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60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher

Veröffentlicht am
10.05.2012 um 10:29
von
Martin Reyher
in
EU-Parlament, Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Sie sind Volksvertreter - und gleichzeitig z.T. hoch bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen. abgeordnetenwatch.de zeigt, wie viel unsere Volksvertreter im Europaparlament mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Bei einigen ist das sogar mehr als mit dem Abgeordnetenmandat.

Eines vorweg: Der ganz normale Abgeordnete verdient keine 10.000 Euro nebenher. Er hat noch nicht einmal eine unbezahlte Nebentätigkeit. Aber es gibt sie: Volksvertreter, die neben ihrem Abgeordnetenmandat in Diensten von Unternehmen stehen und dafür großzügig entlohnt werden.

Vor kurzem hat das Europäische Parlament die Nebeneinkünfte der EU-Abgeordneten online gestellt, so gut wie niemand hat davon Notiz genommen. Wenn man nicht darauf achtet, übersieht man die "Erklärung der finanziellen Interessen" leicht, die auf der Parlamentshomepage für jeden Abgeordneten verlinkt ist: Ein eingescanntes, mehrseitiges Dokument, nicht selten handschriftlich ausgefüllt - und noch dazu unleserlich.

Wie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag brauchen auch deren Kollegen im Europaparlament keine Angaben über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte zu machen. Ihren Verdienst müssen sie lediglich innerhalb eines groben Rasters angeben: Stufe 1 entspricht Einnahmen zwischen 500 und 1.000 Euro monatlich, bei Stufe 2 handelt es sich um Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro, für Stufe 3 werden zwischen 5.001 und 10.000 Euro gezahlt. Die Höchststufe 4 entspricht Nebeneinkünften von über 10.000 Euro - pro Monat. Theoretisch könnte es auch ein Vielfaches davon sein.

Einer der Großverdiener ist der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Als Partner der international tätigen Großkanzlei TaylorWessing kommt er auf monatliche Einkünfte der Stufe 4, also auf mindestens 10.000 Euro. Lehne ist als Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses einer der einflussreichsten Europaabgeordneten, für die Organisation Lobbycontrol gehört er zu den "schlimmsten Lobbyisten" in Brüssel. Wie problematisch die Doppelfunktion Volksvertreter/Anwalt ist, zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen Großdeal für den Platten-Multi Sony Music einfädelte, hatte der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne wenig später im Europaparlament über eine bessere "Durchsetzung von Urheberrechten" mitzuentscheiden. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

Neben seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Arbeit als Anwalt hat Klaus-Heiner Lehne zahlreiche weitere Funktionen inne. Laut „Erklärung der finanziellen Interessen“ gehört er den Beiräten der ARAG-Versicherung und der Gesellschaft "Das Aktienforum GmbH" an, ist außerdem Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf und der Multifunktionsarena Düsseldorf GmbH, dient dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (u.a. DEHOGA) als Beauftragter, ist Vorstandsvorsitzender der Academy of European Law (ERA), Lehrbeuftragter der Universitäten Düsseldorf und Köln und Beirat des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. Dass Lehne für diese Tätigkeiten keine Einkunftsstufe angibt bedeutet, dass diese entweder ehrenamtlich sind oder die Einkünfte unterhalb der Stufe 1, also unter 500 Euro, liegen.

Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Volksvertretern mit einem gut bezahlten Nebenjob. Unbekannt war bislang die Höhe seines Beratergehalts bei der Bertelsmann AG, Europas größtem Medienkonzern. Jetzt kommt heraus: Als "Senior Vice President Media Development" kassierte Brok zuletzt ein Gehalt der Stufe 3, also 60.000 bis 120.000 Euro jährlich.

Zu Brok ist in der Lobbypedia der Organisation Lobbycontrol folgende Geschichte dokumentiert, die aus einem Artikel des Journalisten Lutz Münke stammt: "[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. 'Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten', berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm." (Der Artikel aus der Fachzeitschrift für Journalismus Message mit dem Titel "Der Parlaments-Broker" ist hier nachzulesen.)

Für Brok gilt grundsätzlich dasselbe wie für seinen Kollegen Lehne und andere Abgeordnete auch: Das Problem ist nicht, dass sie als Volksvertreter eine Pro- oder Contra-Position zu einer bestimmten Sachfrage einnehmen, sondern die Gefahr der geschäftlichen Verquickung, die sich aus einer Doppeltätigkeit ergibt. Der fraktionslose österreichische Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser schrieb kürzlich, Brok sei bereits in der Vergangenheit hinter vorgehaltener Hand als "Mr. Bertelsmann" bezeichnet worden - nach Offenlegung der Nebeneinkünfte wisse er nun auch warum. "Aus meiner Sicht“, so Ehrenberger, "ein potenzieller Interessenkonflikt, der untersucht werden sollte."

Brok ist nach eigenen Angaben nicht mehr als Angestellter für Bertelsmann tätig. Auf abgeordnetenwatch.de schrieb er im Dezember 2011 einem Bürger:

Bertelsmann hat meinen Angestelltenvertrag einfach mit dem Erreichen der in Deutschland bisher üblichen Altersgrenze beendet.

Da Brok gegenüber dem EU-Parlamentspräsidenten angeben muss, welche regelmäßige Tätigkeit er als "Angestellter oder Selbstständiger" ausübt, dürfte er inzwischen als freiberuflicher Berater für Bertelsmann tätig sein.

Auf die Frage des Bürgers:

Stimmt es, dass Sie Recht hatten, als Sie wiederholt beteuerten, dass Ihre immensen Einkünfte aus der Konzernkasse keinerlei Einfluss auf Ihr politisches Handeln haben sollten, hatten oder jemals hätten haben können?

antwortete Brok kurz und bündig:

Ja, ich hatte
recht.

Abgesehen von möglichen Interessenkonflikten stellt sich bei Abgeordneten mit Nebenberuf allerdings noch eine ganz andere Frage: Warum begreifen einige Politiker ihr Abgeordnetenmandat als Vollzeitjob, der bei einer 70 Stunden-Woche keinen Raum für sonstige berufliche Aktivitäten lässt, während anderen noch ausreichend Zeit für einen Nebenberuf bleibt? 120.000 Euro pro Jahr verdient niemand, der sich nicht zumindest zeitlich entsprechend einbringt.

Neben Brok und Lehne gehen weitere deutsche Europaabgeordnete gut bezahlten Nebentätigkeiten nach. Einige Beispiele:

  • Burkard Balz: Der niedersächsische Abgeordnete ist Beiratsmitglied der MuP-Holding, einer Ingenieurgesellschaft, und erhält dafür monatliche Einkünfte der Stufe 2 (1.001-5.000 Euro). Als Vertrauensmann der Bausparkasse Schwäbisch Hall streicht der frühere Abteilungsdirektor der Commerzbank monatlich bis 1.000 Euro ein (Stufe 1). Auf seiner Homepage nennt Balz zwar die genaue Höhe der Einkünfte von Schwäbisch Hall (durchschnittlich 563,49 Euro pro Monat). Ein Hinweis auf die Tätigkeit bei MuP findet sich dort aber ebenso wenig wie eine Liste seiner Honorarvorträge bei der Commerzbank (Stufe 2), dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Stufe 3), der Reinsurance Group of America (Stufe 2), der European Equity and Venture Capital Association (Stufe 3) und dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (2x Stufe 2).
  • Markus Ferber: Der Europaabgeordnete aus Bayern ist wie Balz Mitglied im MuP-Beirat und erhält dafür monatlich zwischen 1.001 und 5.000 Euro (Stufe 2). Das Unternehmen K&S Consultants zahlt Ferber für seine Tätigkeit als Berater ebenfalls ein Gehalt der Stufe 2. Im Beirat des Sparkassenverbandes Bayern verdient der Parlamentarier bis zu 1.000 Euro.
  • Thomas Ulmer: Der Arzt hat gegenüber dem Europaparlament Einkünfte der Stufe 4 (über 10.000 Euro) gemeldet.
  • Hans-Gert Pöttering: Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments bezieht als Aufsichtsratsvorsitzender der Johann Bunte Bauunternehmung GmbH Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro. Auch Pötterings Posten als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung wird mit Stufe 2 vergütet.
  • Reimer Böge und Karl-Heinz Florenz: Beide Abgeordnete kommen als Landwirt auf monatliche Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro (Stufe 2). Für seine Tätigkeit als Präsident der Arbeitsgemeinschaft deutscher Tierzüchter erhält Böge außerdem bis zu 1.000 Euro im Monat (Stufe 1). Florenz gibt gelegentliche Einnahmen aus Vorträgen und Aufsätzen (Stufe 1) an.
  • Werner Kuhn: Der EU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern verdient als selbstständiger Unternehmensberater zwischen 1.001 und 5.000 Euro pro Monat (Stufe 2). Wem Kuhn seine Dienste anbietet, ist nicht bekannt.
  • Manfred Weber: Als Geschäftsführer des Unternehmens DG Beratung GmbH verzeichnet Weber monatliche Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro (Stufe 2).

Die Liste ließe sich fortsetzen. Dass jedoch nur eine Minderheit der 754 Europaabgeordneten einem bezahlten Nebenjob nachgeht, zeigt eine Auswertung, die der österreichische Parlamentarier Martin Ehrenberger kürzlich auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Danach hatten am 3. April 2012 626 von 754 EU-Abgeordneten ihre finanziellen Erklärungen auf der Seite des Europäischen Parlaments offengelegt (zu diesem Zeitpunkt war die Übergangsfrist für die Einreichung der Unterlagen bereits abgelaufen). Nach Angaben von Ehrenberger meldeten 39 Volksvertreter eine "gelegentliche" Nebentätigkeit wie z.B. einen Vortrag, 33 davon gegen Honorar. Insgesamt 89 Europaabgeordnete deklarierten "regelmäßige" Nebentätigkeiten, 77 davon gegen Bezahlung.

Interessant ist, wie unterschiedlich präzise die Angaben der Abgeordneten zu ihren Nebeneinkünften ausfallen. Während Alexander Graf Lambdsdorff beispielsweise ganz allgemein "Vorträge" der Stufe 1 veröffentlicht, ohne dies näher zu spezifizieren (wo?), erklärt dessen Kollegin Franziska Keller: "Mein Mann besitzt Nokia-Aktien im Wert von 5122 Euro (Wert am 29.2.12) und hat daraus für 2011 eine Dividende von 320 Euro erhalten (Beleg beiliegend)." Der Abgeordnete Holger Krahmer weist darauf hin, dass ihm ein "Parkplatz auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle durch die Mitteldeutsche Airport Holding AG" zur Verfügung gestellt wird.

Nicht alle Parlamentarier nehmen die Offenlegungspflichten derart ernst, zum Beispiel der dänische EU-Abgeordnete Jens Rohde. In dem Feld für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vor dem Eintritt ins Europaparlament trug er ein:

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Foto "Frau mit Euro": Vainsang / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Fotos Lehne/Brok: CDU/CSU im Europaparlament

Kommentare

Sehr geehrte Redakteure, verehrte Leser,

wenn es eine Möglichkeit geben würde, unsere bestechlichen Abgeordneten zu zügeln, dann hätte es schon jemand getan.
Solange es nicht strafbar ist an mehreren Jobs zu basteln, so lange wird sich nichts ändern. Warum dürfen wir nur 400,- Euro nebenher verdienen und die Herren und Damen sehr viel mehr?

Erinnern wir uns noch einmal, wir haben diese Abgeordnetten und die Parteien gewählt um uns zu vertreten, nicht um uns zu verkaufen.

Es ist auch vollkommen egal wen man nun wählt. In kürzester Zeit werden die neuen angelernt.

Sollte jemand eine Lösung kennen, helfe ich gern mit bei der Umsetzung.

Aufklärung; Kommunikation; Öffentlichkeitsarbeit ( eigener Verein?!);-Kinder?; DIE ZUKUNFT!

Wir regen uns alle auf und können doch nichts machen. Vorschlag:

ein EU weites Netzwerk mit umfassenden Informationen zu den einzelnen Personen stricken. Personen, die uns in die Krise hineinmanövrieren, Deutschland ausverkaufen, die Inflation hochdrehen, gleichgeschaltete Medienvertreter, Schmarotzer mit undurchsichtigen Vertrickungen zur Industrie usw.

Wenn verschiedene EU-Bürger keine Lust auf den Mist haben, werden sie mithelfen und in ihrem Land eine Informationsstruktur bauen und Info's über ihre Verräter zusammensuchen. Alles wird miteinander vernetzt und wir haben ein EU-weites Portal, auf dem alle Verräter porträtiert sind.

Ein positiver Nebeneffekt solch einer Aktion wird sein, dass sie es wahrscheinlich fürchten werden. Die Sache mit dem gläsern sein, muss nicht nur für den kleinen Bürger, sondern auch für den Eurokraten gelten.

Wenn es nach dem Kollaps Fragen bezüglich Verantwortlichkeit gibt, können die Daten nicht einfach so verschwinden. Dann kann ein mögliches Gericht später darüber befinden und die Typen international suchen lassen. So wie dereinst die flüchtigen Nazi's.

Das muss sich nur rumsprechen. Information und ihre Verbreitung ist eine der mächtigsten Waffen.

MfG
Heinz

Mir gefällt diese Wortwahl nicht (nicht nur bei Ihnen). "Verräter", "Schmarotzer", "Parasiten" etc. Das sind Wörter, von denes es zu "an die Wand stellen", "liquidieren", "zerschmettern" etc. nicht mehr weit ist.
Trotz allem Unverständnis über die Höhe der Nebeneinkünfte, sollte man sachlich bleiben.
Es gibt noch viel mehr Wirtschaftsleute, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und gleichfalls viel mehr als Hartz4 Empfänger verdienen.
Oder Fußballstars, Schlagerstars etc.

Diese Informationen gehören in alle Medien. Ich frage mich, w e r wählt eigentlich diese Volksverräter? Rutschen die auf der Parteienliste mit durch? Steinbrück wohl kaum! Also, warum werden solche Typen immer wieder gewählt? Ich hoffe auf die Piraten und hoffe, die wischen diese Lobbyisten gründlich weg.

Volksvertreter ???

Sollte man nicht eher "Volksvertreter" schreiben???

Die ÖDP fordert seit langem ein Verbot solcher Nebentätigkeiten!
Aufsichtsratsposten und Beraterverträge müssen für Abgeordnete verboten werden, ebenso Konzernspenden an Parteien. Ebenso müsste aber auch das wirtschaftliche Tätigsein der Parteien auf den Prüfstand. Denn da führt m.W. die SPD.

Die vier Eckpfeiler der christlichen Soziallehre sind Gemeinwohl, Solidarität, Personalität und Subsidiarität. Wie kann man den Gemeinwohl dienen, wenn man solche Posten inne hat neben dem Mandat? Wann legen CDU und CSU endlich das C ab?

Kein Wunder, dass die Politiker uns auch beim Euro verkaufen. Bertelsmann ist ja bereit, den Staat zu übernehmen: http://de.wikipedia.org/wiki/Arvato_AG Diese Firma will kommunale Verwaltungen übernehmen und strebt wahrscheinlich zu höheren, da ja der Vertrag von Lissabon in Artikel 2 von Protokoll 26 die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben verlangt. Und da dies dem Grundgesetz widerspricht oder viele Länder nicht wollen, habe ich den Eindruck, dass die Eurokrise genutzt wird, einen Staat nach dem anderen auseinander zu nehmen! Den der ESM kann eine Kettenreaktion auslösen, die kein Staat in seiner heutigen Form überlebt.

Was uns diese Politiker noch alles bescheren werden über den Eurostabilisierungsmechanismus kann man in diesem Video erfahren:
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/05/vortragsabend-in-radevormwa...

Die Frage nach der SPD kann doch jeder mit Beispielen ergänzen:
Schröder ging sehr schnell zu Gasprom und Clement ist jetzt beim RWE.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der#Schr.C3.B6der_und_Gaz...

Die schnellen Wechsel von Politikern in Posten, die mit ihrem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hatten, spricht doch Bände. Leider behält man auch nicht alle diese Fälle im Kopf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement

Ex Verkehrsminister Wissmann (CDU) ist ja jetzt Sprecher der Autoindustrie. Wundert es einen da, wenn die Bundesregierung keine gute Bahnpolitik hinbekommen hat?
http://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Wissmann

Aufgelesen und kommentiert 2012-05-14...

Lidl, Schlecker, Aldi: Fester Bestandteil der Unterhaltungsindustrie Rentenbeiträge sollen stärker sinken als gedacht Sahra Wagenknecht über die ruinöse Regierungspolitik Massenproteste in Griechenland, England, Spanien, Italien, Portugal... Wie aus d...

"120.000 Euro pro Jahr verdient niemand, der sich nicht zumindest zeitlich entsprechend einbringt."

Naja, eben doch... wenn man Politiker ist! Da bringt man sich anderweitig ein... ;)

Das ist eine tolle Zusamenfassung von Nebenverdiernern.
Aber wieso werden von abgeordnetenwatch.de nur CDU/CSU Politiker aufgeführt??

Wird hier mal wieder Wahlkampf betrieben??

Die genannten Namen:
Klaus-Heiner Lehne - CDU
Elmar Brok - CDU
Burkard Balz – CDU
Markus Ferber – CDU
Andreas Schwab: -CDU
Anja Weisgerber – CDU
Anja Weisgerber – CDU
Thomas Ulmer – CDU
Hans-Gert Pöttering – CDU
Reimer Böge und Karl-Heinz Florenz – CDU
Werner Kuhn – CDU
Manfred Weber - CSU

Und das soll eine unparteiische Plattform sein ????

Die Frage nach den CDU-Abgeordneten wurde uns bereits auf unserer Facebookseite gestellt. Wir erlauben uns, unsere dortige Antwort hier zu wiederholen:

"Die Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sehr viel seltener hoch bezahlte Nebentätigkeiten (von einigen Ausnahmen abgesehen: http://bit.ly/9NX7gi, http://bit.ly/ILor9h). In unserem Bundestagsradar (http://www.abgeordnetenwatch.de/popup-720-0.html) kann man das am Beispiel des Deutschen Bundestags sehr gut erkennen. Bei der Durchsicht aller 99 pdfs zu den Nebeneinkünften der deutschen EU-Abgeordneten ist uns kein Politiker der drei genannten Parteien (+ FDP) aufgefallen, der relevante Einkünfte von Unternehmen erhält oder für große Anwaltskanzleien arbeitet. Wer etwas findet, bitte hier [bei Facebook] oder im Blog posten - ergänzen wir gern."

Ich Glaube die NPD wird sie stoppen.

Was den EU Abgeordneten Lehne,aber natürlich auch andere ehrenwerte"Rechtsanwälte" betrifft,will ich Werner Koczwara-die höchste Instanz der Komik-(etwas abgeändert) zitieren:Am achten Tag schuf Gott(diverse)Rechtsanwälte.Frage:Was würd mit uns Normalos geschehen,wenn wir unseren Nebenverdienst verheimlichen,nicht angeben würden?

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