Frage von Gabriele K. • 19.03.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.03.2024
Die Bundestagswahl wurde in Teilen bereits (in Berlin) nachgeholt
Die Bundestagswahl wurde in Teilen bereits (in Berlin) nachgeholt
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt.