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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Korrupte Ärzte, saubere Abgeordnete

Veröffentlicht am
28.06.2013 um 10:25
von
Redaktion
in
Abgeordnetenbestechung

Gestern im Bundestag beschlossen:

 

Gestern im Bundestag nicht beschlossen:

 

Diese Abgeordneten stimmten gegen schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung...

Kommentare

Ihr müßtet schon etwas sauberer recherchieren. Die Regelung zur Ärztekorruption wurde nur ins SGB V aufgenommen, mit der Konsequenz, dass sie nur für Ärzte gilt, die im Einzelfall ambulant mit der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen. Soe gilt eben nicht für Ärzte, die ambulant privat Versicherte oder Selbstzahler behandeln. Insofern ist der Skandal eigentlich ein doppelter: Die Regelungen zur Ärztebestechung sind unzureichend und nehmen einen Teil der Ärzte aus und die Abgeordnetenbestechung ist nach wie vor gar nicht strafbar.

@ Joerg

Es geht hier nur sekundär um die Ärzte.

Primär geht es doch darum, dass die Damen und Herren Abgeordneten einen Freifahrtschein haben, um sich bestechen lassen zu können und DAS straffrei bleiben soll.

Das Politikerpack kann somit nicht bestraft werden, wenn es sich bestechen läßt, DAS ist der Skandal!!!

Die Gebr. Kauder sollten mal sagen, wie das mit Heckler&Koch läuft .

Zum Thema "suabere Recherche": Ärzte rechnen nicht Krankenkassen ab. Sondern die Krankenkassen zahlen einen Festbetrag an die Kassenärztliche Vereinigung, wo sich die beteiligten Vertragsärzte nach einen Punktesystem um die Kuchenteile baögen müssen.

Ha, wen wundert das, wenn die bestochenen selber die Gesetze machen? Ich hätte von denen auch nichts anderes erwartet! Sind doch eh alle gleich.

Hallo Herr Post,
da irren Sie sich und sind zu pauschal:
Ganz gleich sind alle dioch nicht, Rot-Grün hat das Anti- Korruptionsgesetzt befürwortet und eingebracht, Schwarz-Gelb es abgelehnt
Die Linken haben sich enthalten (auch interessant).
Rechtmäßige Gründe für die Ablehnung durch Schwarz Gelb gibt es nicht, außer Besserbehandlung von Abgeordneten (besser als die normalen Beürger, für die die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlicvhkeit im STGB steht. Ich halte das Abstimmungsvedrhalten von Schwarz-Gelb für
s k a n d a lö s ! Aber die Griechen rügen, wenn dort "geschmiert "wird !

Ich sage nur: Denke ich an die Regierung von Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht !
Leider interessieren sich einfach zu wenig "Bundesbürger"=Wähler für die Zustände in unserem Land bzw.
nehmen sie zu wenig die Informationsmöglichkeiten wahr...!
Dann würden die Umfragewerte einer Frau Merkel sicher anders aussehen...trotz der Beweihräucherung -durch Teile der Medien-... für diese "unsere Bundeskanzlerin" !!! Sie braucht nur ein "Schulklo" einweihen und es wird darüber berichtet...was aber jetzt gerade im Bundestag "abging" ( Antikorruptionsgesetzt, Mietpreisbremse etc.), darüber hört/liest man nur sehr wenig !
"Herr" lass doch bitte Verstand vom Himmel regnen...!!!
w.s.

Hirn ist alle, jetzt gibts Titten!!!

"Herr, laß doch......"

Macht er aber leider nicht.
Statt dessen schickt er Nachmittags-Talkshows der privaten Sender. An denen kann sich die Volksseele dann entzünden.....
Ich glaube, wenn es diese Sendungen nicht gäbe, die Politik würde sie erfinden!

R.G.

Ja, wir sollten uns alle mehr um die tatsächlichen Beschlüsse bzw. Gesetzesvorlagen, welche beschlossen werden sollen, kümmern und im Vorfeld" unser" Veto (also der des Volkes oder deren Erwachten) einlegen. Unsere Abgeordneten wiegen sich in Macht und nutzen diese nicht für die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben. Wann hören wir endlich auf, dem Profit, die eigene Bevorteilung und alles was damit zu tun hat, nachzulaufen. Wenn alle die Dinge, die getan werden wollen, getan werden; wenn jeder Mensch tätig sein kann, nach seinen Möglichkeiten...wären alle Dinge stets erledigt und WIR ALLE hätten mehr Zeit zum tanzen, singen, feiern und fröhlich sein, unsere Kinder könnten mehr mit ihren Eltern spielen und die Eltern freuen sich, wenn im Alter ihre Kinder mit ihnen spielen. Ist es die Bestechung durch die Lobbyisten wirklich wert, Deutschland und Europa zu verhuren? Denn nichts anderes ist es, die Abgeordneten werden zu Huren der Finanzlobby. An dieser Stelle möchte ich dazusagen, dass ich nicht alle in eine Schublade stecke. Ich weiß, dass es viele ehrenwerte Abgeordnete gibt und diesen danke ich auch und wünsche ihnen weiterhin Kraft & Mut.
S.P.

Mit Ausnahme von elf Enthaltungen ist kein einziger CDU, FDP-"Volks-"Vertreter ist in dieser namentlichen Abstimmung seinem Gewissen bzw. seinem Verstand gefolgt und hat diesen vor den Fraktionszwang gesetzt: Die Mehrzahl dieser Leute (vgl. Namensliste der Abstimmung) will aber am 22. September wiedergewählt werden.

Nein, danke!

Von der CDU,CSU, FDP muß man angesichts dieses Abstimmungsverhaltens einfach den Hut ziehen - so dreist hätte nicht einmal die Mafia agiert!!

Wann kommt endlich die hoffentlich erfolgreiche Klage vorm Bundesverfassungsgericht, in der CDU, CSU und FDP als kriminelle Organisationen verboten werden???
Straftaten bleiben Straftaten, auch wenn man sie politisch in bestimmten Bereichen legalisiert! Mit der gleichen Rechtfertigung könnte die Regierungskoalition beschliessen, das die Ermordung unliebsamer Bürger durch Politiker und ihre Helfer für legal erklärt wird.

Beschämend für "unsere Volksvertreter - die Politiker - ". Es wundert mich, dass die alle noch ruhig schlafen können. Sich selbst alle Vorteile zu gestatten und bloß nicht unter Strafe zu stellen, sondern ganz schnell eine andere Gruppe (die Ärzte, die in meinen Augen auf absolut korrupt sind und auch überwiegend bestraft gehören) vor den Pranger zu stellen, ist so widerlich, wie nur irgendwas. Unser Gesundheitssystem ist ein KRANKHEITSSYSTEM !!!! Derjenige gesetzlich Versicherte, der sich auf die Schulmedizin verlässt, ist total verlassen. Aber wenn man sich umhört, findet man eineN ArztIn, die sich für den Menschen einsetzen und viel von Ihren Einnahmen einbüssen, da sie eben alternativ, ganzheithlich behandeln und diese überhaupt nicht von der KV erstattet bekommen.

Aber das passt ja gut in das Bild der politischen "Kultur" in unserem Land. Es wundert auch in keiner Weise mehr, dass sogar Mitglieder der Bundesregierung dagegen stimmten. In mir keimt langsam der Gedanke gegen die Regierungsmitglieder wegen Verletzung des Amtseides zu klagen. Offensichtlich liegt ab einem gewissen Level keine Bodenhaftung mehr vor und die ach so sauberen Herrschaften bewegen sich in einem Raum, in dem sie sich durch falsch verstandene Regeln so sicher fühlen, dass sie gluben über allem zu schweben. Lasst uns doch endlich mal die Reissleine ziehen um so auch diese Herrschaften mal wieder zu erden und ihnen ermöglicht einen gesunden Bezug zur Realität zu entwickeln. Denn der ist, wenn man sich die letzten Jahre mal anschaut, mehr als nur verloren gegangen.
Klagen auch deshalb, in der Verfassung steht, dass die Zusammensetzung der Parlamente einen Spiegel der Bevölkerung darstellen soll. Guter Gedanke, aber wenn ma sich die Zusammensetzung und die dort zu findenden Berufsgruppen anschaut wird dieser Grundsatz ad Absurdum geführt. Auch hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf die Verfassung entsprechend umzusetzen. Also wenn dies schon nicht funktioniert, warum soll denn der Gesetzentwurf gegen Politikerbestechung durchkommen ?
Unter'm Strich kann man nur noch sagen: HIer stinkt der Fisch gewaltig vom Kopf! Weiter so und dann heisst es eines schönen Tages: "Stellt Euch vor es ist Wahl und keiner geht hin!" Mit solchen Abstimmungsergebnissen kann man keine Wähler mobilisieren, der Schuss geht dann wohl eher nach hinten los weil man sich sagt, egal was oder wen wir wählen, es ändert sich doch nichts. Schade eigentlich. Ein bischen mehr Sensibilität bei den gewählten "Volksvertretern" (ein lustiges Wort das dem Sachverhalt nun gar nicht entspricht) ist angesagt, aber auch da habe ich die Befürchtung, dass es nicht verstanden wird weil man einfach zu sehr mit sich selbst und der Mehrung des Vermögens beschäftigt ist als mit dem Auftrag des Wählers.

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