Hamburg - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die laut Presseberichten geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ab Juli 2014.
abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack erklärte am Montag:
"Solange Union und SPD keine grundlegenden Anti-Korruptionsgesetze verabschiedet haben, sind höhere Diäten vollkommen indiskutabel! Diäten sollen die Unabhängigkeit der Abgeordneten von wirtschaftlichen Einflüssen sicherstellen. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum es bis heute kein strenges Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt und Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte noch immer nicht bis auf den letzten Cent offenlegen müssen."
abgeordnetenwatch.de fordert eine komplette Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein strenges Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Eine von der Organisation initiierte Petition mit dem Titel "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" wurde bis heute 47.410x unterschrieben.
Die Petition kann unter https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt gezeichnet werden.
Eine Chronologie der Aktivitäten finden Sie unter http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-kommt-die-erfolgs-geschichte-einer-internet