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Weil Transparenz Vertrauen schafft

400.000 Euro von Lobbyverband für CSU und FDP

Veröffentlicht am
21.09.2012 um 15:06
von
Martin Reyher
in
Parteispenden

Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl haben zwei Großspenden den Regierungsparteien CSU und FDP 320.000 bzw. 80.000 Euro in die Wahlkampfkasse gespült. Die Zuwendungen stammen vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) und gingen Anfang September auf den Parteikonten ein.

Der einflussreiche Metallverband, in dem sich u.a. die bayerischen Fahrzeugbauer BMW, Audi und MAN sowie der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zusammengetan haben, gehört zu den bedeutendsten Großspendern in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren schüttete der VBM mindestens 5,6 Mio. Euro an die Parteien aus. Ein Großteil davon - etwa 4,5. Mio Euro - entfiel auf die CSU. Die FDP, seit 2008 an der bayerischen Landesregierung beteiligt, erhielt rund 715.000 Euro. An die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne überwies der VBM 247.000 bzw. 90.000 Euro.

Anfang 2010 hatten zwei VBM-Großspenden an CSU und FDP für verbandsinternen Zwist gesorgt. “Wir sind im VBM, damit der Verband Tarifpolitik für uns macht, nicht damit er an Parteien spendet”, so ein Audi-Specher damals. Die Audi-Leute fühlten sich von der Verbandsspitze übergangen und kündigten an, die Spendenpraxis intern zur Sprache zu bringen.

Man sei damals "in gute Gespräche mit dem VBM eingetreten", erklärte Audi Sprecher Jürgen De Graeve gestern auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Ob Audi die jüngste 400.000 Euro Spende an CSU und FDP gutheiße und mitgetragen habe, dazu wollte sich der Unternehmenssprecher nicht äußern. Man wolle das Thema "in der Öffentlichkeit nicht weiter kommentieren". Audi selbst spende "schon seit einigen Jahren nicht mehr an politische Parteien".

Update:
dpa meldet gerade mit Bezug auf diesen Artikel:

Kommentare

Bei diesen "Zuwendungen" verbietet sich doch geradezu die Ratifizierung der UN Anti-Korruptions-Initiative. Auch dieses phänomenale Ungleichgewicht der Spenden spricht eine deutliche Sprache. Aber wir sind hier schließlich in Bayern und das ist immer noch Strauß-Land, mögen die Strategen von heute noch so scheinheilig vom Schirm lächeln.
Den freien Wählern, die bisher nur eine kleine konservative Minderheit bedienen, traue ich noch lange nichr über den Weg – im Falle eines Falles wären sie vermutlich Mehrheitsbeschaffer auf der falschen Seite.

Was mich mehr interessieren würde, wer 90 000 Euro an die Grünen gespendet hat.

Die Spenden in der Grafik stammen alle vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, so wie es auch drübersteht.

Schöner Filz in Bayern scheint mir... Ebenso eine schöne Idee, die Unternehmen, die sich hinter dem Verband verstecken, öffentlich zu diesen "Spenden" zu befragen. -> companywatch ?

Interessanterweise sind die FREIE WÄHLER die Einzigen, die es tatsächlich durchziehen keine Spenden von Großkonzernen oder Lobbyisten zu nehmen. Hut ab! FREIE WÄHLER haben Zukunft, da sie es anscheinend nicht nötig haben sich in diesem Maße beeinflussen zu lassen. Gute Politik wie im Rathaus. Jawohl!

Das Geld häufelte sich aus der Entwicklungshilfe die Bayern noch bis vor Jahren bekam, und an den mächtigen Verband weitergeleitet hat. Die schwarzen Kassen von der CDU müssen ja auch noch reingewaschen werden, und dies muss schnell geschehen, sonst kann sich unser Hel………. an nichts mehr erinnern.

ICH SAGE SCHON IMMER: Fast ALLES ist KÄUFLICH - es ist nur eine FRAGE des PREISES. ICH bin NICHT käuflich - jedenfalls hat noch keiner soviel geboten, dass ich nur auch in Versuchung geraten wäre, etwas gegen meine eigene Überzeigung zu tun oder zu unterlassen.

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