedenfalls ein gutes Zubrot. Mindestens 185.500 Euro verdiente Gauweiler mit seinem Nebenjob - und damit fast doppelt soviel wie mit seiner Haupttätigkeit, dem Abgeordnetenmandat. - Nachtrag 26.4.2012: Zufällig hat der Deutsche Bundestag gestern neue Nebentätigkeiten von Peter Gauweiler veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um acht Mandanten, die er bereits im Vorjahr vertrat.

  • Peer Steinbrück fehlt bei Bundestagsabstimmungen nur noch äußerst selten, nachdem abgeordnetenwatch.de im August 2010 über die vielen Fehlzeiten (12 von 19 Abstimmungen) berichtet hatte. Zahlreiche Medien griffen die Geschichte damals auf. 15 Monate später, im Dezember 2011, deutete Steinbrück gegenüber dem ARD-Magazin FAKT an, dass seine verstärkte Präsenz in den letzten Monaten ihre Ursache in Schlagzeilen wie "Peer Steinbrück: Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst" (SPIEGEL ONLINE) haben könnte: "Ich habe bei keiner wichtigen Abstimmung, zumindest in der Rückbetrachtung der letzten 15 Monate, gefehlt."
  • Recht häufig fehlten mehrere Mitglieder der Bundesregierung, was aufgrund der zahlreichen Termine allerdings wenig überrascht. Angela Merkel verpasste 35 der 62 Abstimmungen, Verkehrsminister Peter Ramsauer fehlte 21, Finanzminister Wolfgang Schäuble 16 Mal. Auch für andere Fehlzeiten gibt es nachvollziehbare Gründe: Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die seit der Bundestagswahl 30 Abstimmungen verpasst hat, fehlte in den meisten Fällen infolge einer schweren Krankheit. Dies schrieb sie einem Bürger auf abgeordnetenwatch.de. - Nachtrag 19.15 Uhr: In den Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass selbstverständlich auch eine Schwangerschaft ein Grund für das häufige Fehlen bei Abstimmungen sein kann.
  • Die höchste Anwesenheitsquote in dieser Wahlperiode gab es bei der namentlichen Abstimmung über den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29. September 2011, als nur 9 von 620 Parlamentariern fehlten (Fehlquote: 1,5 Prozent). Kurioserweise fand am selben Tag auch die Abstimmung mit der geringsten Anwesenheitsquote statt: Als es um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan ging, waren 99 Bundestagsabgeordnete nicht mehr im Plenarsaal (Fehlquote: 16 Prozent). Die Abstimmung fand um 19:07 Uhr statt.
  • Ein bemerkenswerter Abgeordnetenschwund ereignete sich auch am 12. November 2010. Zwischen der Abstimmung um 11:03 Uhr und um 12:56 Uhr verließen 31 Abgeordnete den Plenarsaal. Dabei ging es um kurz vor eins nicht um irgendeine Abstimmung, sondern um eine Grundgesetzänderung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Insgesamt fehlten 98 Abgeordnete, die zweit höchste Fehlquote in dieser Wahlperiode. Die ganze Geschichte hier.

    Das sind die Fehlzeiten der 620 Bundestagsabgeordneten im Überblick:

    Bei diesen Abstimmungen fehlten die meisten/wenigsten Bundestagsabgeordneten:

    Update 17:30 Uhr:
    SPIEGEL ONLINE schreibt mit Bezug auf oben stehenden Artikel:

    Als Schwänzer vom Dienst will man sich bei der Linksfraktion aber nicht verstanden wissen. Hinter vorgehaltener Hand erklären die Genossen die mangelnde Disziplin damit, dass das Votum der Linken bei den meisten Abstimmungen vergleichsweise unerheblich sei.

    Update 27.4.2012:
    Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan zeigt sich auf seiner Homepage in vorbildlicher Weise transparent und schreibt:

    Da die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben zu erfahren, aus welchen Gründen ich so oft nicht an Namentlichen Abstimmungen teilgenommen habe, möchte ich dazu folgendes mitteilen:

    Es ist gut, dass Abgeordnetenwatch erneut eine solche Auswertung gemacht hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie oft und an welchen namentlichen Abstimmungen ihr Abgeordneter teilgenommen hat und wie er abgestimmt hat. Deshalb fühle ich mich verpflichtet, aufzuklären, aus welchen Gründen ich bei den 62 ausgewerteten namentlichen Abstimmungen bei 32 nicht mitgestimmt habe.

    Im Wesentlichen haben drei Umstände dazu geführt, dass ich in den letzten rund 2,5 Jahren an 16 Tagen nicht an namentlichen Abstimmungen teilgenommen habe:

    1. Im Europa-Ausschuss des Bundestages bin ich bei der SPD-Fraktion zuständig für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Daraus ergeben sich im Auftrag des Bundestages oder im Auftrag der SPD-Fraktion Dienstreisen ins Ausland. Dies führt dazu, dass ich mich manchmal auch an Sitzungstagen des Bundestages auf Konferenzen und Veranstaltungen im Ausland aufhalten muss.

    2. In der 1. Hälfte des Jahres 2011 war ich über einen längeren Zeitraum erkrankt und konnte deshalb aus gesundheitlichen Gründen an einigen Sitzungstagen des Bundestages nicht teilnehmen.

    3. Zwischen Mitte Mai und Mitte Juli 2010 habe ich als Mitglied der Verhandlungskommission der NRW-SPD in Düsseldorf an Sondierungsgesprächen und Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung teilgenommen und konnte deshalb in dieser Zeit an vielen Sitzungen des Bundestages nicht teilnehmen.

    Die vollständige Stellungnahme von Dietmar Nietan ist hier nachzulesen.

    Update 27.4.2012:
    Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann schreibt auf ihrer Homepage:

    Für mich verzeichnet abgeordnetenwatch 9 (von 62 = 14,5%) namentliche Abstimmungen, an denen ich in dieser Wahlperiode nicht teilgenommen habe. Das scheint zunächst recht häufiges Fehlen zu belegen, lässt sich aber leicht aufklären.

    Im Juni 2010 war ich drei Wochen akut erkrankt. In den zwei Sitzungswochen des Bundestages während dieser Zeit standen nach meiner Prüfung 8 namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung des Plenums (zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zur Wehrpflicht und zur Reform der Jobcenter) an denen ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte. Diese 8 sind nach meiner Recherche die einzigen, die ich zwangsweise versäumt habe.

    Update 27.4.2012:
    Die Thüringische Landeszeitung schreibt heute:

    Auf ein Problem der kommentarlosen Auflistung dieser Abstimmungsergebnisse, die alle auf den Bundestagsinternetseiten einzusehen sind, macht Luc Jochimsen von der Linkspartei gegenüber unserer Zeitung aufmerksam. Sie selbst sei für eine vollständige Transparenz der namentlichen Abstimmungen. Zu dieser gehöre aber auch, dass der Grund der Abwesenheit offengelegt wird. Die Abgeordnete aus Erfurt musste sich nämlich einer schweren Operation unterziehen.

    Zu begrüßen wäre aus unserer Sicht, dass in den Abstimmungslisten des Bundestags zumindest aufgeführt wird, welche Abgeordneten entschuldigt gefehlt haben. Dies wird bislang nur in den Plenarprotokollen ausgewiesen.

    Weiter heißt es in dem Artikel:

    Spitzenreiter bei der Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen in Thüringen ist Jens Petermann . Neben ärztlichen Terminen weist der Linkspolitiker darauf hin, dass in kleinen Koalitionen die Termindichte sehr groß sei. Tätigkeiten in parlamentarischen und in fachpolitischen Gremien fallen auch häufig in Sitzungswochen an.

    Dies ist durchaus nachvollziehbar, erklärt aber nicht, warum die Abgeordneten der Linken in den letzten Jahren die mit deutlichem Abstand höchsten Fehlquoten haben. Auf die andere "kleine" Oppositionspartei, die Grünen, trifft dies bspw. nicht zu.

    Update 11.5.2012:
    Der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann (Linke) hat die Gründe für seine Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen transparent auf seiner Homepage aufgeführt. Darauf hat uns Petermanns Büro aufmerksam gemacht. Hier der Text:

    Namentliche Abstimmungen: Transparenz und Abgeordnetenwatch

    Um eine differenzierte Sicht zu ermöglichen, mache ich nachfolgend die Gründe für meine Abwesenheit an acht Sitzungstagen seit dem 27. Oktober 2009 öffentlich. Die Anzahl der verpassten Abstimmungen ist in Klammern gesetzt.

    29.03.2012 Teilnahme an der Sitzung des Stadtrates in Arnstadt (3)
    02./03.12.2010 Abwesenheit wegen einer Erkrankung (5)
    01.12.2011 Abwesenheit wegen einer Erkrankung (2)
    17.06.2010 teilweise Abwesenheit wegen Rückreise nach Thüringen (4)
    18.06.2010 Vortrag beim Europäischen Jugendbildungswerk Weimar zur Sportpolitik des Bundes (1)
    21.05.2010 Zahnarztbesuch (1)

    Erkrankungen oder Arztbesuche sind mit ganztägigen oder zeitweisen Ortsabwesenheiten verbunden. Der überwiegende Teil meiner Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen lässt sich darauf zurückführen. Das Aufgabenspektrum eines Angeordneten ist sehr vielfältig. In kleineren Fraktionen ist die Aufgabendichte zwangsläufig größer. Neben der Tätigkeit in den parlamentarischen Gremien fallen regelmäßig fachpolitische Termine außerhalb der Hauptstadt und teilweise auch in Sitzungswochen an. Die Wahrnahme von Ehrenämtern wie bei Stadt- oder Gemeinderäten führt ebenso zu Terminkollisionen.

    Bei direkt gewählten Abgeordneten hat die Wahlkreisarbeit besondere Bedeutung. Terminkonflikte sind daher nicht auszuschließen und können nicht immer befriedigend gelöst werden.

    Die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen kann somit nicht immer gewährleistet werden. Letztlich entscheidet jedoch der Abgeordnete pflichtgemäß in eigener Verantwortung.

    Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.

    Bitte unterstützen Sie die Arbeit von abgeordnetenwatch.de und sichern Sie unsere Unabhängigkeit - mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied.

    --------------------------

    Lesen Sie auch:

Kommentare

Peter Gauweiler hat mit seinen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht weit mehr für die Demokratie bewegt, als es Abgeordnetenwatch wahrscheinlich je tun wird, oder irgend ein Hinterbänkler, der sich den ganzen Tag im Plenarsaal rumlümmelt. Gerade wenn man sich gegen den dumpfen Mainstream positioniert, muss man mit seiner Zeit haushalten, um etwas zu bewirken.

Fazit: Physische Anwesenheit im Bundestag allein ist das falsche, kleinkarierte Kriterium - genauso kleinkariert wie ich immer wieder die Zensur bei Fragen an Abgeordnete auf dieser Plattform erlebt habe, die den Oberlehrern von abgeordnetenwatch nicht genehm waren.

Nach meiner Beobachtung als Mitarbeiter einerAbgeordneten beginnt der Arbeitstag um 8:00 h und endet meist gegen 21:00h, am Freitag etwa 14:30 h. (gefolgt von 2 h Bahnfahrt in den Wahlkreis).Nicht gerechnet sind Abendtermine mit der Parteibasis sowie andere nicht mandatsgebundene Aufgaben im politischen Umfeld.

Damit unterscheidet sich die Belastung nicht von Führungsaufgaben in der Wirtschaft, in Werbeagenturen, kleinen Selbständigen , auch Taxifahrern. Sie ist allerdings viel höher als in Indiustrie und Verwaltung.

sorry aber Parteiarbeit im Wahlkreis wir von der jeweiligen Partei gefordert/ erwartet. Dies kann man doch nicht gleichsetzten mit der bezahlten Haupttätigkeit als gewählter Volksvertreter im Bundestag. Das einige Politiker wirklich stark belastet sind, möchte ich mangels eigener Kenntnisse gar nicht in Abrede stellen, nur vermittelt der Blick in die Auflistung über „Nebentätigkeiten des Bundestages“ ein anderes Bild. Ich persönlich frage mich grundsätzlich wie ein Abgeordneter sich unabhängig Entscheiden soll wenn Sie/ Er in Aufsichtsräten, Gremien und Vorständen die zu Wahrung der jeweiligen Interessen dienen mitarbeitet. Ich erwarte von den gewählten Volksvertretern dass sie sich voll und ausschließlich um die Belange der Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger kümmern. Hierfür erhalten sie eine nicht unerhebliche Vergütung zzgl. diverser weiterer Vorteile inkl. der Altersversorgung die ein normal Beschäftigter in Deutschland niemals im Laufe seines Berufslebens erwirtschaften kann. Sollen Sie/ Er hiermit nicht zufrieden sein steht Ihr/ Ihm jederzeit die Möglichkeit offen, in die freie Wirtschaft zu wechseln, was ja nicht selten direkt nach der politischen Karriere auch passiert.

@ Thomas Kossatz

Zum einen läßt sich nicht überprüfen, ob das stimmt, was Sie behaupten. Zum anderen ist "langer Arbeitstag" nur eine quantitative Feststellung und sagt nichts über den gesellschaftlichen Gewinn aus. Diktatoren arbeiten auch viel, aber dafür vergießt sicher niemand eine Träne.
Schließlich sollte es bei enem Abgeordneten primär um verantwortungsbewußtes Handeln gehen, doch schaut man sich um, dann hörte man vor Jahren aus Politikerkreisen, "mehr Demokratie zu wagen". Was den Schluß zuläßt, daß die Demokratie abgeschafft worden ist und wir in einer Postdemokratie leben. Schließlich war Deutschland-West jahrzehnte langdas Vorzeigemodell einer gelungenen Demokratie.

Diktatoren arbeiten auch viel oder die Chef-Manager von BP. Während erstere Arbeit damit vbeschäftigt sind, die Menschenrechte abzuschaffen und für sich persönlich Macht und Reichtum zu erlangen, verseuchen letztere die Weltmeere.

Ihr Abgeordneter wird für seine Anwesenheit auch ein feines Gehalt bekommen und eine fette Pension, daß er aber Gutes bewirkt, davor stehen Parteilinien und die political correctess. Er wirkt, darum möchte ich wetten, für sich auf unsere Kosten.

Abgesehen von dem wirklich originellen "falschen Pharisäer" (ohne Rum?): Nutzen Sie das Angebot Ihrer Abgeordneten im Wahlkreis und nehmen sie an einer vom Bundespresseamt veranstalteten Berlin-Reise teil. Sie werden sehr schnell merken, dass die tatsächliche Arbeit nicht im Plenum, sondern in Ausschüssen, Fraktionen, Arbeitskreisen, Parlamentariergruppen etc geleistet wird. Am Ende lediglich die Hand zu heben ist nicht Kern der Abgeordnetenarbeit.

Ein Grund für das Fehlen bei Abstimmungen fehlt in der Aufzählung: Statt gegen ihre Fraktion zu stimmen, "vergessen" Abgeordnete schon mal eine Abstimmung.

Präsenz ist also nicht Leistung, was dann? Das Abschaffen von Gesetzen, oder das beschließen von neuen? Die Forderung nach Leistungsbezahlung ist populistischer Unsinn, weil man sich nicht einmal darauf einigen kann,was als Leistung und was als (Fehl-)leistung zu gelten hat.

Schönen Abend noch.

Disclaimer: Ich bin Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten

Zitat: "Ein Grund für das Fehlen bei Abstimmungen fehlt in der Aufzählung: Statt gegen ihre Fraktion zu stimmen, “vergessen” Abgeordnete schon mal eine Abstimmung."

Diese Vermutung hatten wir vor einiger Zeit auch schon mal:
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/abgeordnete_fehlen_maerkis...
Deswegen gut, dass Sie das als Erfahrung aus Ihrer Praxis bestätigen.

Politik findet doch nicht allein im Plenarsaal statt. Es gibt zahlreiche Ausschüsse, die zusätzlich tagen und in die sich ein Abgeordneter mehr oder weniger einbringen kann. Mann könnte ja auch sagen, dass Abgeordnete, die bei jeder Abstimmung aanwesend sind, womöglich "Dienst nach Vorschrift" machen, aber eben auch keinen Handschlag mehr. Diese Schlussfolgerung ist auch nicht ganz so abwegig, da die Arbeit in Ausschüssen sehr zeitintensiv und zum Teil auch sehr reiseintensiv sein kann.

Wo würde aber wohl Volkes Zorn enden, würde ein Abgeordneter die Flugbereitschaft der BW nutzen, um an einer eher nebensächlichen Abstimmung teilnehmen zu können, weil ein Linienflug zu spät gehen würde? Dann würde doch wieder in gleicher Weise gejammert!

Wenn man wie Dr. Gauweiler und Peer Steinbrück so oft bei Abstimmungen fehlen, so sollte man ihnen einen Teil der Diäten aberkennen. Während der Fehlzeit im Bundestag arbeitet Dr. Gauweiler in seinem Beruf als Rechtsanwalt. Peer Steinbrück hält dagegen sehr viele Vorträge und kassiert dafür ein hohes Honorar.
Da lobe ich "meinen" CDU-Kandidaten Franz-Josef Holzenkamp. Er war bei allen 62 Abstimmungen anwesend.

Würden Abgeordnete nach Leistung, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, bezahlt, währen die Bänke voll. Das gleiche gilt für die Steuergeldverschwendung. Müssten Abgeordnete für ihre Entscheidungen Haften, hätten wir heute weder eine Finanzkrise, noch eine Schuldenkrise.

Diese Leute sind in meinen Augen falsche Pharisäer und sollten unbedingt nach Leistung bezahlt werden. Wenn das Amt zu viel ist, verlangt es der Anstand, dass man es zur Verfügung stellt. Es gibt mit Sicherheit agilere Leute die die Bürger wirklich vertreten.
Was hier abgeht grenzt schon an Betrug.

Den gezeigten Zahlen fehlt jedoch die Gegenüberstellung der Verpflichtungen oder sonstiger Gründe, die eine Teilnahme an Abstimmungen nicht ermöglichen. So sollte auch darauf hingewiesen werden, dass z.B. Andrea Nahles (SPD) im Januar 2011 Mutter wurde. Nur der Kanzlerin einen gefüllten Terminkalender zuzugestehen, hinterlässt allerdings einen gewagten Eindruck.

Allein die Abwesenheit bei Abstimmungen sagt noch nichts über das Arbeitsverhalten eines Abgeordneten aus.

Wofür bezahlen wir Abgeordnete? Für ihre Anwesenheit im Plenarsaal? Bei Abstimmungen wo sie das Ergebnis kennen, zu Themen die sie davor in 20 Veranstaltungen und Dutzenden Ausschusssitzungen besprochen haben?

Die Arbeit eines Abgeordneten sollte nicht um Punkt 18 Uhr mit der Stechuhr enden, genauso wenig können wir ihre Arbeit danach bewerten ob sie um 12:55 Uhr bei einer bestimmten Abstimmung waren. Wir sollten die Abgeordneten messen, an ihren Leistungen.

Die Zahlen die hier veröffentlicht werden, geben jemandem wie Sepp Huber der offensichtlich die Arbeit und die Verpflichtungen eines Abgeordneten nicht kennt, neues populistisches aber falsches Feuer.

Ich glaube, du hast den Text nicht wirklich gelesen:

Überschrift:
"142 Abgeordnete fehlten bei keiner Abstimmung"

"Immer dann, wenn Fernsehkameras einen fast leeren Plenarsaal abfilmen, macht das Wort von den “faulen Politikern” die Runde. Doch die Bundestagsabgeordneten sind besser als ihr Ruf"

"142 der 620 Bundestagsabgeordneten haben bei keiner der 62 von abgeordnetenwatch.de untersuchten Abstimmungen gefehlt (s. Tabelle “Abwesenheit nach Abgeordneten”). 71 Abgeordnete waren jeweils einmal abwesend."

"Peer Steinbrück fehlt bei Bundestagsabstimmungen nur noch äußerst selten"

Ich habe ein anderes Verständnis von Volksvertreter als du. Es geht hier nich um irgendwelche Pipi-Abstimmungen, bei denen Gauweiler gefehlt hat, sondern es geht um Abstimmungen zu Themen wie den Atomausstieg, Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien, die Präimplantationsdiagnostik und vieles mehr http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_gauweiler-575-37581---abstimmun... . Hier erwarte ich, dass ein Abgeordneter, sofern nicht nachvollziehbare Gründe wie Krankheit, lange geplante Reisen, Schwangerschaft etc. dagegen sprechen, abstimmt - weil es wichtige Themen sind, zu denen er seinen Standpunkt dokumentieren soll.

Nenn mich altmodisch, aber wenn es auf Abstimmungen sowieso nicht mehr ankommt, weil eh schon alles klar ist, dann können wir sie uns im Plenum ganz schenken.

Nachtrag zum Beitrag vom 28.April 2012:

Ein Schreiben der Bundestagsverwaltung legt detailliert dar, weswegen ich an einzelnen Sitzungstagen und Abstimmungen in der aktuellen Legislaturperiode bis zum 25. November 2011 nicht teilgenommen habe - im Übrigen nie unentschuldigt. Es verdeutlicht zudem, dass es Abstimmungshäufungen an einzelnen Sitzungstagen gibt.

Mit der Veröffentlichung des Schreibens möchte ich zu einer umfassenden Klarstellung des Sachverhalts beitragen:
http://www.ulla-burchardt.de/uploads/media/Zusammenstellung_01.pdf

Zahlen ohne Erkenntnisgewinn könnte man sich auch gleich sparen sonst kommt nur dumpfer Populismus heraus. Aber ist ja auch ein Erfolg die Politikverdrossenheit durch Pseudo Transparenz zu fördern.

Transparenz braucht Recherche, klare Kommentierung und Gewichtung, Transparenz braucht nicht eine Zahlenliste die unerklärt nur eine und zwar die negativste aller Interpretationen zulässt.

Traurig Abgeordnetenwatch, wirklich traurig.

"Traurig Abgeordnetenwatch, wirklich traurig."
Netter Versuch, aber die Realität sieht anders aus!
Zum Glück!

Was für ein Schwachsinn hier von Weigele und Co verbreitet wird! Hinterbänkler "lümmeln sich nicht den ganzen Tag im Plenarsaal herum", sondern sie gehen lieber einen saufen, um von anderen Vergnügungen (Seehofer) gar nicht erst zu reden. Dafür werden sie von uns nicht bezahlt. Wenn Gauweiler, seine Adepten und politischen Speichellecker meinen, der Mann sei besser aufgehoben, wenn er sich gegen den "dumpfen Mainstream positioniert" - was immer das heißen mag - dann soll er das tun. Vorher soll er aber sein Mandat abgeben, damit nicht einmal der Anschein eines Interessenkonflikts aufkommen kann und andere, jüngere, engagiertere, einfallsreichere, pfiffigere und fleißigere Kandidaten diesen und andere alteingesessene Sesselfurzer in die Wüste jagen. Sonst machen es nämlich die Wähler und Wählerinnen! Schon vergessen, Weigele?
Mit unfreundlichen Grüßen von einem "Oberlehrer von Abgeordnetenwatch"!

"So unwahrscheinlich es klingt: selbst die Tugend bedarf der Begrenzung."

Montesquieu: Vom Geist der Gesetze (1748), 11. Buch, 4. Kapitel

Das Politiker einen arbeitsreichen Tag haben ist hinlänglich bekannt. Jeder der sein Haupterwerb darauf stützt weiß dies vorher, zumal diese Arbeit ja auch mehr als hinreichend Entlohnt und mit vielerlei Vergünstigungen honoriert wird.
Was mir immer wieder fragwürdig erscheint ist die bei manchen sog. Volksvertretern die schamlose Doppel Verdienerei - ohne bekannt werden von Sanktionen - wo gleichzeitig jedem Sozialhilfe Empfänger jedes noch so geringe Geldgeschenk sofort auf die Bezüge angerechnet wird.
Ebenso muss jeder Arbeitnehmer bei seinem/er Chef/in fragen ob er - sofern es die Zeit und Gesundheit überhaupt zulässt noch eine zweit Arbeitsstelle annehmen darf.
Zitat aus : Farm der Tiere > alle Tiere sind gleich - aber einige sind gleicher.....<

87,5% Fernbleibquote bei Bundestagsabstimmungen bei Claudia Roth (Grüne) im letzten halben Jahr. Also so gut wie nie da gewesen!

Darüber hinaus beantwortet sie über 2 Monate lang keine Fragen bei Abgeordnetenwatch, kommt dann als sogenannte bürgernahe Politikerin erst in die Gänge, nachdem man sie darauf anspricht ( http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-575-37903--f340147.html#q34... ).

Begründet das dann mit Kapazitätsengpässen.

Keine Kapazitäten für den Bundestag, keine Kapazitäten für Abgeordnetenwatch. Da stellt sich schon die Frage, wie sie da vielleicht in Zukunft mal Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Da wird es nämlich noch stressiger.

Sehr interessant diese Vielfalt der Meinungen und entgegengesetzten Standpunkte lesen zu können. In meinem 71. Lebensjahr finde ich die Initiative von "Abgeordnetenwatch" sehr gut und empfehle es unseren Kindern (36,42,46) und deren Freunden und Familien. Als ehemalige Führungskraft in der Industrie, sage ich aus meiner Lebenserfahrung:Wir benötigen viel mehr mutige (junge) engagierte, positive Menschen. Und wir hätten in allen Bereichen des Lebens auch viel mehr Erfolg für "uns alle zusammen", wenn "Menschen mit Charakter" -die Definition hierüber überlasse ich jedem selbst-, Tugenden und Persönlichkeit in der Gemeinschaft tätig wären; da Politik aber Verlogenheit benötigt, um das Spiel um Macht und Geld für die Parteien erfolgreich umzusetzen, wird es nicht besser werden. Daher sind neue Abgeordnete mit vorgenannten Eigenschaften so erforderlich, außerdem eine kritische Presse und viel Engagement jedes Bürgers. Abgeordnetenwatch wünsche ich viel Erfolg. Entwickeln Sie Ihre Fähigkeiten: der Ansatz ist sehr zu begrüßen.

Also es ist doch merkwürdig ! Es gibt kaum eine Woche daß ein Politiker des Bundes, Landes oder Kreises nicht in den Medien erscheint - meist zur reinen Repräsentation und auf Kosten der Steuerzahler. Aber wenn es um ihre Arbeit geht, dann ist die Motivation nicht sehr groß. Einmal abgesehen von der eigentlichen Arbeit und Aufgabe sich für das Wohl des gesamten Volkes einzusetzen. Und wenn jemand zu viele Ehrenämter und andere Tätigkeiten hat, dann muß er diese eben abgeben. Viele Bürger können sich aus zeitlichen und finanziellen Gründen auch keine weiteren Tätigkeiten leisten, außer sich um ihre Existenz zu sorgen.

[gelöscht]

"Ich schätze Abgeordnetenwatch und sehe das Rankingergebnis ganz gelassen. Schließlich weist Abgeordnetenwatch selbst darauf hin, dass es sich bei den "aufgeführten Abstimmungen (.) nicht um alle namentlichen Abstimmungen [handelt], die in dieser Wahlperiode stattgefunden haben."

Die Teilnahme an Abstimmungen sagt darüber hinaus so gut wie nichts über das Wirken eines Abgeordneten aus. Entscheidend ist und bleibt die politische Arbeit auch in den Ausschüssen und das Engagement für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Nachtrag zum Beitrag vom 27.04.2012:

Ich schätze das Internetportal Abgeordnetenwatch und sehe das Rankingergebnis ganz gelassen, weil die Wirklichkeit anders aussieht, als die aus der reduzierten Zahlenbasis getroffene Aussage.

Abgeordnetenwatch weist selbst darauf hin, dass es sich bei den "aufgeführten Abstimmungen (...) nicht um alle namentlichen Abstimmungen [handelt], die in dieser Wahlperiode stattgefunden haben." So gab es laut offizieller Bundestagsdokumentation bis Ende März 2012 tatsächlich 190 namentliche Abstimmungen während Abgeordnetenwatch nur 62 aufführt, hierdurch ergeben sich völlig andere Prozentsätze bei Nichtteilnahme.

Zu meiner Nichtteilnahme ist Folgendes festzustellen:
Die Abwesenheit war zum großen Teil ärztlich attestierter Krankheitstage geschuldet, zum anderen wegen dienstlicher, vom Bundestagspräsidium genehmigter Verpflichtungen außerhalb Berlins. Darüber hinaus resultierte meine Abwesenheit insbesondere im letzten Jahr aufgrund meiner persönlichen Verantwortung für häusliche Pflege an bestimmten Tagen, die eine Anwesenheit in Berlin nicht ermöglichten; Einzelheiten werde ich mit Rücksicht auf die Privatsphäre der betroffenen Person nicht öffentlich machen.

Abstimmungstage alleine sagen nichts über meine tatsächlichen Verpflichtungen als Fachpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete aus, auch nicht über meine Anwesenheit und Arbeit in einer Sitzungswoche. So besteht für die Tage Dienstag bis Freitag Anwesenheitspflicht, was mit Eintrag in die Anwesenheitslisten nachgewiesen werden muss. Nahezu durchgängig bin ich in jeder Sitzungswoche bereits montags, dem Tag ohne Präsenzpflicht, zur Erledigung meiner Arbeit im Büro und bei Gremiensitzungen in Berlin.

Das Zählen der Teilnahme an einzelnen Abstimmungen lässt völlig außer Acht, dass es an manchen Tagen mehrere namentliche Abstimmungen gab. Alleine die bei Abgeordnetenwatch aufgeführten 62 namentlichen Abstimmungen fanden an lediglich 33 Abstimmungstagen statt.

Die 30 Abstimmungen, an denen ich aus den oben genannten Gründen nicht teilgenommen habe, fanden an 16 Tagen statt. So gab es am 3./4. Dezember 2009 fünf Abstimmungen, am
7./8. Juli 2011 sechs Abstimmungen und am 29. September 2011 drei Abstimmungen, dies alles zusammen macht 50 Prozent der von Abgeordnetenwatch errechneten Nichtteilnahmen aus.

Unterm Strich: Das Herstellen von Transparenz ist zu begrüßen, aber die begrenzte Darstellung von Abgeordnetenwatch vermittelt kein echtes Bild sondern ein Zerrbild der Wirklichkeit der Arbeit von Abgeordneten.

@Florian Bailey

Jeder Abgeordnete wird 100 Gründe finden warum er nicht anwesend war.
Fakt bleibt aber, er war nicht da.

Die Abgeordneten selber tun doch so als habe ihr Tag ca. 50 Stunden.

Da kann der Bürger schon erwarten, dass sie ihren Hauptberuf in der Abgeordnetentätigkeit sehen. Schließlich werden sie dafür bezahlt.

Die vorstehenden Kommentare bestätigen mal wieder, wie wenig eine Mehrheit des Wahlvolkes von der Parlamentsarbeit versteht. Die politische Arbeit (Auseinandersetzung über den Inhalt von Gesetzen und Verordnungen) findet in den BT-Ausschüssen statt. Die Abstimmung im Plenum ist nur der formelle Akt. Hier zeigen die Vertreter der Fraktionen noch einmal gegensätzliche Positionen auf. Und dann wird abgestimmt, wie vorher von den Fraktionen beschlossen.
Interessanter wäre eine Auflistung, aus der hervorgeht, wie oft Abgeordnete in ihren Fachausschüssen gefehlt, bzw. sich vertreten haben lassen. Vergleicht man diese Daten mit den Angaben über die Ausübung von Nebentätigkeiten wie Aufsichtrats-/Beiratsmitgliedsschaften wird deutlich werden, in welchem Maße der Abgeordnete seiner Haupttätigkeit nachgekommen ist. Das Präsidium des BT muß bei möglichen Interessenkollisonen zwischen Mandat und Nebentätigkeit eingreifen. Aber wie heißt es so schön: "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus".

Mechanistisch-statistische Ansätze sind in diesem Zusammenhang von untergeordnetem Interesse. Wer stimmt in welchem Aufrtag worüber ab, wäre interessanter.

Sehr geehrter Herr Ramsauer,
Ihr Auftritt heute Abend bei Anne Will war beschämend!
Keine Daten, keine Fakten, nur Ausreden und bla- bla.

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder