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"Habe noch nie so wenig verdient": Reaktionen auf unsere Spitzenverdiener-Liste

Veröffentlicht am
25.10.2012 um 12:54
von
Martin Reyher
in
Nebeneinkünfte

Unsere Liste von zehn Spitzenverdienern im Bundestag hat die betroffenen Abgeordneten in einige Erklärungsnot gebracht. Auf Medienanfragen wollte sich, so weit zu überblicken, niemand zur tatsächlichen Höhe seiner Nebeneinkünfte äußern. Auch sonst gaben sich die Parlamentarier äußerst wortkarg und wenig transparenzfreudig. Reaktionen:

Der Bundestagsabgeordnete und Kaufmännischer Angestellter der Fraport AG, Peter Wichtel (Nebeneinkünfte seit 2009: mind. 218.750 Euro), ließ der Frankfurter Rundschau über einen Sprecher ausrichten: „Er bittet um Verständnis [dass er sich nicht äußern will].“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring (mind. 185.400 Euro) sagte dem SPIEGEL: “Eine schematische Darstellung der Nebeneinkünfte ist praktikabler”. Auf seiner Homepage sah Döring sich zu dem Hinweis veranlasst, für ihn könne eine Offenlegungspflicht auch gar nicht gelten, schließlich strebe er "im Gegensatz zum Kollegen Steinbrück kein hohes Staatsamt" an.

Heinz Riesenhuber (mind. 380.000 Euro) erklärte auf SPIEGEL-Anfrage: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht.” Aus seiner Sicht ist das durchaus verständlich. Denn bei einer vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften würde die Öffentlichkeit u.a. erfahren, wie hoch Riesenhubers Bezüge als Beiratsvorsitzender des Entsorgungsunternehmens Reclay Holding GmbH und als Aufsichtsratsmitglied bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tatsächlich sind. In beiden Fällen muss der frühere Forschungsminister gemäß der geltenden Regeln derzeit nur einen Jahresverdienst der Höchststufe 3 (jeweils über 7.000 Euro) angeben.

Michael Fuchs (mind. 155.500 Euro) wollte zwar gegenüber der Leipziger Volkszeitung nicht die genaue Höhe seiner Nebeneinkünfte verraten, stellte aber fest: "Ich bin erst mit 52 Jahren Politiker geworden und habe noch nie so wenig verdient wie jetzt." Dabei sind seine derzeitigen Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Abgeordnetendiät und steuerfreier Kostenpauschale mit durchschnittlich mindestens 195.000 Euro pro Jahr auch jetzt schon ganz ordentlich.

Michael Glos (mind. 546.000 Euro) spielte die Einkünfte aus seinen zahlreichen Nebenjobs am Dienstagabend bei "Pelzig hält sich" im ZDF mit einem drolligen Argument herunter: "Ich bin für den Steuerzahler der billigste Abgeordnete im Bundestag. Denn wenn das stimmt, was abgeordnetenwatch.de festgestellt hat - angeblich! - dann hätte ich mit meinen Nebeneinkünften so viel verdient, dass meine Diät aus meiner Einkommenssteuer finanziert worden wär."

Ein Abgeordneter, der Dank üppiger Nebenverdienste als Volksvertreter quasi gratis arbeitet! Besten Dank.

Michael Glos zu seinen Nebentätigkeiten bei "Pelzig hält sich" (ab Minute 19:22):

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Kommentare

es war doch von Anfang an klar, dass eine deratige Regelung völlig undurchschaubar gemacht wird. Anstand, Moral oder ein bissschen Glaubwürdigkeit kann man doch von unseren Abgeordneten nicht erwarten. Wir haben seit Langem nur Betrüger im Parlament, das geht ja jetzt noch weiter mit der Änderung des Wahlrechts. Mehr Abgeordnete heißt doch nur, dass jetzt noch mehr Parteifreunde zu den Spitzenverdienern kommen und das für das Volk sogar noch legitim.Wir leben halt in einem (Politiker-)Rechtsstaat.

Es war schon immer meine Meinung, das man sofern es MdB geben sollte, welche sich in ihrer Tätigkeit nicht ausgelastet fühlen od. allein von ihren Diäten ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können usw. , sich dann einen 400 XXXL-Euro-Nebenjob suchen, diese Nebeneinkünfte dann in voller Höhe auf die Diäten anrechnet, was wiederum dazu führen würde, die UNKOSTEN des Bundeshaushalts entsprechend zu reduzieren.

Sieht man diese Zahlen, welches noch dazu "Neben"-Einkünfte sind(!), versteht man ein bisschen besser, warum es seit Jahren eine ungebremste Umverteilung von unten nach oben gibt. Nicht, dass zwingend jeder, der hohe sechsstellige Einkünfte hat, die Wohlhabenden bevorzugen muss, dennoch liegt es auf der Hand, dass diese Herren (ja, die "Top Ten" sind ausschließlich Herren!) wenig Interesse an einer gerechten Vermögensverteilung im Volk hat. Ich persönlich fühle mich von diesen Herrschaften politisch nicht vertreten!

Nicht nur Sie Herr Räbsch: warum gibt es soviele Nichtwähler und es werden immer mehr, dies will aber die Politik nicht war haben, oder liegt es am ( Ecu ) ?

Ich muss mic doch wundern über die ganze Debatte. Vielleicht sollte man mal über den Begriff Nebeneinkommen diskutieren. Wenn das 5-Fache zum Haupteinkommen das Nebeneinkommen einiger Volksvertreter sein soll, dann frage ich mich, was haben diese Herren ImParlament verloren.
Das is nicht zufällig auch Einflussnahme, was da geschieht. Aber lt. Hr Steinbrück ist er ja ohne Fehl und tadel:
ALLES VÖLLIG INAKZEPTABEL!
Das das Einkommen sowohl dem Finanzamt zu erklären ist und auch der Öffentlichkeit ist schlicht eine Selbstverständlichkeit, die keiner Diskussion bedarf.

Mfg
Neumann aus bremen

Ab wann sind die neuen Verhaltensregeln umzusetzen? Werden sie womoeglich rueckwirkend fuer diese Legislaturperiode gelten?

Und warum spricht keiner ueber die Ueberpruefung der von den Abgeordneten gemachten Angaben. Werden diese einfach weiterhin geglaubt, so wie sie gemacht werden?
Fragen ueber Fragen.

Zu wenig verdient...Stimmt ihr VolksverdreherInnen(eine kleine Clique?)nicht zu vergessen sind die allmächtigen Arbeitsbosse,diverse Medien,die Superreichen.Ihr habt das Geld alle ehrlich verdient.Oder?-Manch einer,und es werden immer mehr,haben noch nie,seit sie in der Arbeitswelt tätig sind,so wenig verdient!Auch,dank dem Niedriglohn Bereich.Weshalb sind wir wieder mal Exportweltmeister?Als Bürger/Bürgerin kann man sehr wohl vieles machen,gegen diese Ungerechtigkeiten.Wie Ste'phane Hessel(ehemals französischer Widerstandskämpfer)sagt-EMPÖRT EUCH-Will noch hinzufügen EMPÖRT EUCH ABER RICHTIG!(Bin ich jetzt Verfassungsschutz Verdächtiger?)

Es wäre an der Zeit, daß diese Herren und vereinzelt auch Damen, sich mit dem Grundgesetz befassen. Als Mitglied des dt. Bundestages kann/muß man erwarten, an
Sitzungen und wichtigen Entscheidungen/Abstimmungen teilzunehmen. Warum sah dies vor 20-zig Jahren noch anders aus? Spitzenpolitiker, egal welcher pol. Coleur sollten für und nicht von der Politik leben, gemäß ihrem Wählerauftrag. Die Begrenzung der Nebeneinnahmen sollte auf maximal 100.000 Euro pro Jahr, mit voller Transparenz, für aktive Bundestagsmitglieder, gesetzlich festgelegt werden. Weiterhin müssen die Parteispenden auf maximal 10.000 Euro für Personenspenden und Jahr festgelegt werden. Firmen und Konzernspenden, von Lobbyisten, machen Politik käuflich.
Herr Peer Steinbrück hielt Vorträge über 1,2 Millionen Euro, bei Banken und Versicherungskonzernen als einf. Abgeortneter des deutschen Bundestages. Er bezeichnete diese einmal als Abzockerbuden, und dies zu Recht. In doppelter perfider Moral bezieht er gerne die vereinb. Honor. Hätte der liebe Peer, auch nur ein drittel davon gespendet, wäre ein moderner SPD- Robin Hood geboren. Nun geht das Elend weiter und weiter.....

Jeder Arbeitnehmer hat seinen Arbeitgeber um Erlaubnis zu bitten, ob er einen Nebenjob haben darf. Ich habe keinem Politiker erlaubt irgendwo anders zu arbeiten als im Bundestag, auf Ausschusssitzungen etc.. Die werden von den Steuerzahlern dafür entlohnt ihre Arbeit als Volksvertreter zu erledigen und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sie das in ausreichendem Masse auch tun! Ich fühle mich nicht gut vertreten von den Herrschaften!

Ich hätte gern auch Stempeluhren vor den Sitzungssälen und Bezahlung nach Anwesenheit!!!Und wer seiner Arbeit nicht nachkommt (Koch-Mehrin) fliegt raus und zahlt seine Bezüge selbstverständlich an das Volk zurück!

Was bilden die sich eigentlich ein? Und wie lange wollen wir das noch mitmachen und durchgehen lassen?

Mir kann keiner erzählen, dass Politiker, die sich von der Industrie, Banken, etc. bezahlen lassen noch unparteiisch die Interessen der Bürger vertreten. WES BROT ICH ESS; DES LIED ICH SING heisst es doch so schön.

DAMIT MUSS SCHLUSS SEIN!!!

Ich bin voll ihrer Meinung!

Dieses Deutschland hat richtig schwerwiegende Probleme, die viel zu viele Menschen betreffen, denen z.B. das praktizierte Recht auf bezahlte Arbeit genommen wurde und mit bezahlt meine ich so bezahlt, das sie davon ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Wir werden in unserem Lebensstandard immer mehr beschnitten.
Ich möchte den Bundestag voll besetzt sehen (nicht mit Gästen) zum Thema Rechtsstaat, Moral und Anstand. Ich will das Politikern Grenzen aufgezeigt werden. Es ist beschämend, dass in diesem ach so tollem Deutschland noch diskutiert werden muss über Nebeneinkünfte von Politikern. Seit Ihr nicht ausgelastet oder bekommt ihr den Hals einfach nicht voll genug. Nehmt Euch nicht nur die Rechte, ihr habt Pflichten und dazu gehört die Offenlegung der Nebeneinkünfte.

Den Sumpf der moralischen u. finanziellen Verkommenheit im amtierenden Parla-
ment ist nur noch mit d. Dekadenz im Alten Rom gleichzusetzen !

Die Politiker schaufeln sich die Taschen voll , das man denken muß , morgen geht die
Welt unter ......

Ein 10-Stufenmodell ist indiskutabel ,, die Polit-Kaste muß verinnerlichen , daß das
Deutsche Volk Totale Transparenz b.d. Nebeneinkünften fordern kann (Der Souverän) !

Jeder Abgeordn. legt offen, wo er wieviel abzockt !
Ein ganz einfache Kiste ..

Dieses Gebot muß schon in d. Statuten eines Abgedord. verankert werden,
d.h. wenn er d. Eidesformel spricht , weiß er, daß er ab sofort Alles melden muß !

so schwierig kann das doch nicht sein . wer das nicht möchte, wird kein Abgeordneter !
Und BASTA !
wo ist das Problem ...
Das Eigentliche Problem ist, daß d. Abgeordn. über /für sich Selbst die Gesetze
machen können, hier muß ein neutrales externes Gremium her, das d. Gesetze/Be-
schlüsse fasst u. schon ist das Problem erledigt !

Man muss nur in das Geschichtsbuch schauen, die gleichen Symptome wie im römischen Reich-was ist dann passiert , es ist untergegangen.
Aber Deutschland mangelt es daran das sich Duetsche nie eine richtige Revolution erlaubt haben.
Deshalb glauben Politiker mit dem Volk machen zu können was Sie wollen, wohlgemerkt eine kleine Clique.

45 jahre gastronomie und aufbau der fressgass, alte oper, diverse märkte,theatergastronomie und frankfurter presse mitarbeit zum wohle des mittelstandes von frankfurter frauen, wenn in der stadtpolitik angefangen an der ex-ob roth
zum einsatz kommende banken, architekten in der city von ffm. diese gefördert werden
durch die dame nicht died div. existenzen gerettet werden, sondern " schlaue bürokraten
und rechtsanwälte der stadt" zum einsatz kommen in der abwehr der rechtsansprüche
von gewerbetreibenden, den gewerbetreiben dann empfohlen wird, sich an die justiz zu
wenden, vergebens.... kritik an dem vorgehen geübt wird, hast du nicht nur deine existenzen verloren, sondern auch dein geld und deine versorgung, dann geht es
weiter an die landespolitik - auch vergebens, will sagen: Bereicherung an arbeitenden
menschen und alle " waschen ihre hände in unschuld" bis und in berlin ist es dann
im grossen stil des nehmens ganz selbstverständlich, denn diese herrschaften haben
ja schon geübt.....

Ich kann verstehen, dass die Politikverdrossenheit steigt. Gehört habe ich schon, dass es hieß, Politiker würden eh machen, was sie wollen - da kann man als Bürger nichts machen ...
Wirklich? Das verkehrteste wäre, wenn sich die Bürger wie früher die Biedermänner in
ihr Privatleben zurückziehen und die Politiker machen lassen - und die wissen das wohl, deshalb haben diese auch ein leichtes Spiel mit uns Bürgern ...
Statt sich zurückzuziehen, sollte man Online-Petitionen von gemeinnützigen Organisationen wie von abgeordnetenwatch o.dgl. unterstützen oder anderweitig helfen - wie durch Spenden -, denn solche Organisationen setzen sich für mehr Transparenz in Demokratie und für Gerechtigkeit u.ä. ein. Kreuzchen auf Stimmzettel zu Wahlzeiten ist viel zu wenig,
man sollte - wie oben beschrieben - aktiv werden, da bietet sich massenweise Gelegenheit.

Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Link nun gesetzt.

Kleiner Tipp. Den Hinweis zum Zeitstempel könntet Ihr mit folgendem Link versehen: http://www.youtube.com/watch?v=2Bmce21lzOE#t=19m22s.

Bleiben wir doch bei Herrn Steinbrück:
Wenn ich richtig in Erinnerung habe, hat er z.B. 25.000 Euro für eine Leistung bei den Stadtwerken Bochum erhalten ...
Erstens: Ist diese Bezahlung überhaupt angemessen? Wissen Sie, was man dafür mit Leichtigkeit bekäme - zwei neuwertige Kleinwagen!
Zweitens: Woher kommt dieses Geld, doch wohl wahrscheinlich von den Geldleistungen
seitens der Kunden der besagten Stadtwerke, und bestimmt gibt es einige, die angesichts der hohen und noch steigenden Energiepreise jeden Cent x-mal umdrehen müssen!
Und Herr Steinbrück bekommt eben mal 25.000 Euro einfach so überreicht oder überwiesen!
Und seine Honorare von Versicherungskonzernen und Banken! Wer bezahlt sie vielleicht im Grunde? Bestimmt auch Kunden der genannten Gesellschaften - auf indirektem Wege! Wenn ich daran denke, dass z.B. nicht wenige noch Kontoführungsgebühren entrichten müssen ... Jetzt ist wohl klar, wohin u.a. das Geld fließt! Wie sagt man schön: Von nichts kommt nichts ...
Und Herr Steinbrück MUSS weiß Gott nicht am Hungertuch nagen! Für seine Haupttätigkeit als Bundesabgeordneter wird er von unseren Steuergeldern gut entlohnt.
Nicht wenige MÜSSEN mit viel geringerem Einkommen auskommen UND haben keine Möglichkeit oder DÜRFEN SOGAR NICHT, nebenher verdienen!
Ich finde, es ist schon eine bodenlose Frechheit, dass Herr Steinbrück - obwohl er es gar nicht nötig hat (!) - solch hohe Honorarleistungen entgegennimmt!
Das spricht - schon allein in diesem Punkt - NICHT für ihn als Kanzlerkandidaten, obwohl ich es gerne sehe, wenn Frau Merkel geht - DOCH eine echte Alternative zu ihr ist Herr Steinbrück auch nicht! Es kommt wohl nichts Besseres nach ...?

uch wenn wir uns in Rage reden, es bring nicht viel. Wir müßten einmal alle in Berlin antretten un denen klar machen was Sie tun. in den 60 ern hat es die RAF gegeben, die gegen solche Ausbeutung war, man bräuchte wieder einmal eine.

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