Frage von Nikolaus und Leopold O. • 26.04.2024
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD
Ich selber war vergangenen Dienstag in Karlsruhe bei der Klage vor Ort, da auch Die Linke gegen das neue Wahlgesetz klagt.
Leider hat das Parlament in den Trilog-Verhandlungen essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können.
Die nukleare Teilhabe ist ein Pfeiler der Abschreckungsfähigkeiten der NATO. Gerade in Zeiten der Unsicherheit, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist in Deutschland und Europa eine glaubhafte Abschreckung notwendig.