Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat die heutige Bundestagsentscheidung über eine Diätenerhöhung und ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung scharf kritisiert.
"Unsere Volksvertreter wollen gleiche Rechte wie Bundesrichter, aber nicht die gleiche Pflichten," so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Freitag. "Mit ihrer saftigen Diätenerhöhung und dem gleichzeitigen Beschluss eines in der Praxis unwirksamen Strafgesetzes gegen Abgeordnetenbestechung haben die Abgeordneten wieder einmal alle Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber "denen da oben" bestätigt. Damit verschärfen sie die ohnehin herrschende Vertrauenskrise in die Demokratie."
Hintergrund ist, dass die Abgeordneten ihre Diäten auf das Besoldungsniveau von Bundesrichtern angehoben haben. Bei Privilegien, die sie gegenüber Richtern genießen, wollen die Bundestagsabgeordneten dagegen keine Abstriche machen. Dazu gehören u.a. eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung.
Auch bei der Strafbarkeit von Bestechung haben sie sich nicht an den strengen Regeln für Richter orientiert. Stattdessen wurde eine wirkungsloses Sondergesetz verabschiedet.
Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist - eine Bewertung: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk
Das heutige Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zur Diätenerhöhung und zur Regelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-1222-0.html