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Anwesenheit im EU-Parlament: Deutsche EU-Abgeordnete besser als ihr Ruf, aber...

Veröffentlicht am
20.09.2012 um 17:07
von
Martin Reyher
in
EU-Parlament

Wie ernst nehmen die deutschen EU-Abgeordneten ihren Job? Hunderte Protokolle von Ausschusssitzungen haben wir in den vergangenen Wochen ausgewertet. Das Ergebnis der Recherche: Unsere Volksvertreter sind besser als ihr Ruf, aber: Fünf der 99 deutschen Europaabgeordneten fehlten bei mehr als der Hälfte aller Sitzungen.

Ob die Sicherheit unserer Lebensmittel, Datenschutz oder Roaming-Gebühren - was unsere Volksvertreter im EU-Parlament entscheiden, hat direkte Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Offenbar beteiligen sich die allermeisten der 99 deutschen Europaabgeordneten an der Entstehung der Gesetze und Verordnungen, darauf deutet zumindest ihre Präsenz in den Parlamentsausschüssen hin. In diesen Gremien, in denen die eigentliche Gesetzesarbeit stattfindet, liegt die Anwesenheitsquote der deutschen MdEPs bei durchschnittlich rund 80 Prozent. Das hat eine Untersuchung von abgeordnetenwatch.de und dem ARD-Magazin Panorama ergeben, über die die ARD am heutigen Donnerstag um 21:45 Uhr berichtet. (Den Beitrag gibt es hier auf der Panorama-Homepage zum Ansehen.)

Die Untersuchung erfolgte auf Grundlage von hunderten Ausschussprotokollen seit Beginn der Wahlperiode im Juli 2009. Je nach Ausschuss fanden in dieser Zeit bis zu 109 Sitzungen statt.

In dem am Abend ausgestrahlten Panorama-Beitrag bewertet unser Kollege Gregor Hackmack das Abschneiden der deutschen EU-Abgeordneten als "passabel". "Wenn man das international vergleicht, dann sind die deutschen Volksvertreter deutlich besser als ihre Kollegen aus Italien oder Frankreich.“

Die Europaabgeordneten Doris Pack (CDU, Kulturausschuss) und Jens Geier* (SPD, Haushaltskontrollausschuss) fehlten seit der letzten Europawahl bei keiner einzigen Ausschusssitzung.

Während die große Mehrheit der Parlamentarier an den allermeisten Sitzungen in ihren Ausschüssen teilnahmen, haben fünf deutsche Europaabgeordnete nicht einmal die Hälfte der Sitzungen besucht. Einer von ihnen ist der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten angehört. Dass er bislang auch keine Berichte oder parlamentarische Stellungnahmen verfasst hat, erklärt Pöttering gegenüber Panorama damit, dass dies in der Regel "jüngere" Abgeordnete tun würden. Auch auf abgeordnetenwatch.de erweckt der frühere Parlamentspräsident nicht den Eindruck, als würde er seiner Tätigkeit als Volksvertreter mit großem Engagement nachgehen: Von sechs Bürgerfragen hat Pöttering erst eine einzige - zu seinen Nebentätigkeiten - beantwortet, und diese auch nur mit einem äußerst nichtssagenden Schreiben.

Der Staatsrechtler Prof. Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin äußerte gegenüber Panorama die Vermutung, dass Pöttering nach seinem Ausscheiden als Parlamentspräsident "nicht wieder so schnell zurück zur normalen Arbeit findet" - ein bekanntes Phänomen nach der Aufgabe eines hohen Amtes, das so ähnlich auch im Bundestag zu beobachten ist.

Im Auswärtigen Ausschuss sitzt auch Pötterings Kollege Bernd Posselt (CSU). Dieser war nur bei rund einem Drittel aller Sitzungen anwesend. Als Erklärung verweist Posselt gegenüber Panorama auf seine intensive Arbeit als Berichterstatter für den Kosovo und Kroatien.

Häufig fehlten seit der Europawahl 2009 auch die Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten) mit einer Fehlquote zwischen 50 und 60 Prozent sowie Manfred Weber (CSU, seit Januar 2012 Ausschuss für konstitutionelle Fragen, davor Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), dessen Fehlquote zwischen 60 und 70 Prozent liegt.

Die Abgeordnete mit der höchsten Fehlquote war lange Zeit die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. Bis Sommer 2011 hatte sie nur an einer einzigen Sitzung im Petitionsausschuss, ihrem Hauptausschuss, teilgenommen. Nachdem abgeordnetenwatch.de und Panorama damals über den Fall berichteten, begann Koch-Mehrin sich im Ausschuss für internationalen Handel zu engagieren, dem sie als Stellvertreterin angehört. Dort war sie seit 2011 bei 11 der 14 Sitzungen anwesend.

Legt man allerdings ausschließlich die Arbeit in den Hauptausschüssen (Petitionsausschuss / seit 19.1.2012 Gleichstellungsausschuss) zugrunde, beträgt Koch-Mehrins Anwesenheitsquote rund 15 Prozent.

Die Anwesenheitsquoten der 99 deutschen MdEPs im Überblick (nur Hauptausschüsse):


Anmerkung: Auf die Angabe von genauen Prozentwerten haben wir verzichtet, da die Protokolle auf der Homepage des Europäischen Parlaments in Einzelfällen unvollständig, falsch zugeordnet oder fehlend sind.

Nachtrag 11.10.2012:
In "Panorama 3" (NDR Fernsehen) griff Panorama am Dienstag das Thema noch einmal auf und fragte: "Wie fleißig ist Pöttering?"

Auffallend: Nachdem Panorama im September zum ersten Mal über die Ergebnisse der gemeinsamen Recherche mit abgeordnetenwatch.de berichtet hatte, entfaltete der frühere EU-Parlamentspräsident Pöttering (Fehlquote im Ausschuss: 43 Prozent) eine gewisse Betriebsamkeit - zumindest was seinen Internetauftritt angeht. Panorama:

Auf seiner Homepage hat der Wähler bis vor kurzem von seiner Arbeit nicht viel erfahren. Die Einträge: Relikte der Vergangenheit. Letzter Videobeitrag aus 2008: Großer Empfang beim syrischen Präsidenten Assad. Darüber berichtete Panorama vor drei Wochen. Und am nächsten Tag haben wir mal nachgeschaut - Erstaunliches passierte: Das Assad-Video verschwunden, und auch sonst Betriebsamkeit. Auf einmal finden sich viele aktuelle Beiträge aus 2012. Das ist ja schon mal ein erster Schritt. Und vielleicht geht's ja auch bald im Ausschuss wieder aufwärts...

Den kompletten Panorama-Beitrag "Wie fleißig ist Pöttering" gibt es hier auf der Panoramahomepage zum anschauen.

Mitarbeit: Garbor Frese und Eva-Katrin Landscheid

*Im Haushaltsausschuss lag die Anwesenheitsquote von Jens Geier bei 73 Prozent.

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Kommentare

Wir haben nun oben eine Liste aller deutschen Europaabgeordneten eingestellt.

Da beschweren sich die führenden Politiker besonders der CSU über zu wenig Mitsprache im Eu Parlament und besonders einige Herren der CSU und CDU nehmen nicht an den Ausschussitzungen teil. Ist denen die Lobbyarbeit oder sonstige Nebentätigkeit wichtiger?
Die EU Politiker werden besonders hoch bezahlt und sind die höchstbezahlenten Palamentarier in der EU Mitgliedsländer.
zusätzlich gibt es in Brüsel Unmengen von Lobbyisten die auf unsere Politiker angesetzt sind und diese mit Einladungen etc. zu bestechen versuchen.
Man fragt sich für wen unsere Politiker sich einsetzen, für die Wähler,die Lobbyisten oder ihre spätere Karriere in den Führungsebenen großer Firmen .
Die Korruption ist ja Deutschland in Deutschland noch nicht bei Palamentariern strafbar,wir sind in dieser Hinsicht die letzte Bananenrepublik.
Es wäre schön wenn die Europaparlamentarier eine Resulution gegen die europaweite Steuerhintertziehung durchsetzen würden,damit wir nicht für die Schulden der anderen Länder zahlen müssen,weil dort keine Einnahmen aus Steuern erzielt werden können.
Leider gäbe es dann wohl weniger Parteispenden an die Parteien,das behagt unseren
Regierenden nicht,besser sollen die KLEINBÜrger sparen.

Zum Kommentar von Alexandra Koch 21.09.12 kann ich nur sagen,voll ins Schwarze getroffen! Ich gebe noch eins drauf,wenn Europapolitiker wie unser leider (angeblicher niederbayrischer Vertreter?)namens Manfred WeberCSU seine Anwesenheit im Europaparlament damit krönt,daß Er eine Fehlquote von sage und schreibe zwischen 60 und70% belegt und dafür voll kassiert,nun meine Damen und Herren ,kann mann da noch am laufenden sein oder gar etwas bewirken?Ich bin dafür,daß nur die anwesenheit bezahlt wird und kein Cent darüber!Und solche Politiker sollte man nach Sibirien verschicken,dort werden Sie eines besseren belehrt. Es dauert nicht mehr lange und die EU fällt auseinander wie schon lange es prophezeit ist. Es ist nur ein Stein zum Untergang!

Gut, wenn Herr Pöttering nicht so recht in seine Arbeit findet, dann ist das so. Im Moment ist gerde Apfelernte. Da wird jede Hand gebraucht. Wer nichts tut, bekommt nichts!

rmes Deutschland !

Man zahlt 1.70 EUR für den Liter Benzin, 10.- EUR beim Arzt und den Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung. Strom und Gaspreise sind seit 3 Jahren um knapp 50% gestiegen.

Arbeitnehmer mit einem Arbeitstag von 10-12 Stunden verdienen ca. 1.300.- ?, müssen streiken oder Nebenjobs machen, um ein paar Kröten mehr in der Tasche zu haben, um Ihre Familien über die Runden zu bekommen. ......

Kindergärten werden aus Kostengründen geschlossen, auf den Schultoiletten stinkt es zum Himmel. Wir haben genug Probleme im eigenen Land wo man mal anfangen sollte. Was macht unser Staat?

- Überschwemmungen am Ende der Welt: Wir schicken Hilfskräfte hin! (*)
- Bürgerkrieg: Wir müssen mitmischen!
- Länder sind Pleite: Wir schicken HUNDERTE MILLIARDEN hin, damit sich die dortigen Politiker die eigenen Taschen vollstopfen! (**)
Und wer bezahlt das? Wir!

Sehr geehrte Angela Merkel, du Mutter Theresa der EU!!!

Am 1.1.2002 wurde Dank der EURO-Einführung unser Leben doppelt so teuer wie zu D-Mark-Zeiten. Das einzige, was seit diesem Datum kontinuierlich gestiegen ist, sind die Lebenshaltungskosten der deutschen Bevölkerung.
Nicht einmal 10 Jahre später sind die ersten Mitgliedsstaaten (natürlich .... völlig unvorhersehbar) .......... Bankrott. Nun sollen die wirtschaftlich noch nicht gescheiterten EU-Länder für einen relativ aussichtslosen Rettungsversuch Milliardenhilfen für diese Länder bereitstellen, um die EU und den EURO über Wasser zu halten und darüber hinaus auch noch auf Forderungen verzichten ?!?!?! In der privaten Wirtschaft wäre ein solcher Vorgang undenkbar. (Wäre ein Ende mit Schrecken nicht vertretbarer als ein Schrecken ohne Ende?!?!!?)

Hier in Deutschland haben wir Familien und Kinder die nicht ausreichend zu essen haben, alte Menschen die schlecht behandelt werden, Patienten, die nicht ausreichend versorgt werden, aber wir geben Milliarden (!!!) für andere Länder aus, ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen??!!??!!

Und dann haben wir noch den jungen Mann, der mit 51 Jahren keine Lust mehr hatte zu arbeiten! Der hat sich dann kurzerhand zum Bundespräsidenten wählen lassen. Weil er aber Dreck am Stecken hatte, musste er nach weniger als 2 Jahren seinen Posten als "Frühstücksdirektor" aufgeben und jetzt alimentieren wir ihn bis ans Ende seiner Tage mit jährlich rd.€ 200.000 ? Ehrensold, einer Sekretärin, einem Dienstwagen und einem Büro!

Und das nur, weil ein über 60 Jahre altes Gesetz dieses vorsieht. Vor über 60 Jahren, zu Zeiten des ehrbaren "Papa" Heuss, hat bei Abfassung des Gesetzes niemand damit gerechnet, das so ein "Jungspund" jemals Bundespräsident werden könnte!!

ARMES DEUTSCHLAND!

Da habe ich doch mal eine Frage ?

Sagen Sie mir bitte wo ich die Abgeordneten der SPD und der Grünen mit Ihrer Anwesenheit in Brüsel finden kann.

mfg

KHK

Wenn heutzutage ein Arbeitnehmer nur ein paar mal zu spät kommt, angebl. keine zufriedenstellende Leistung bringt, Krankheitsbedingt fehlt usw. ....riskiert er eine Kündigung....und ist raus ......aber solche können machen und tun wie es ihnen gerade gefällt und werden dazu noch hoch bezahlt und stimmen auch noch über unser Leben ab....ich glaub es nicht mehr......

TRAURIGES DEUTSCHLAND!!

Es ist traurig, das hochbezahlte Politiker ohne Konsequenzen kaum eine Gegenleistung erbringen. Das fördert nur noch stärker die allgemeine Politikverdrossenheit und ständig sinkende Wahlbeteiligungen. Die Bezahlung sollte sich nach Anwesenheit und Tätigkeitberichten orientieren. Nur wenn es den Damen und Herren an das Portemonaie geht, wird sich etwas ändern.

Eine traurige Bilanz. Und trotzdem stimmen diese Abgeordnete für uns ab, im Namen der Steuerzahler, bei allen Rettungsschirmen zum Beispiel. Das ist beängstigend.

Wie wärs mal mit Stempeluhren für Politiker? Und wer nicht teilnimmt an den Sitzungen kriegt auch kein Geld!!! Wieso kommt Silvana Koch-Mehrin damit durch? Ich würde Ihre Bezüge für die Jahre zurückfordern! Kann die mal einer da rausholen?

Es wird Zeit, dass unsere Politiker endlich begreifen, dass sie für das Volk arbeiten und nicht umgekehrt! Ich würde Ihnen auch die unverdienten Rentenanwartschaften wieder absprechen. Und wieso Ehrensold für jemanden der sich nicht ehrhaft verhalten hat. Wächst unser Geld auf den Bäumen oder was?

Aber wir Bundesbürger lassen uns ja alles gefallen, solange wir nicht von der Couch vor dem Großbildfernseher weg müssen, wo man uns mit Fußball und gehirnamputierten Castingshows ruhigstellt! Massenverblödung!!!

Unsere Politiker sind doch keine Vorbilder mehr! Man kann bloß noch lernen, dass jeder sich selbst der Nächste ist und wie man die Anderen am besten abzockt.

Pfui Teufel!

EU-Abgeordnete, die sich für Nichtstun hoch bezahlen lassen, müssen vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt werden, weil sie die Bürger ihrer Länder betrügen!
Und wenn in einem Kommentar Ex-BP Wulff genannt wird, so sollte öffentlich gesagt werden, dass dieser Lump ein Charakterschwein ist, das von anderen politischen Charakterschweinen noch gedeckt wird. Und die Tatsache, dass Deutschlands Politiker das Antikorruptiinsgesetz noch nicht unterzeichnet haben, sagt alles über diesen kriminellen Abschaum! Deutschland schafft sich nicht ab (Sarrazin), es wird abgeschafft!

Ja, ich beschwere mich auch über die 5 Prozent der PolitikerInnen die ihre Arbeit in den Ausschüssen vernachlässigen. Vor allem, weil diese Arbeit sicherlich zum wichtigsten Bereich gehört. Dort werden die Inhalte als erstes und am intensivsten behandelt. Die Kommentare hier an dieser Stelle erwecken aber den Eindruck, als wäre das Verhältnis gerade umgekehrt. So gesehen ist das Ergebnis doch nicht schlecht.
Zudem besteht die Arbeit eines Parlamentariers nicht nur aus Ausschussarbeit, sondern er (oder sie) sollte auch Arbeit im Wahlkreis leisten, Pressearbeit und Parteiarbeit nicht zu vergessen und die Reisezeiten sind sicherlich auch nicht ohne. Die Arbeit eines Politikers lässt sich sicherlich nicht einfach mit Stempeluhren bemessen.

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