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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden! Jetzt hier unterschreiben

Veröffentlicht am
10.08.2012 um 10:43
von
Martin Reyher
in
Abgeordnetenbestechung, Lobbyismus, Transparenz

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei - genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 165 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Unterzeichnen Sie darum die folgende Petition an den Deutschen Bundestag - denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden:

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

sehr geehrter Jörg van Essen,

ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Update 04.03.2013: Wir erhöhen unser Petitionsziel auf 50.000 Unterschriften und wollen diese dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen am 20. März 2013 in Berlin überreichen. Er gilt in seiner Fraktion als Hauptblockierer.

Update 01.03.2013: Siegfried Kauder legt zusammen mit SPD, GRÜNEN und LINKEN einen Gesetzentwurf vor. Die FDP hat keinen eigenen Entwurf, will sich dem gemeinsamen Entwurf der anderen Parteien aber auch nicht anschließen.

Update 17.10.2012: Heute haben wir dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, die Petition mit 25.146 Unterschriften überreicht. Kauder nahm außerdem einen Gesetzesvorschlag entgegen, den wir von einem früheren Bundesverfassungsrichter haben ausarbeiten lassen. Mehr in diesem Artikel: "abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung – Kauder bewegt sich"

Update 02.10.2012: 15.000 Unterschriften erreicht. Wir erhöhen auf 20.000 !

Update 23.8.2012: Wir erhöhen das Ziel auf 15.000 Unterschriften.

Update 15.8.2012: Bis heute haben mehr als 7.000 Menschen die Petition gezeichnet.

Update 12.8.2012: Die 5.000 sind geschafft!

Update 10.8.2012: Nach gut acht Stunden haben schon 2.622 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschrieben. Ziel sind mindestens 10.000 Unterschriften.

Darum unterschreiben:

Was kann ich tun?

Hintergrund UN-Konvention gegen Korruption:

Bereits 165 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört jedoch neben Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan zu den wenigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die die Konvention noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber bis zum heutigen Tag nicht in Kraft gesetzt.

Inhalt der Konvention ist die Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Abgeordneten und Beamten. So werden Regelungen für Beamtenlaufbahnen festgelegt und Maßnahmen getroffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Kernpunkt der Konvention ist jedoch – neben Verfahrensregeln für die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung – die Einführung von Strafparagraphen für Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung.

Eine Ratifizierung in Deutschland ist dringend nötig, da Lobbyvertreter immer mehr Einfluss auf Abgeordnete gewinnen und es kaum Regeln und Grenzen für ihr Wirken gibt.

Vor wenigen Tagen haben 35 Konzernchefs die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen. Um den Druck auf die Abgeordneten weiter zu erhöhen, bitten wir Sie die Petition zu unterschreiben und sie unter Ihren Freunden und Bekannten zu verbreiten.

Kommentare

Moin Ingo,

wir glauben, dass eine strikt überparteiliche Initiative wichtig ist. Andernfalls werden die Gegner der UN-Konvention wie Siegfried Kauder das Ganze nur allzu leicht als parteipolitisch motivierte Aktion abtun.

Dennoch hilft eine Mobilisierung natürlich auf allen Kanälen.

Beste Grüße
Gregor (abgeordnetenwatch.de)

So hat eure keine schongse die andern haben ja schon 5829zusammen

Was will man den anderes erwarten? Der Staat darf ja alles. Er darf geklaute Steuer-CDs kaufen, obwohl er sich Strafbar macht. Da liegt die Bestechung ja nichtr warum Spenden Unternehmen weit. Außerdem lassen sich Politiker immer Bestechen oder warum Spenden Unternehmen an die Parteien, sie erwarten Beschlüsse zu ihren Gunsten.

Das Bundesverfassungsgericht ist bekanntlich das höchste Rechtsorgan in Deutschland. Dessen Urteile sind zu akzeptieren, ob sie einem im Einzelfall gefallen oder nicht. Da das BVG den Ankauf von Steuer-CD nicht beanstandete, sehe ich keinen Grund, warum NRW den Ankauf von CD einstellen sollte. Das muss solange weitergehen, bis die Schweizer Banken damit aufhören, dreist Beihilfe zur strafbaren Steuerhinterziehung zu leisten.

Persilscheine an Nazi-Mitläufer, die formal gesetzestreu geblieben waren, waren schlimm. Schlimm auch die von der Bundersregierung geplanten Persilscheine für Steuerhinterzieher und deren Beihelferbanken in der Schweiz.

Wer sich seine Gesetze selbst machen kann und nichts tut ist nicht besser als der, der gegen gemachte Gesetze verstößt. Da hilft auch keine Immunität gegen moralischen
Verpflichtungen.

Natürlich ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht straffrei § 108e StGb.
Was ist das denn für eine Aktion?
Mann kann aber gerne hingehen und die Strafen verschärfen.

In § 108e StGb geht es nur um Stimmenkauf: Du steckst einem Abgeordneten einen Briefumschlag zu, damit er für oder gegen ein Gesetz stimmt. Übergibst du ihm dagegen wortlos einen gut gefüllten Geldkoffer, passiert gar nichts. Genau das ist ja das Problem!

Auch das ist so nicht korrekt. § 334 und auch § 332 StGb regeln das.

Diese Aktion hier ist total von "keiner Ahnung haben, aber feste auf die Kacke hauen" geprägt.
Die Überschrift "Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden!" ist einfach falsch! Es ist schon strafbar!

Und du bist also der Meinung, dass Abgeordnete Amtsträger sind?

Vielleicht im StBG mal vorne anfangen zu lesen, zum Beispiel §11 StGB Nr. 2

"Amtsträger:
wer nach deutschem Recht

a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen"
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__11.html

Ich bin der Meinung das ein Politiker ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist. Sie nicht?

Es ist so, dass Abgeordnete von den von ihnen aufgeführten § im StGB nicht erfasst werden, weil sie eben keine Amtsträger sind und auch nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Einen Beamten zu bestechen ist strafbar, einen Abgeordneten zu bestechen (Ausnahme: Stimmenkauf) nicht. Deswegen besteht Handlungsbedarf!

Was ihr macht ist gut. Nur warum bündelt ihr Eure Bemühung nicht mit der Aktion:

Initiative 108e von den Piraten?

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e

Eine Koordinierte Aktion würde mehr bringen als eine separate.

Wer darüber hinaus füe eine Abschaffung des Fraktionszwangs ist kann sich ja mal diese Petition anschauen:

http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_des_Fraktionszwangs

Hallo Herr Krüger....... wenn ich gewusst hätte, dass die Piraten dieses Thema angegangen sind, hätte ich auch auf deren Aufruf reagiert. Interessant an dem Ganzen ist nur: Warum wußte ich das nicht über die Piraten, sondern habe es über Abgeordnetenwatch davon erfahren ??
Es wird unendlich viele Themen geben, doch neben dem Interesse für die Sache erwartet man von den "Betroffenen", dass sie sich bei allen möglichen "Institutionen" über deren Engagement informiert
Nix für Ungut. ich finde jede dieser Initiativen gut, würde mir auch wünschen, dass sie besser gebündelt würden..... doch solange es wichtiger ist, wer da als "Klammer" drüber steht, ist das Problem, dass "Kleinvieh" zwar auch Mist macht, aber eben nicht so wirksam.

Auch wenn die Intention sehr gut ist, sollte sich jeder sehr gut überlegen hier mitzumachen. Es gibt hierfür zwei Gründe:

1. Eine derartige Petition sollte sinngemäß über jene Mechanismen durchgeführt werden, die unser System dafür zur Verfügung stellt. Und das wäre https://epetitionen.bundestag.de/ - Abgeordnetenwatch führt diese Petition über eine ausländische Firma Namens change.org durch. Sie dürfte ungefähr soviel Wert sein, wie die Bits auf der Magnetplatte auf der sie gespeichert ist. Außerdem fragt man sich, was die ausländische Firma mit den Daten anstellen mag...
2. Zeichnet man die Petition bei change.org doch, dann ist man plötzlich ohne Zutun Inhaber einer Nutzeraccounts in dem Laden. Es wurden auch keine AGBs präsentiert bzw. bestätigt. Möchte man nun den Account löschen, erfährt man, dass auch die Zeichnung aus der Petition gelöscht wird und dass es auch in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, Petitionen mit der benutzten E-Mail Adresse zu zeichnen, was wiederum eindeutig beweist, dass eben nicht alle persönlichen Daten gelöscht werden.

DAS IST GANZ SCHLECHTER STIL!

Moin Leo,

wir hatten uns die Datenschutzbestimmungen von Change.org vor der Aktion angeschaut und stehen auch mit Change.org im direkten Kontakt.

Nach Unterzeichnen der Aktion können die Daten sofort gelöscht werden.

->Einstellungen -> Konto schließen

Um 100% sicher zu gehen und auch künftig mit der gleichen E-Mail wieder zeichnen zu können, kannst Du zusätzlich noch eine Mail an Change.org schreiben:

http://helpdesk.change.org/anonymous_requests/new

Auch wenn Dein Konto nicht löscht, ist eine Weitergabe an Dritte nach den Datenschutzbestimmung von Change.org ausgeschlossen.
vgl: Punkt 3. der Datenschutzbestimmungen: http://www.change.org/about/privacy

Bg, Gregor

Hallo Gregor,

danke für die Antwort. Ich halte es trotzdem für eine ganz schlechte Idee. Wir versuchen hier Politik in Deutschland und für Deutschland zu machen, und ich finde nicht, dass dies einer ausländischen Firma was angeht. Außerdem können die in ihren AGBs und Privacy Rules reinschreiben was sie wollen. Wenn Daten erst mal auf dem Territorium der USA sind gelten schlicht und einfach andere Regeln als hier.

Insbesondere durch Aggregation politischer Meinungen unter einem Account lässt sich ein interessantes persönliches politisches Profil erstellen - es handelt sich also um eine Datensammlung die mit BESONDERER SORGFALT behandelt werden sollte. Und das dann in einem Land wie die USA. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man plötzlich z.B. auf einer der ominösen Listen landet und bei der nächsten Geschäftsreise erst verhaftet und dann kommentarlos zurückgeschickt wird. Wäre ja nicht das erste mal, dass das jemandem passiert, dessen Meinungen dem Home Office nicht gefallen...

Mir stellt sich trotzdem die Frage, warum nicht einfach die vorhandenen Möglichkeiten zur Einreichung einer Petition beim Deutschen Bundestages genutzt werden?

Ich finde die Initiative grundsätzlich gut. Ich werde hier aber nicht unterschreiben, da ich nicht möchte, dass meine im diesem Zusammenhang anfallenden Daten den Geltungsbereich der deutschen Datenschutzgesetze verlassen. Der Patriot Act lässt grüßen!

Christopher

+1 für die Anmerkungen beider Vorredner dieses Zweiges!

Und selbst falls es so ist, dass diese Organisation "zu den Guten" zählt, nicht nur deren Computer sind im Zugriff US-amerikanischer Verwaltung und Exekutive. Ich vertraue der USA in deren Integrität zum Datenschutz, wie ich ihn mir wünsche, nicht.

Es fällt mir manchmal schon schwer "meinem eigenen Land" zu vertrauen, zu glauben Gesetze in Deutschland würden im Sinne der Bürger und nicht im Sinne von Einzelgruppen beschlossen (z.B. Gesetz zum Zugriff auf Daten in Melderegistern, abgeordnetenwatch bekam dazu ja berechtigter Weise viel Aufmerksamkeit).

In die Führungen anderer Staaten geht mir solches Vertrauen vollkommen ab, damit eben auch zum Datenschutz.

Abgeordnetenwatch, bitte nutzt solche Technik nicht mehr!

Es ist sicherlich korrekt, dass man versuchen sollte, eine Petition bei epetition einzustellen.

Sinnvoll ist eine solche Petition nur dann, wenn sie öffentlich ist.

Solche Petitionen, die den Abgeordneten etwas vorschreiben wollen, werden vom Petitionsausschuss in einem vollkommen undurchsichtigen Verfahren von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Daher ist es zwecklos dort eine Petition einzureichen.

Daher finde ich die Vorgehensweise korrekt und unterstütze sie voll und ganz: Zuerst genügend Stimmen sammeln und dann erst eine Petition beim Bundestag direkt einreichen. Im Gegensatz zu anderen undemokratischen Forderungen, wie der Frauenquote, haben wir es hier mit einem echten demokratischen Anspruch: Gesetze sollten durch eine öffentliche Diskussion, nicht durch Lobbyisten zustandekommen!

Sehr lustig!
Die USA sind immer noch die OBERHOHEIT in Deutschland!
Ob ihr es wahrhaben wollt, ob es euch passt, ob ihr darüber empört seid - wen interessierts. Was Washington DC sagt, hat MERKEL zu tun.
Das ihr darüber nichts erfahrt, ist gewollt.
Ich habe mehrmals darauf aufmerksam gemacht, doch auch abgeordnetenwatch hat keine Ambitionen, berechtigt/ sich in diese Nesseln zu setzen.
Beispiel: Amtsantritt des Kanzler - einer Kanzlei - hat sich in Moskau, Washington, London und Paris zu melden und die Kanzlerakte - dieses ominöse, umstrittene Werk müssen sie auch unterschreiben - was da drin steht, entzieht sich leider der Kenntnis der demokratischen Wählerschaft, so dass die Gerüchteküche brodelt - ich will hier keine Mutmassungen anstellen.
Die Datenflut wird regelmässig abgefragt, ausgewertet, gespeichert - bei Facebook, 1&1 und Company web.de/ und ich weiss jetzt nicht wer da noch alles drinhängt - also keine Aufregung - wir wissen schon warum wir ständig im sicheren Netz surfen, mit X-weiterleitungen rund um den Globus.

Lieber Leo,

vielen Dank für Dein Feedback! Ich bin Paula Hannemann von Change.org Deutschland - erst mal danke für den Hinweis zur Account-Löschung vs. Schließung. Wir hatten letzte Woche ein Techniktreffen und die Programmierer arbeiten derzeit daran, dem User die Möglichkeit zu geben, zwischen den beiden Optionen zu wählen (derzeit funktioniert nur die Schließung).

Als Start up und (bald deutsches) Social Business befinden wir uns noch in der BETA-Phase und sind gerade aktiv dabei, alle Change.org-Länderseiten so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Unser Ziel: Bis Ende des Jahres wird die Seite komplett auf deutsch zur Verfügung stehen, so dass für alle Unterstützer maximale Transparenz besteht.

Da Du etwas von Datenschutz verstehst, freuen wir uns jeder Zeit über Feedback, Verbesserungsvorschläge etc. > paula@change.org

Viele Grüße,

Paula

Sehr geehrte Frau Hannemann,

erst mal danke für Ihre Antwort und Ihre Bereitschaft diesbezüglich in Dialog mit mir zu treten. Vorab möchte ich aber klarstellen, dass ich alles andere als ein Experte in Sachen Datenschutz bin - wobei die Rahmenbedingungen dieser Angelegenheit sicherlich so Grundsätzliches berühren, dass es sich sicherlich auch als Laie noch diskutieren lässt.

Möchten wir also über dieses Thema diskutieren, so würde ich gerne Aspekte wie die von Ihnen erwähnte Benutzerfreundlichkeit außen vor lassen. Hier geht es einfach um viel grundsätzlichere Dinge.

Da wir uns hier in Deutschland in einem Rechtsstaat befinden spricht erst mal nichts dagegen, eine politische Petition nach den grundsätzlichen Regeln zu tätigen, die bei so etwas üblich sind - so unter anderem auch die Tatsache eine Petition mit seiner realen Identität zu unterzeichnen. Nur so ist dieses Instrument überhaupt wirksam da die dokumentierte Meinung einer Gruppe Menschen nur Wert hat, wenn sie auch halbwegs überprüfbar ist.

Hiermit alleine wird schon evident, welche Sorgfältigkeit und Verantwortung demjenigen Erwarten, der sich dieser Aufgabe annimmt. Diese Aufgabe ist von derart hohen ethischen Grundsätzen bestimmt, dass sie im Grunde genommen nur von einer Organisation wahrgenommen werden kann, die nicht durch anderweitige Abhängigkeiten beeinflusst werden kann, dass sie im Konflikt mit diesen Grundsätzen geraten.

Das ist aber ein wenig schwer, wenn es sich bei dieser Organisation um eine Firma handelt (deren primäres Ziel nicht die Einhaltung irgendwelcher ethischer Standards ist, sondern erst mal das wirtschaftliche Arbeiten). Das ist aus unserer Sicht (hier in Deutschland) noch viel schwerer, wenn diese Firma in einem Land ansäßig ist, welches ein sehr anderes Rechtssystem und Rechtsverständnis als unseres vertritt und die verwalteten Daten unter dieser Jurisdiktion gehandelt werden. Unnötig zu erwähnen, dass viele Rechtsgrundsätze der USA nach unserem Rechtsverständnis als Menschenverachtend bis hin zu barbarisch eingestuft werden.

Und dies offenbart meiner Meinung nach den Konstruktionsfehler der Aktivitäten von change.org.

Wenn Sie ihre Dienste hier anbieten wollen, werden Sie wohl nicht umhin kommen, diese zwei Probleme zu lösen:

1. Sich eine Organisationsform auszusuchen, die nicht im Widerspruch mit den grundsätzlichen Zielen Ihrer Aktivität steht (und das kann schwer die einer Firma sein)
2. Eine Niederlassung hier zu gründen, die hiesigen Gesetzen entspricht, unter lokaler Jurisdiktion liegt und die Daten auch hier aufbewahrt. Etwas anderes wäre nur gerechtfertigt, wenn der Zielstaat kein Rechtsstaat wäre und Repressionen zu befürchten wären. Dies ist hier aber sicherlich nicht der Fall.

Dies sind erst mal meine Gedanken zur Sache. Ich hoffe dass dies für Sie nützlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Moll

Lieber Herr Moll,

danke auch für Ihre E-Mail - gerne setzen wir den Dialog jetzt dort fort.

Herzlich,

Paula Hannemann

@ Leo Moll: danke, uneingeschränkt +1
@ Paula Hannemann: Konkretisierung zur Frage, wie könnte "Ihre" Organsiation im jetzt beabsichtigten Sinne in Deutschland Vertrauen erwerben.

Gar nicht.

Paula Hannemann, bitte schauen Sie sich die "Legalkonstruktion" von Abgeordnetenwatch an. Das ist die Messlatte für breite Akzeptanz Ihrer Angebote, drunter geht nichts, meine ich.

Vielleicht könnten Sie mit Ihren Angeboten in Deutschland erfolgreich sein, wenn Sie Ihr technisches Angebot abgeordnetenwatch auf deren Rechnern unter deren Kontrolle zur Verfügung stellten.

Gut könnte Ihrer Firma auch stehen, wenn Sie z.B. den Verein "Mehr Demokratie e.V." mit Ihrem organisatorischen Angebot unterstützen könnten und es dort gewünscht wäre.

Auszug aus den AGBs von change.org

Privacy

We care about the privacy of our Users. Click here to view the Site's Privacy Policy. By using the Site or the Service, you are consenting to have your personal data transferred to and processed in the United States.

Super. Echt Super. Was habt ihr euch dabei eigentlich gedacht?

Welche Wege gäbe es, die Gefahr zu mindern, dass politische Persönlichkeitsprofile erstellt und an Machtgierige verkauft werden?

Eine Möglichkeit wäre z.B. die dieser Information einer Institution anzuvertrauen, die durch deutsche Gesetze (insbesondere das GG) gebunden ist. Wie z.B. der Bundestag selber.

Insbesondere hätte das den Reiz, dass die Information bei dem liegt, dem man sie sowieso als Ziel der Petition zukommen lassen würde (Stichwort: Sparsamkeit)

Hallo Leo,

da ich mich einige Zeit aus geschäftlichen Gründen in den USA aufgehalten habe, habe ich bezüglich meiner privacy data keine Illusion, das diese Daten (meine Daten) nicht in irgendwelchen amerikanischen Kanälen landen zum Schutz des amerikanischen Vaterlandes!!! Man muss sich leider damit abfinden das die USA jeden unter Generalverdacht stellen, auch wenn du nur ein paar Maschinen in betrieb nehmen willst!!
Die USA leben halt das Moto:"Informationen schaden nur dem, der sie nicht hat!" Und das werden die USA auch ohne ein zögern nutzen, in welcher Form auch immer!

Ratifizierung des UNO-Antikorruptionsabkommens gefordert!...

Es gibt jetzt eine Petition, die fordert, dass das UNO Antikorruptionsabkommen endlich ratifiziert wird. Das wurde bisher nur von Ländern wie Nordkorea oder Saudi-Arabien (und leider Deutschland) nicht ratifiziert. Darum unterschreiben: Diese Pet...

Eure Initiative ist gut und richtig, deshalb unterstütze ich sie auch. Es muss generell möglich sein, Abgeordnete, die das Vertrauen ihrer Wähler missbrauchen, spürbar zu bestrafen. Wichtigste Strafe wäre m. E. - nach entsprechender Änderung des GG - einem in einem rechtsstaatlichen Verfahren der Korruption überführten Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Wer als MdB - aus welchem Grund auch immer - Geld oder anderweitige Vorteile annimmt, muss wissen, dass das strafbar ist. Wir statten unsere Abgeordneten mit einem mehr als auskömmlichen Salär und vor allem einer unvorstellbar üppigen Altersversorgung aus. Das muss reichen.

Wer so ein Gesetz nicht Unterstützt , steht im Verdacht Korrupt zu sein.

Anders kann man sich so ein Antiunterschreibverhalten der Volksvertreter nicht erklären.

Ich finde aber man sollte die Verursacher/Auftraggeber verschärft bestrafen.

zum Beispiel : Gesamte Vermögen wird bei Korruption eingezogen. Beamte die Korrupt sind bekommen keine Pension mehr. Nur noch Grundversorgung. usw-

Was passiert mit den Klagen gegen Frau Merkel wegen Untreue. Sie verstößt regelmässig gegen EU Gesetze.

Change.org? Leute, wann begreift ihr endlich, dass man echte Petitionen beim Bundestag einreicht, und nicht sonstwo?

Ja Leute,

wann begreift Ihr, dass der Mülleimer des Petitionsausschusses groß ist:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_23626_108e_Stellungnahme_hoc...
?

War da nicht was mit dem Meldegesetz? Wer hat das Gesetz in einer Nacht- und Nebel-Aktion geändert (also "change" auf Englisch)?

Wer Angst vor "change" hat, hat auch vor seinem eigenen Bundestag Angst! Warum sollte ich dort eine Petition einreichen, die dann nicht bearbeitet wird?

So habe ich die Garantie, dass die Aktion öffentlich wird.

Die Chance einer echten Änderung, also "change", ist damit viel größer, als der Versuch seine Petition von Menschen begutachten zu lassen, die kein Eid auf die Verfassung geleistet haben: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html

Tach zusammen,

in meinen Augen ist die Blockierung durch unsere Volksvertreter ein klares Zeichen dafür das es anscheinend "gängige Praxis" ist, mal ein gewissen "Vorteil" für die eigene "Stimme" zu bekommen. Das die "Volksvertreter" in meinen Augen grundsätzlich für solche "externen Diäten" empfänglich sind und dazu werden auch noch so dreiste Argumentationen angeführt!!! a pro po Lobbyisten, Lesetipp--> Die Strippenzieher, danach kauft man bewusster ein (VW, eon, etc. etc,) ;-)) !!!

Eine epetition ist derzeit nicht möglich, die genaue Begründung könnt ihr hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_23626_108e_Stellungnahme_hoc...

nachlesen.

OK Ingo, ich sach nur AUTSCH!!!
Aber auch hier gilt der olympiasche Gedanke; dabei sein ist alles!

Auch Spenden an Parteien dürfen nicht mehr steuerfrei sein. Dies ist nämlich der andere Schritt, wenn es um Bestechung geht - oder will soll ich den letzten Vorschlag zur Aufstockung von Kleinstrenten mit vorherigem Riestersparen definieren?!

Das ist auch meine Meinung.
Spenden an die Parteien wollen natürlich deren Wohlwollen bewirken.
Wer keine Spenden überweisen kann hat schlechte Karten.
Mich interessiert sehr, ob es Abgeordnete gibt, die nicht nur vor der Wahl,
sondern zu jeder Zeit ein offenes Ohr haben für an die an herangetragene
fehlerhafte Verwaltungszwangsverfahren und aus Eigeninteresse
des Staates faule vagabundierende Immobilienkredite nichtig erklären und
aufheben?

Hallo Michawl,

hast Du schon versucht, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen? Das Ergebnis würde mich interessieren.

Gruß,
Fabian

Hallo
ich habe mehrmals Anfrage nach dem Inforamtionsfreiheitsgesetz gestellt; aber niemals eine Information bekommen! Fagen an alle Senate und das Bezirksamt Berlin-Köpenick.

Lieber Fabian,
wo sollte ich so eine Anfrage nach dem Informationsgesetz stellen?
Die Beamten und Politiker welche ich ansprach, antworteten völlig am Thema vorbei, oder gar nicht.
Das Verwaltungsgericht erklärte sich für nicht zuständig.
Das Amtsgericht a. O. erklärte sich für materiellrechtliche Angelegenheiten auch nicht zuständig.
Der Schiedsmann darf nicht antworten!
Doch Gottes Mühlen mahlen langsam aber sicher; irgendwann wird der Bezirk selbst bemerken, was für eine fettte trächitge Laus er sich selbst in seinen Pelz gesetzt hat mit seinem Ersuchen 19/009/80818 EH2 vom 22. 02. 09 eingetragen am 20. 03. 09 in dem Grundbuch der Dorotheenstr. 16 12557 Berlin.

Es sollte nicht sein, dass die welche uns regieren, Narrenfreiheit haben!
Mir gefällt auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft weiungsgebunden ist an die Regierenden! Damit haben die da obern doch einen Freibrief, können unserem Sozialstaat mit Hehlerei im Amt kaputt machen! Dass sie unser Bürgervertrauen missbrauchen, juckt sie gar nicht! Hochnäsig empfehlen die mir laufend: Klagen sie doch gegen das Land!" Ich will herausfinden, wer die Feder geführt hat in dem Verwaltungszwangsverfahren vom 25.02.2009 (19/009/80818 EH2)! Erstens wurde dieser Grundbucheintrag uns den eigentümern gar nicht mitgeteilt, ich habe ihn über einen Altmieter bekommen! Sonst wüsste ich das gar nicht! Zweitens will kein Rechtsanwalt uns als Eigentümer gegen das Land Berlin vertreten. Drittens hilft uns der Bund nicht, weil das nach der Wende passiert ist Da greift das Vermögensgesetz nicht! Viertens ist Berlin als gewerblicher Freien Träger verantwortlich, der unser Miethaus gepachtet, ruiniert und unter den Hammer gebracht hat. Unsere Eigentümerrechte hat Berlin als sein eigenes Gewerbeeinkommen missbraucht, einen Baukredit in 1,5 Million Euro aufgenommen, den als Buchgrundschuld in unserem Grundbuch als Wohnungsbesetzungsreche gesichert. Den Gewerbebetrieb aufgelöst, die Grundschuld gezogen, uns als Eigentümer über unsere geliebte Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin gelöscht und einen Kreditbetrügerin, eine windige GmbH, deren Gebot am 7. 1. 09 unverteilt verteilt wurde, am 20. März 2009 1,5 Million Euro als Vorwegverpfändung aufnehmen lassen von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam, die Ambiente GmbH an unsere Stelle gesetzt und damit das Trauma unseres lebens zugefügt! Nun werden unsere armen Mieter nach und nach vor Gericht gezerrt mit Räumungsklagen.
Verwaltungskosten wurden rückwirkend als Betriebskosten in Rechnung gestellt und als Vorauszahlungen gefordert, so künstlich ein Mietrückstand aufgebaut, als Grund die Altmieter zu entfernen! Immer nur dann passiert das, wenn ein Mieter nicht vom Sozialamt oder der Arge abhängt, (die zahlen natürlich alles ohne mit der Wimper zu zucken!). Für 14 Wohneinheiten wurde der Hauswartlohn von p.a. in Höhe von 12.500 (zwölftausendfünfhundert) Euro gefordert! Ich verstehe diese Welt nicht mehr! Ich suche seit Jahren vergeblich einen anständigen Rechtsanwalt, der mir hilft, gegen diese Hehlerei in der Verwaltung Klage zu erheben, solchen Staatsschaden zu bekämpfen! Es würde mich wahnsinnig freuen, wenn jemand Lust empfinden würde, meine Bemühungen zu unterstützen? Bitte melden Sie Sich.

Es ist vielsagend für unsere "Parlamentarische Demokratie", daß diese UN-Konvention von unseren Volksvertretern nicht angenommen wurde. Paßt "gut" in eine Reihe, wie mit dem in letzter Minute geänderten Datenschutzgesetz, zuungunsten des Bürgers, sowie mit der Verabschiedung des ESM! Die "Bananenrepublik Deutschland" nimmt immer konkretere Formen an!

Warum muss diese Petition über eine Amerikanische Organisation laufen?

Ist man bei abgeordnetenwatch.de nicht fähig ein Formular auf der eigenen HP zu erstellen???

Herr Moll schrieb (zitat):
Auch wenn die Intention sehr gut ist, sollte sich jeder sehr gut überlegen hier mitzumachen. Es gibt hierfür zwei Gründe:

1. Eine derartige Petition sollte sinngemäß über jene Mechanismen durchgeführt werden, die unser System dafür zur Verfügung stellt. Und das wäre https://epetitionen.bundestag.de/ – Abgeordnetenwatch führt diese Petition über eine ausländische Firma Namens change.org durch. Sie dürfte ungefähr soviel Wert sein, wie die Bits auf der Magnetplatte auf der sie gespeichert ist. Außerdem fragt man sich, was die ausländische Firma mit den Daten anstellen mag…
2. Zeichnet man die Petition bei change.org doch, dann ist man plötzlich ohne Zutun Inhaber einer Nutzeraccounts in dem Laden. Es wurden auch keine AGBs präsentiert bzw. bestätigt. Möchte man nun den Account löschen, erfährt man, dass auch die Zeichnung aus der Petition gelöscht wird und dass es auch in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, Petitionen mit der benutzten E-Mail Adresse zu zeichnen, was wiederum eindeutig beweist, dass eben nicht alle persönlichen Daten gelöscht werden.

DAS IST GANZ SCHLECHTER STIL!

Zitat Ende

Zugefügt: Unmöglicher Stil. Ich werde mich jetzt abmelden.

Zu 1.

Schon mal den Mülleimer des Petitionsausschusses begutachtet?
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_23626_108e_Stellungnahme_hoc...

eine unabhängige, deutsche Petitions-Plattform (Deutsches Recht) von einem Team mit ausgezeichnetem track record wäre mir auch einen sportlichen Betrag wert.

+1, 200 € von mir an "abgeordentenwatch" oder Mehr Demokratie e.V. wenn dazu eine zweckgebundene Spendensumme von 5000 nachgewiesen wird. Die erforderliche Gesamtinvestitionssumme und die laufende Kosten sollten genannt werden.

Wer macht mit? Bitte mit Betrag posten!

Ich würde die Petition gerne unterstützen. Aber das amerikanische Unternehmen hinter change.org bekommt meine persönlichen Daten mit Sicherheit nicht. Ich habe nur das hier gelesen:

"To fund this mission, we offer paid services to nonprofits and social good organizations, helping them build their membership by promoting their advocacy campaigns to potential supporters. Inspired by Google's "Sponsored Links," we work hard to match people with organizations they will be passionate about." (http://www.change.org/de/Wer-wir-sind/bcorp)

Das Geschäftsmodell von change.org beruht offenbar darauf, die unter dem Banner äußerst positiv besetzter Aktionen eingesammelten persönlichen Daten an Dritte weiterzuvermarkten. Das ist bezüglich der Erlangung dieser personenbezogenen Daten schonmal psychologisch ziemlich perfide. Und natürlich schert man sich in den USA einen feuchten Kehricht um Datenschutz.

Liebe Leute von abgeordnetenwatch.de, überlegt euch doch bitte, was es kosten würde, eine eigene Infrastruktur für Petitionen bei euch aufzubauen. Dafür würde ich sogar gerne (gezielt) etwas spenden.

Nun muss ich mich auch einmal äußern.
Hier wird die ganze Zeit über die Datensicherheit und allem damit verbundenen geschrieben. Der Grund dieser Petition ist genau der gleiche wie auch bei den Piraten.

Jemand muss unseren Potitikern einmal sagen wann es genug mit dem "verdienen" ist.

Wer nun Angst hat, dass seine Daten auf fremden Kanälen verschwinden.... welche denn ? IP Nummer, e-Mail, Name und Adresse??? Ist doch längst bekannt.
In Zeiten von Facebook und CO geben wir täglich viel mehr und sensiblere Daten weiter, ohne damit einen so wichtigen Grund wie eine Petition zu vertreten.

Ich wünsche mir, dass unsere Mitschreiber hier, wie von einigen auch schon getan, sinnvolle Dinge posten, die der Petition helfen und nicht über Datenklau diskutieren. Den könnt ihr nur verhindern, wenn ihr euch im Keller einmauert und eueren Strom und das Telefon abklemmt. Und vorher bitte alle eure Prepaid-Karten, Kreditkarten und sonstige Punktesammeldinger nicht vergessen weg zu werfen :-)

Ich wünsche mir, dass diese Petition einige Menschen zum UMDENKEN anregt und endlich einmal auch unseren Politikern die Erleuchtung kommt, dass sie für das Volk arbeiten !!!!

Die Erleuchtung kommt ihnen bei der nächsten Diätenerhöhung.
Ansonsten gebe ich dir Recht, doch informier dich mal über sicheres surfen im Netz. Ist langsam, aber möglich.

Bittschriften an die KINGS ist sinnlos!
Es sei denn: Du bist ihr Sklave! Na dann musst du bitten, der Bundestag möge deiner Seele gnädig sein und sich deiner in Erbarmen annehmen und BITTE, BITTE sich nicht mehr von den Lobbyisten der Energiekonzerne, Pharmaunternehmen, Lebensmittelbranche und anderer Lobbygruppen bestechen lassen - merkt keiner wie komisch das ist - im 21.Jahrhundert???

Die lebensnotwendigen Sektoren hätten niemals privatisiert werden dürfen! Da liegt der Hase im Pfeffer! Der Steuerzahler zahlt für die Betriebskosten und den Abfall - die Gewinne streichen die Aktionäre ein - verrückter gehts nimmer!

Ich finde das Thema der Petition auch gut, würde auch gerne unterschreiben, aber irgendwie ist mir mulmig dass mein Klarname, meine Email und meine Adresse an eine mir bisher unbekannte Firma in den USA gehen.

Hättet ihr von Abgeordnetenwatch.de nicht die Petition bei euch durchführen können? Euch würde ich diese Daten sofort anvertrauen.

Gutachten über Abgeordneten-Korruption unter Verschluss !
Bereits 2008 vermeldete der Spiegel “Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf.”(1)Wo ist das Gutachten gegen Korruption? (2)Es wurde erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst (WD) (3) des Bundestages. Dieser Dienst fertigt für alle Parlamentarier Informationen, übersichtliche Zusammenfassungen und bisweilen auch Gutachten an. Obwohl wir sowohl die Bezüge der Parlamentarier als auch der Dienststellen mit unseren Steuergeldern bezahlen, entscheidet die Politik darüber, was das Volk einsehen darf. Und im Falle des “Gutachtens über die Abgeordnetenkorruption” geschieht Verdunkelung.Besagtes Gutachten über Abgeordnetenkorruption ist datiert vom 9. September 2008 !

Weder ist dieses Gutachten öffentlich zugänglich, noch erfolgt in den meißten Fällen eine zuverlässige Zustellung. Unter Strafe gestellt wird die Veröffentlichung, weil der WD (Wissenschaftliche Dienst), bei diesem Gutachten von seinem Urheberrecht Gebrauch macht. Warum eigentlich ? Wer hat denn was zu befürchten? Es geht doch in der Bundesrepublik Deutschland mit rechten Dingen zu ? NEIN !

http://kammerspartakus.wordpress.com/2012/03/23/abgeordneten-korruption-...

Zu dumm, dass ich Euch vertraut habe, denn erst hatte ich den Einrduck die Abstimmung würde über euer Portal laufen. Jetzt ist mir die Sache nicht mehr ganz geheuer. Also werde ich erst mal den Account löschen und hoffen, das meine Daten nicht schon in amerikanischen Behörden abgespeichert sind.

Das kuriose ist allerdings, dass die UN Konvention angeblich deswegen nicht umgesetzt wird, weil sie gegen Art. 38 GG verstosse. Weil Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, dürfen sie selbstverständlich auch Geldkoffer annehmen, soweit dies mit dem Gewissen vereinbar ist.

Was ich noch vergessen habe: Meiner Meinung nach geht es bei der Blockadehaltung im Bundestag darum, weiterhin Bestechung in ihrer heute weithin praktizierten Form zuzulassen. Vordergründig werden folgende Punkte diskutiert: 1. Normenklarheit: Was ist eine verwerfliche und damit unter Strafe zu stellende Vorteilsnahme und was nicht? 2. Immunität: Wie verhält sich die Bestrafung von Abgeordneten mit der Abgeordnetenimmunität? 3. Wie wird der Rechtsprechung folge geleistet, die mehrfach in höchstrichterlichen Urteilen festgestellt hat, dass Amtsträger nicht mit Abgeordneten gleich zu setzen sind? Manche Abgeordnete leiten aus dem "freien Mandat" ab, dass sie auch frei sind, Bestechungen anzunehmen.

Z.B. Siegfried Kauder (CDU) am 8.4.2011 im Bundestag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Linken: "Parlamentarismus lebt von den Kontakten mit Lobbyisten und Interessenverbänden. [...] Der Sachverhalt ist strafrechtlich nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb sollten wir dieses Vorhaben schlichtweg sein lassen." ergo: Bundestagsabgeordnete sollen Interessen vertreten und dürfen dafür gefälligst auch ordentlich bezahlt werden, doppelt versteht sich, vom Steuerzahler und vom Interessenverband.

z.B. Manfred Grund (CDU) in derselben Debatte in Richtung SPD/GRÜNE: "Wenn ihr wieder regiert, macht ihr das, okay? Aber lasst uns damit bis dahin in Ruhe!" Gemeint war ein entsprechendes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Kann es sein, dass die Regierungsfraktion wirklich offen im Bundestag zugibt, dass sie keinen Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung einführen will?

Danke Florian
Aber natürlich kann das sein.
Da diese Damen und Herren unter Firmenrecht firmieren, kann sie auch keiner an die Kandare nehmen.
Gefragt bist du!
Mache dich mit den Gesetzen vertraut und zeige ihnen die rote Karte. Erst wenn man einen Sumpf austrocknet, kann man ernten - und dieser Sumpf ist tief und eklig!
Da die Lobbyisten die Gesetze entwerfen, ist das hier alles nur Schaumschlägerei.

Lustig dabei ist: Es hofft hier JEMAND, dass PETITIONEN - ich musste gerade mal die Bedeutung dieses Wortes nachschlagen, - lat. petitio - Bitte, BITTSCHRIFT - und muss mich gleich mal kringeln vor LACHEN! Die kleinen Bundestagskönige wollen von mir dem Souverän wirklich eine BITTSCHRIFT??????????????????????????????

Leute ihr seid doch alle im Falschen Film, ist hier Cabaret oder Komödiantenstadl?????
Denen wird von uns gesagt, was sie zu tun haben - und die haben es zu tun, sonst gibts Sanktionen wie bei Hartzern, so einfach ist das! Der DEUTSCHE MICHEL ist schon ne ulkige NUDEL - aber der EUROPÄER ein noch selten komischeres TIER!

Also wer da BITTSCHRIFTEN ablässt - macht was ihr wollt, ich denke wir stellen das RECHT bald wieder auf die Füsse - dieses Jahr wird gewählt - die Alternative für Deutschland - mit Kompetenzteam.

Ich habe mir mal die drei Gesetzentwürfe angeschaut, die am 17. Oktober im Rechtsausschuss des Bundestags beraten werden sollen.

Im Gesetzentwurf der SPD ( http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/26_Bek__... ) gibt es Ausnahmeregelungen, wo Abgeordnetenbestechung nicht strafbar sein soll. Ich versuche zu zeigen, dass es im Ergebnis auf ein "Luftgesetz" hinausläuft, das nie zur Anwendung kommen wird, weil die Bestechung immer durch die Ausnahmen legalisiert wird. Ich plädiere deswegen dafür, dass abgeordnetenwatch.de nicht nur fordert, die Konvention zu ratifizieren, sondern tatsächlich einen Straftatbestand einzuführen, der Abgeordnetenbestechung wirksam bekämpft:

1. "Auch eine Zuwendung, die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandates parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, stellt keinen Vorteil dar." (Art. 1 (3) Satz 3)

Was bitte soll darunter zu verstehen sein? Wie sind denn da so die parlamentarischen Gepflogenheiten? Zum Gespräch nach Malle eingeladen werden incl. Kurzurlaub? In der Begründung des Gesetzes durch Christine Lambrecht am 2.3.2012 im Bundestag heißt es: "...Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem, was zu Recht als Abgeordnetenbestechung, als Bestechung, als Korruption benannt werden muss, und dem, was zum parlamentarischen Verhalten gehört". Was die SPD in der Begründung ihres Gesetzentwurfs unter "Parlamentarischen Gepflogenheiten" subsummiert, ist für mich durch die Bank BESTECHUNG und gehört verboten. Bitte durchlesen, Link s.o.

2. Interessant ist auch diese Ausnahme: "Auch eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechender Gesetze zulässige Parteispende stellt keinen Vorteil dar." (Art. 1 (3) Satz 2) Bedeutet für mich: Ich sage dem Abgeordneten XY, mach mal Druck für Steuerentlastungen im Hotelgewerbe (ganz zufälliges Beispiel). Möglicherweise spende ich 100.000 Euro an Deinen Kreisverband, aber das wäre dann nicht im Zusammenhang mit dieser Weisung. Alles weiterhin straffrei nach Vorstellung der SPD?

Fazit: In der Einzelbegründung des SPD-Vorschlags heißt es, dass Bestechlichkeit nur dann gegeben ist, wenn die Vorteilsgewährung mit einer "Unrechtsvereinbarung" verknüpft ist, also beweisbar(!) der Tatbestand vorliegt, dass jemand gesagt hat: "Dafür, dass Du Dich für das Gesetz einsetzt, bekommst Du dies und jenes." Bestechung läuft aber m.E. viel subtiler ab: Der Bestechende gewährt einen Vorteil und schickt ein Thesenpapier ohne Zusammenhang zur Vorteilsgewährung an den Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist als "Berater" angestellt oder "Redner" eingeladen und fürstlich bezahlt, auf der anderen Seite wird in einem "vertraulichen Hintergrundgespräch" klar gemacht, was dafür erwartet wird. Oder das revolving door Prinzip. Der SPD-Gesetzentwurf sorgt meiner Meinung nach dafür, dass der UN-Konvention formell Rechnung getragen wird und die Ratifizierung umgesetzt werden kann, aber Bestechung weiterhin läuft. Die Gesetzentwürfe von Grüne und Linke haben diese Schlupflöcher nicht, sind aber insgesamt viel schwammiger und dürften dementsprechen ähnliche Probleme produzieren.

Ich frage mich, wie wohl ein Gesetz von Transparency International, Lobby Control, abgeordnetenwatch.de oder von mir aus auch den Piraten aussehen würde, dass tatsächlich jede Form von Bestechung unterbindet.

Alle drei Gesetzentwürfe von SPD, Grüne und LINKE und jeweils die Protokolle der Debatten zu den 1. Lesungen im Plenum sowie eine beantwortete kleine Anfrage zum Thema finden sich unter:
http://offenesparlament.de/ablauf?q=Abgeordnetenbestechung+OR+%22Bestech...

Alles aufschlussreiche Dokumente, die zeigen, dass es noch schlimmer um diese Angelegenheit steht, als oberflächlich zunächst angenommen werden könnte.

Wiederhgolung meines Beitrages von oben, um Ihre Aufmerksamkeit auf eine Lösung zu richten:

meine Antwort auf:
Peter Rheinbrück sagt:
11. August 2012 um 13:02

eine unabhängige, deutsche Petitions-Plattform (Deutsches Recht) von einem Team mit ausgezeichnetem track record wäre mir auch einen sportlichen Betrag wert.
Harald Tichy sagt:
12. August 2012 um 15:32

+1, 200 € von mir an “abgeordentenwatch” oder Mehr Demokratie e.V. wenn dazu eine zweckgebundene Spendensumme von 5000 nachgewiesen wird. Die erforderliche Gesamtinvestitionssumme und die laufende Kosten sollten genannt werden.

Wer macht mit? Bitte mit Betrag posten!

Vielleicht sollte man mal den Aufbau der Seite auf change.org reparieren - das erzeugt eine Browser-Sicherheitswarnung, weil die Seite korrekterweise per HTTPS kommt, aber das youtube-Video fehlerhaft mit HTTP statt HTTPS eingebunden wurde. Nicht jeder hat die Zeit und Ahnung, bei passwort-haltigen Seiten (wo HTTPS also wichtig ist) den Quelltext zu studieren und zu prüfen, ob der die Fehlermeldung verursachende Fehler sicherheitsrelevant ist oder nicht.
Achso - und bitte das automatische Starten des Videos beim Öffnen der Seite (und schon wieder nach Unterzeichnen) abschalten - sowas ist pöhse!
Das Problem mit der Unmöglichkeit, die Petition beim Bundestag anzubringen, ist hier beschrieben: http://blog.fefe.de/?ts=b7d86c1d und hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hermes/Petition/%C3%84nderung_des_...

Ich unterschreibe, weil die Straffreiheit von Abgeordneten-Bestechlichkeit ebenso skandalös Demokratie-feindlich ist wie die politische Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte, die seit der Preußenzeit gültig ist - auch sie muss dringend abgeschafft werden!

ich glaube kaum an einen erfolg der aktion, da meines erachtens unsere abgeordneten sowieso alle korrupt sind - von einzelnen und wenigen ausnahmen abgesehen.

Abgeordnetenbestechung muß strafbar werden, wäre erst der allererste von drei Schritten insgesamt, denn zweitens muß sie auch noch ermittelt und drittens von Richtern tatsächlich bestraft werden.

Zweiteres klappt vielleicht noch in Italien mit den unabhängigen Staatsanwälten dort, die auch organisierte Kriminalität effektiver angehen als hier, aber in Deutschland fehlt auch seit der Umetikettierung der naziRichter von 1949 jede Rechtskultur für den dritten Schritt, um deutsche Knäste mit irgendetwas anderem als ganz überwiegend Männern aus der Unterschicht zumeist nur wegen Häufungen von Bagatelldelikten zu füllen.

Tut mir leid, für noch so eine deklaratorische Strafnorm wie bereits Rechtsbeugung unterschreibe ich nicht.

Es gibt einen Dokumentarfilm über die Familie Flick. Dort spricht der Vertraute von Flick, Herr Brauchitsch, über die Spenden an die damaligen Parteien, bes. CDU/CSU, SPD,FDP. Es war sozusagen "Pflicht" eines Großbetriebes, mittels Spenden die Wirtschaft so zu gestalten, wie man sie haben wollte. Fotos mit den "Größen" der Politik wie Genscher, Adenauer, Kohl zeigen, wie korrupt schon immer die Politik war. Die "Grünen" brachten dann ein wenig "Vorsicht" in das Parlament. Mittlerweile gehören sie mit zum Stamm der Empfänger.
Nur eine neue Partei kann in dem Saustall aufräumen! Nur - wo ist sie?

Wir werden regiert von den Banken und Großkonzernen. Die Lobbyisten sind überall in der EU im Bundestag und in Landtagen. Auf jeden Abgeordnenten kommen viele Lobbyisten die Ihre Gesetze selber schreiben.

Beraterverträge , Vorträge von einer Stunden für 25.000 €. Wechsel in die Konzerne und Banken nach der Ministertätigkeit für die der Politiker Gesetze gemacht hat. Lobbyisten sitzen überall.
Lobbyisten machen schreiben Ihre Gesetze selber. Das Problem ist es zu beweisen. Wer Politiker als Staatsanwalt anklagt und als Richter verurteilt dessen Karriere ist beendet.

Es gibt Klagen gegen Frau Merkel ! Wer klagt Sie an wer Verurteilt Sie !

Ja, muss es.
Was man so alles erfährt... Wusste ich gar nicht, dass in Dt Bestechung legal ist... Weiß nur dass man Müllmännern keine geldwerten Geschenke machen darf. Nen Sixer Bier ist aber drin glaub ich;)

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