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Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.

Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.

Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.

Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.

Wir erwarten eine Steigerung des Stimmanteil auf 3-4% -dafür haben wir motivierte, engagierte Kandidaten bereitstehen.

In der Studie wurde u.a. ein unrealistischer Kapitalzins für Atomkraftwerke angenommen. Korrigiert man das, sind erneuerbare Energien die günstigste Option.