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Bundestagswahlrecht

Anzahl der Stimmen

Alle Wahlberechtigten (deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren) erhalten zwei Stimmen: eine Erst-Stimme und eine Zweit-Stimme. Mit der Erst-Stimme wird der Abgeordnete für den Wahlkreis gewählt. Die Zweit-Stimme bestimmt darüber, welche Partei insgesamt wieviele Sitze im Bundestag erhält.

Abgeordnetenzahl

Der Deutsche Bundestag besteht aus mindestens 598 Abgeordneten. Davon werden 299 Mandate direkt in Ein-Personen Wahlkreisen (nach der Erststimme) vergeben. Die restlichen Mandate, also mindestens 299 werden über die Landeslisten der Partei vergeben. Daher stellen Parteien im Vorfeld der Wahl pro Bundesland eine Liste mit Kandidaten auf, die für sie in das Parlament einziehen sollen.

Wahlperiode

Die Bundestagsabgeordneten sind für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der jetzige 17. Deutsche Bundestag wurde am 27. September 2009 gewählt.

Wahlkreise

Die Bundesrepublik ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll vom Durchschnitt nicht um mehr als 15 Prozent abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent so ist zwingend eine Neueinteilung der Wahlkreise vorzunehmen.

Sperrklausel

Beim Verhältnisausgleich werden nur jene Parteien berücksichtigt, die insgesamt mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben oder in mindestens 3 Wahlkreisen einen Sitz gewonnen haben. Dies gilt nicht für Parteien von nationalen Minderheiten (Dänen, Sorben, Friesen).

Zuteilung der Sitze

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen werden von der Ausgangszahl von 598 Sitzen diejenigen Wahlkreissitze abgezogen, die von Kandidaten errungen wurden,

  • die als parteilose Einzelbewerber kandidieren,
  • deren Partei in diesem Bundesland keine Landesliste eingereicht hat oder
  • deren Partei die Sperrklauseln verfehlt hat.

Diese verbleibende Sitzzahl wird auf die Parteien, die die Sperrklausel überwinden konnten, nach dem Verfahren Hare-Niemeyer entsprechend dem Verhältnis der von den im Bundesgebiet erreichten Zweitstimmenzahlen verteilt.
Unberücksichtigt bleiben dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Einzelbewerber oder Parteibewerber ohne angeschlossene Landesliste abgegeben haben.
Die Gesamtsitzzahl einer jeden Partei wird in einem zweiten Schritt, wiederum nach Hare-Niemeyer, auf der Grundlage der von ihren Landeslisten errungenen Zweitstimmenzahl im jeweiligen Bundesland auf die Landeslisten der Parteien verteilt.
Von der so ermittelten Sitzzahl, die einer Partei in einem Bundesland zusteht, werden die dort in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Stehen einer Partei dann noch weitere Sitze zu, so werden diese an die Landesliste der Partei vergeben.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes mehr Mandate als ihr dort nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze der Partei. Weder erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate noch findet eine parteiinterne Kompensation statt.
Die Gesamtzahl der Abgeordneten erhöht sich über 598 hinaus entsprechend.


Weitere Informationen zum Bundestagswahlrecht finden sich auf www.wahlrecht.de