Letzte Wahlhilfe: Was wollen die Parteien in Niedersachsen?

Am kommenden Sonntag finden Landtagswahlen in Niedersachsen statt (hier geht's zum Frageportal auf abgeordnetenwatch.de...). Für uns Anlass, die Positionen der Kandidaten miteinander zu vergleichen und diese für noch unentschlossene Wähler als Entscheidungshilfe bereitzustellen. Dafür haben wir die Einzelmeinungen der Direktkandidaten im Kandidaten-Check ausgewertet und im Folgenden die Mehrheitsmeinung innerhalb einer Partei (< 60 %) aufgelistet.

von Martin Reyher, 18.01.2013

Die größten Konfliktfelder zwischen den derzeitigen Regierungs- und Oppositionsparteien:

 

Insgesamt kann zu den Themen Mindestlohn, Studiengebühren, Schuldenbremse, Wahlrecht ab 16 sowie der Privatisierung von kommunalen Unternehmen der Grundversorgung (z. B. Wasser) ein regelrechter Lagerwahlkampf festgestellt werden. Während sich die Direktkandidaten von CDU und FDP für die Beibehaltung der Studiengebühren und für die Einführung einer Schuldenbremse aussprechen, stimmen die Direktkandidaten der SPD, Grüne und Die Linke fast geschlossen gegen diese Vorhaben. Genau umgekehrt verhält es sich bei den Themen Mindestlohn, Wahlalter ab 16 sowie der Ausschluss von Privatisierungen der kommunalen Unternehmen der Grundversorgung. Hier sprechen sich die Direktkandidaten der CDU und FDP ausdrücklich gegen diese Vorhaben aus - SPD, Grüne und Die Linke sind mehrheitlich dafür. Die Direktkandidaten der Piratenpartei stimmen - bis auf die Einführung einer Schuldenbremse (mehrheitlich unentschlossen) - in den genannten Punkten mit den drei Oppositionsparteien überein.

 

 

Übereinstimmung zwischen den Parteien: So gut wie keine Kontroverse gibt es bei den Themen Volksbegehren, zügiger Ausbau von Stromtrassen, Befreiung von Kita-Gebühren, Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln sowie der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen. Hier stimmen neben CDU und FDP auch die Grünen, Die Linke, Piraten und die Freien Wähler überein.

 

 

Anmerkung zu den Exceltabellen: Soweit nicht anders vermerkt, vertraten über 60 Prozent der Kandidaten einer Partei die jeweilige Position.

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