Frage von Björn H. • 04.04.2024
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Immer mehr Menschen werden das erkennen.
Nach der neuen Rechtslage entschieden werden auch Fälle, die vor dem 27.06. eingehen, aber erst nach dem 27.06. bearbeitet werden. Ob angesichts der Arbeitsauslastung ihrer lokalen Einbürgerungsbehörde die "Gefahr" besteht, dass ihr Antrag bereits in den nächsten 3 Monaten bearbeitet wird und noch nach der alten Rechtslage entschieden wird, kann ich nicht einschätzen.