Wie sind deutsche Waffenlieferungen und anhaltende Unterstützung Israels trotz massiver Menschenrechtsverletzungen und internationaler Kritik am Vorgehen der Armee im Gazastreifen zu rechtfertigen?
Israel bombardiert weiterhin ungestraft jede Stadt im Gazastreifen! Jetzt wurde begonnen, Rafah zu erobern, die letzte Stadt mit über einer Million Flüchtlingen und vielen Verletzten (über 600.000 sind Kinder), welche aufgefordert wurden, erneut zu fliehen, aber wohin sollen sie gehen? Ich schreibe Ihnen erneut, um zu fragen, wie die Bundesregierung Israel Ihre unerschütterliche Unterstützung geben kann? Außenministerin Annalena Baebock hat erklärt, dass eine Großoffensive auf Rafah nicht zulässig sei. Ich frage Sie: Warum bewaffnen Sie Israel immer noch, und unterstützen öffentlich ein rechtsradikales Regime das jegliche Kritik an seinem rechtswidrigen Vorgehen zurückweist und, entgegen der Aussagen in internationalen Medien, intern die rücksichtslose Zerstörung des Gazastreifen fordert?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)