Frage an Eckart von Klaeden von Herbert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
aus welchen konkreten Gründen wollen Sie die Privatisierung der Wasserwirtschaft befördern? Durch Ihr Abstimmverhalten erwecken Sie jedenfalls diesen Eindruck.
Wodurch haben Sie sich auf diesem Gebiet kundig gemacht?
Mit freundlichem Gruß
H.Peker
Sehr geehrter Peker,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für eine privilegierte Behandlung der Wasserversorgung im Rahmen des Entwurfs einer EU-Konzessions-Richtlinie aussprechen.
Für Ihre Sorge um den Fortbestand der bewährten Strukturen, gerade auch im Wasserbereich, habe ich großes Verständnis. Es müssen tragfähige Lösungen gefunden werden, die einerseits Transparenz und Rechtssicherheit schaffen und andererseits auch weiterhin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sicherstellen.
Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. Diese wird vielmehr durch die Trinkwasserverordnung hoheitlich geregelt, deren Einhaltung in einem Vergabeverfahren sicherzustellen ist.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Rechtssicherheit über die transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren besteht, die anzuwenden sind, sofern sich Kommunen dafür entscheiden, Private mit der Wasserversorgung zu beauftragen. Die spezifischen und bewährten Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland müssen bei der Gesamtlösung berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat diesen Aspekt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene bereits eingebracht und setzt sich auch weiterhin hierfür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)
(...) Die Chancen einer Nominierung deutscher Buchenwälder wurden in einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2006 wissenschaftlich untersucht. Daraus resultierte der Vorschlag, die genannten fünf deutschen Buchenwaldgebiete ergänzend zu den „Buchenurwäldern der Karpaten“ als Weltnaturerbe zu nominieren. (...)