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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Insiderwissen gegen Geld: Über die lukrativen Nebenjobs von Abgeordneten

Veröffentlicht am
08.11.2012 um 16:35
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

"Rent a Volksvertreter": Vollkommen ungeniert hat sich ein Berliner Landtagsabgeordneter als "Lobbyist" angeboten. Auch die Nebentätigkeiten mancher Bundes- und Europaabgeordneter werfen Fragen auf.

Wer bislang glaubte, Lobbyisten hielten sich vornehmlich im Eingangsbereich des Parlaments - also in der Lobby - auf, der kennt das Berliner Abgeordnetenhaus nicht. Dort hat es sich ein Lobbyist seit über einem Jahr im Plenarsaal bequem gemacht - gut getarnt als Volksvertreter.

Michael Freiberg (Foto) heißt er und ist Landtagsabgeordneter der Berliner CDU. Einerseits. Andererseits ist Freiberg Inhaber der Unternehmensberatung "Freiberg Consulting", die u.a. folgende Dienstleistung anbietet:

Als Mitglied des mächtigen Hauptausschusses und als ehemaliger Regierungsdirektor von Berlin ist Michael Freiberg für Unternehmen ein spannender Gesprächspartner mit guten Kontakten und Insiderinformationen - beides lässt sich nach dem Motto "Rent a Volksvertreter" im Nebenjob zu Geld machen. Auf seiner Homepage dient Freiberg sich ganz ungeniert als "Lobbyist" für Unternehmen an:

Sachwissen und Kontakte gegen Geld - das ist das zumeist lohnende Geschäftsmodell von Politikern, die von Unternehmen für ihren privilegierten Zugang zu Informationen und Entscheidern bezahlt werden. Ohne Insiderwissen und prall gefüllte Adressbücher jedenfalls wären viele Abgeordnete für ein Unternehmen in etwa so interessant wie Vegetarier für einen Würstchenverkäufer.

Neben freiberuflichen Unternehmensberatern sind in den Parlamenten zahlreiche Abgeordnete anzutreffen, die von einem Unternehmen als Beiratsmitglied (also Berater) verpflichtet und dafür nicht selten mit der Höchststufe 3 ("mindestens 7.000 Euro") bezahlt werden. Dazu gehören beispielsweise der frühere Wirtschaftsminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Michael Glos (Foto) als Berater der milliardenschweren Beteiligungsgesellschaft RHJ International und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der im Beirat der Beteiligungsgesellschaft Triton sitzt. Tatsächlich sind die Einkünfte oft sehr viel höher.

Doch wie hoch genau? Niemand weiß es. Denn Union und FDP, in deren Reihen besonders viele Abgeordnete mit einträglichen Beraterposten sitzen, sperren sich gegen eine Euro-genaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, die Rückschlüsse über den Umfang einer Beratertätigkeit zuließe. Ebenso vehement sind die Koalitionsfraktionen gegen eine Pflicht für Rechtsanwälte und Steuerberater, wenigstens die Branchen ihrer Mandanten offenzulegen.

Von schärferen Transparenzregeln wären zum Beispiel Bundestagsabgeordnete wie Martin Lindner betroffen. Als Rechtsanwalt für die weltweit tätige Wirtschaftskanzlei "Beiten Burkhardt" hat auch er in den vergangenen Jahren Einkünfte der Höchststufe bezogen. Ob für die Betreuung eigener Mandanten oder als Berater - dazu wollte Lindner sich gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht äußern. Auch auf die Frage nach seinem Fachgebiet bei "Beiten Burkhardt" blieb der FDP-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte eine Antwort schuldig.

Lindner ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie, das ist einer der Bereiche, auf die „Beiten Burkhardt“ sich spezialisiert hat. Zu ihrer Expertise zählt die Kanzlei u.a. die Felder "Energiewirtschaft" und "Informationstechnologie und Telekommunikation". Lindners Schwerpunkt sei der Bereich "Öffentliches Recht", teilte die Kanzlei auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit.

Merkwürdigerweise erweckt Martin Lindner auf der Bundestagshomepage den Eindruck, als sei er für "Beiten Burkhardt" bereits tätig gewesen, als er noch gar nicht im Bundestag saß:

Doch "Beiten Burkhardt" stellt dies gegenüber abgeordnetenwatch.de vollkommen anders dar: Erst kurz nach der Bundestagswahl im September 2009 sei Martin Lindner zur Kanzlei gestoßen, und zwar am 1. Januar 2010. Warum Lindners Falschangabe gegenüber dem Bundestagspräsidenten? Sollte der Eindruck vermieden werden, Lindners Einstieg bei der Großkanzlei habe etwas mit seinem Einzug in den Bundestag zu tun?

Zum Grund für die Falschangabe wollte sich der FDP-Politiker auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de nicht äußern, nur soviel: Er habe die "Korrektur einer fehlerhaften Darstellung" auf der Bundestagshomepage veranlasst, die korrekte Angabe befände "sich im Übrigen nach wie vor auf meiner eigenen Homepage".

Zufall oder nicht: Wenige Tage nach der ersten Anfrage von abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit ließ der FDP-Abgeordnete vergangene Woche auf der Bundestagshomepage sein Ausscheiden bei "Beiten Burkhardt" zum 30.09.2012 nachtragen. Theoretisch hätte er für diese Meldung bis Ende des Jahres Zeit gehabt. Zu den Gründen für seinen Ausstieg wollte sich Lindner gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls nicht äußern.

Im Europaparlament gibt es einen ähnlich gelagerten Fall wie der des Martin Lindner. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne ist Vorsitzender des einflussreichen Rechtsausschuss und arbeitet nebenher für die internationale Großkanzlei "TaylorWessing". Mindestens 120.000 Euro jährlich kassiert Lehne für seine Anwaltstätigkeit, doch wofür genau ist nicht bekannt. Dass Interessenkonflikte kaum zu vermeiden sind, zeigen abgeordnetenwatch.de-Recherchen aus dem Mai: Danach fädelte Lehnes Kanzlei 2010 einen Deal für den Plattenmulti Sony Music ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied. (mehr... )

Michael Freiberg übrigens, der als Landtagsabgeordnete getarnte Lobbyist vom Anfang, möchte seine Türöffner-Dienste inzwischen nicht mehr öffentlich anpreisen. Seine Homepage wird derzeit "überarbeitet".

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© Fotos: CDU-Fraktion Abgeordnetenhaus (Michael Freiberg), CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Michael Glos), Frank Ossenbrink / Bundestag (Martin Lindner) / CDUCSU.eu (Klaus-Heiner Lehne)

Kommentare

Es stellt sich für mich immer mehr die Frage, ob wir über 600 Abgeordnete im Bundestag benötigen, da sie ja scheinbar mehr mit Nebentätigkeiten als mit Abbeordnetentätigkeit beschäftigt sind.
Eine deutliche Reduzierung der Anzahl von Abgeordneten würde auch zu mehr Transparenz im Bundestag führen.

Man sollte die Zahl der Abgeordneten im Bundestag halbieren, ihnen dann das doppelte zahlen und dafür Nebentätigkeiten untersagen.

Und was dann? Sie würden einen Weg finden an zusätzliches Geld zu kommen. Und da sie weniger sind, würden sie noch mehr Bekommen. Das ist Fakt.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Naja, das hört sich fast so an, als ob sie das Vertrauen in gesetzliche Regulierbarkeit, ja fast den Rechts-Staat verloren hätten.
Aber:
Beamten kann man Nebentätigkeiten auch verbieten. Das funktioniert meines Wissens seit Jahrzehnten ziemlich gut. Die dürfen kein Geld oder geldwerte Vorteile annehmen außer vom Staat. Klingt schlicht & effektiv.

Habe gehört ein Abgeordneter bekäme rund EUR 12.000 im Monat. Wem das nicht genügt, der soll kein Abgeordneter werden. Es sollte auch eine Ehre sein, den Abgeordnetenstatus zu haben und sich für die Belange der Gesellschaft einzusetzen. Wer fett abstecken will geht zur Heuschrecke oder wird Consultant. Als Abgeordneter wäre er eine Fehlbesetzung.

Hoffentlich haben wir Aussicht das noch zu erleben!!

Gut recherchiert. Doch wüsste das Volk doch gerne, woher die sogenannten Anwaltskollegen Dr.Rechtsanwalt, wie es sicher mehr als die Hälfte der Rechtsanwälte des Bundestages beanspruchen ihre Ernennung erhalten. Ist doch die Rechtspflege seit dem 1. und 2. Bereinigungsgesetz 2006/2007 bereits erloschen????????????
Haben doch diese Anwälte ihre Ernennung von den Alliierten zu bestätigen?
Oder?
Da doch der Vorbehalt der Alliierten weiterhin in Kraft ist
und ihre Bestimmungen weiterhin aktuell sind. Richtig!!!
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Die Bundesrepublik ist de jure seit der Streichung der Einführung und dem Geltungsbereich des GVG, der ZPO und der StPo ein RECHTSFREIER RAUM.
Was soll also dieses ganze Geplänkel um sogenannte Zuständigkeiten, Recht, Rechtsstaat, STAAT=Geschäftsordnung von eingetragenen Vereinen und einer Geschäftsführerin Merkel in einem HOHEITLICHEN Raum.
Ich verstehe, dass ihr dieses heisse Eisen nicht anführen, nicht ansprechen, nicht bearbeiten könnt - doch ihr greift bereits in ein illegales Wespennest, mit euren Abgeordneten- NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN;
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Der Rechtsraum könnte im Weltall, in einem Dritte Welt Land oder am Nordpol liegen. Die Einführung der Rechtsordnungen sind ersatzlos gestrichen - macht euch mal schlau - weg! Das bedeutet: Keine Einführung in keinem Rechtsraum ist Rechtsfreier Raum - SO, was immer ihr mit eurem Quatsch von Abgeordneten - NEBENTÄTIGKEITEN bezweckt, geht bereits hier vollständig in die Hose.
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Nehmen wir jetzt mal die Polizei - sie ist ein privater SICHERHEITSDIENST einer PRIVATEN Firma - BRD-Finanzagentur GmbH.
Und das ist es auch was sie massgeblich tun - Geld eintreiben vom Souverän, dem Volk. Die sogenannten Richter erlassen Urteile gegen Schuldner, Zwangsverfahren, Erzwingungshaft, Geldeintreibung, = ohne Unterschrift - nur unterschrieben von einem sogenannten Rechtspfleger - was immer der pflegt, ist nicht Recht.
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So wir leben in einer schlimmen Finanzdiktatur, deren sogenannte Rechtsapparat die Gelder eintreibt. Das ist wie in einem schlechten Film. Wir kenne viele Fälle, wo diese Praktiken genauso passieren. Die DDR war dagegen ein sicherer Ort - das sage ich weil ich alle System kenne.
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Die Prämise sollte doch sein!
Alle Macht geht vom Volk aus???
Doch von diesem Volk hier mit Sicherheit nicht, denn es ist erstarrt vor Angst!

Glauben Sie den Schmarrn wirklich? Dann würde ich empfehlen, sie die entsprechenden Verträge im Original durchzulesen. Diese ganzen rechten Quatscher vergessen immer die Hälfte.

Aber eigentlich hatte ich gehofft, die BRD-GmbHler seien so langsam alle ausgestorben. Nun ja, errare humanum est, wie es so schön heißt...

Es ist nicht nur mehr peinlich- inzwischen ist es zum kotzen.
Und was ich besonders demokratiefeindlich finde : keiner kann gegen diese Arroganz dieser sogenannten "Volksvertreter" etwas sofort wirksames unternehmen. Die schleimen sich mit lächerlichen Erklärungen aus dem Thema raus und die Parteimitglieder haben nicht den Mumm, diesen Typen die rote Karte zu zeigen.
Und da fragen sich die Parteien : wieso diese Politikverdrossenheit?
Wie blind sind die Parteifunktionäre eigentlich? Oder decken sie dieses System?
Richard von Weizsäcker hat es mal treffen ausgesprochen:" Die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht." Und es ist Ihnen gelungen und niemand hältt sie auf.

Ich möchte Wetten, das sich am Wahlverhalten der Bürger nichts ändert. Sie Wählen weiter CDU, SPD, FDP? , die Linken und die Grünen. Aus Angst das ihre Stimme nichts bewegen kann. Bloß wo bewegt ihre Stimme was? Bei den großen oder kleinen Parteien?

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Stimmt, eigentlich müssten die ehrlichen Abgeordneten aufbegehren, da auch ihr Ansehen durch relativ wenige schwarze Schafe in Mitleidenschaft gezogen wird und es ihnen selbst bestimmt persönlich gegen den Strich geht, dieses Selber-die-Taschen-voll-machen der Kollegen.
Wenn es aber ähnlich läuft wie in Grossunternehmen, dann müssen ehrliche Abgeordnete offiziell den Mund halten, ansonsten wirft man ihnen vor, "nicht teamfähig" zu sein oder gemeinsame Ziele nicht mitzutragen. Repressalien sind dann nicht weit, eigene Karriere-Chancen zunichte. Zumindest der überwiegende Teil der Finanzbranche funktioniert so, in anderen Branchen wird es nicht anders sein. Der ehrliche Abgeordnete muss also "nur" bereit sein, zukünftig auf seine Abgeordneten-Tätigkeit zu verzichten, da er von anderen Politikern als Nestbeschmutzer verurteilt und ausgeschlossen wird. Parallele zur Finanzwelt: wer bei bestimmten Deals nicht mitziehen möchte, muss "nur" bereit sein, auf seine Tätigkeit schlimmstenfalls zu verzichten. Gar nicht so leicht...

Erst mal zu den ehrlichen, wenn sie was sagen dann hat man eine Gelegenheit sie aus den Bundestag zu entfernen bei der nächsten Wahl. Obwohl es keinen Fraktionszwang gibt und sie nach Artikel 38 GG nur ihren Gewissen Verantwortlich sind. Machen wir uns da doch nichts vor, für die Altparteien geht es um die Beute Bundestag. Sie können keine Abgeordneten brauchen, die sich ihre eigenen Gedanken machen.

Ich freue mich, das ich nach meinen Gewissen entscheiden kann. Das ist sehr viel Wert, wie ich bei Abstimmungen festgestellt habe. Genau aus diesen Grund haben es die Väter des GG ins GG geschrieben.

Bis dann
LG von Jürgen Hey
Regionsabgeordneter

Sehr gute Arbeit. Weiter so!

Ich hoffe, Herr Grosse-Broemer kann sich einen Reim darauf machen: http://www.zeit.de/news/2012-10/27/deutschland-unionsfraktion-beklagt-mi...

Mich würde mal interessieren wen die MdB´s mit ihren gut 180.000 Euro Bruttolohnsummenbudget so alles, vor allem für was, beschäftigen.

Könntet ihr da mal Anfragen an die einzelnen MDB´s hier einstellen?

Angesichts dieser Berichte müsste der ehrliche Teil der Abgeordneten eigentlich lautstark aufbegehren, Konsequenzen beschließen und sich weigern, einer Vergrößerung des Parlaments zuzustimmen. Statt dessen: Schweigen, Duckmäusern und hoffen, dass man beim nächsten Mal wieder dabei sein darf. Ich glaube, unser Parlament ist mittlerweile in einem erschreckenden Zustand.
Bravo Abgeordnetenwatch, euer Beitrag zur Demokratisierung unseres Landes kann gar nicht hoch genug eingeschätzt weden.

M.E. hilft da nur eins: ein Ehrenkodex, der von allen Parlamentariern einschl.
Bundespräsidenten zu unterschreiben ist. Verstößt jemand gegen diesen Ehrenkodex,
ist er zu entlassen.
Als ehemaliger Leiter und Führungskraft in einem Steinkohlenbergwerk musste ich
auch einen Ehrenkodex unterschreiben mit der Auflage, nicht mehr als einen
Dauerschreiber annehmen zu dürfen, andernfalls Entlassung wegen korrupten
Verhaltens.

Was hier wieder einmal auffällt, ist die Parteilichkeit von abgeordnetenwatch.de : Warum wird an dieser Stelle nicht der größte Fall von Lobbypolitik angesprochen, nämlich der von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück? Warum nicht die zahlreichen Fälle, in denen SPD- und GRÜNEN-Abgeordnete sich als Lobbyisten betätigt haben und bis heute betätigen? Gerade die Regierungszeit von SPD/GRÜNEN 1998 bis 2005 war die bisher schlimmste Lobby-Ära in der Bundesrepublik, zusammen mit Franz-Josef Strauss' (CSU) Korruptionspolitik. Solange sich diese positive Voreingenommenheit gegenüber SPD und GRÜNEN nicht ändert, ist abgeordnetenwatch.de nicht ernst zu nehmen.

määhhh - sprach das CDU Schaf. Also AW ist nicht ernst zu nehmen, weil heute mal ein CDU Mensch durchleuchtet wird? SoSo! Also erst alles wieder glaubwürdig, wenn nur noch SPD Klüngeleien angeprangert werden?

Werd mal wach lieber Wolfgang - das hat absolut nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun.
Das sich, wo es nur geht mit dem Status als Abgeordneter, die Säcke privat voll gemacht werden ist parteiübergrefend. Auch wenn du es nicht wahr haben willst - aber in deinem liebevollen, christlich-demokratischen Kuschelverein ist es nicht anders, wie man hier schön sehen kann.

Und das hat Tradition bei dem Verein - Helmut hatte damals sein Ehrenwort gegeben, um nicht belangt zu werden - Wolfgang erleidet einer plötzlichen Gedächtnislücke und ist heute zum Dank Finanzminister - usw usw ...

Also kein Grund sich darüber aufzuregen, dass es mal einen armen, unbescholtenen CDU Mensch erwischt hat. Aber ist sicher auch nur ein Einzelfall. ROFL

Ich hoffe ja, dass die Nebeneinkünfte auch alle ordentlich versteuert wurde. Also Finanzbeamte, werft mal ein Auge darauf!!!!

Diese ganzen aufgedeckten Fälle beweisen eines:
Das nun wieder einmal nicht verabschiedete Gesetz geht nicht weit genug!
Richtig wäre nur eins:
Jegliche Nebentätigkeit und/oder Nebeneinkünfte müssen verboten werden !
Es ist ein Vollzeitjob mit einer Vollzeitbezahlung!
Zusätzlich noch aus anderen Tätigkeiten Geld in einer Grö0enordnung zu beziehen die die meisten Gehälter der Bürger deutlich übersteigt ist:
absolut unsozial, raffgierig, eine Ohrfeige für jeden Bürger
eine Gewähr dafür das man nicht FÜR das Volk sondern gegen das Volk arbeitet
Denn wie heißt es so schön: Wessen Wein ich trink, dessen Lied ich sing

Damit muss schluss sein. und das geht nur über ein Verbot, und trstische Strafen bei Zuwiderhandlung. Und die Strafen müssen so aussehen: Sofortiger Verlust aller Ämter UND jeglicher Pensionsansprüche.
Nebeneinkünfte die auch nur eineLobbyistentätigkeit vermuten lassen fallen in meinen Augen unter (Hoch)verrat am Volk.
Ich bitte um Abstimmung meines Vorschlags, und bin mir einer großen Zustimmung relativ sicher.

Egal welcher Partei auch immer sie angehören, sie haben im Bundestag nichts mehr zu suchen. Wem Lobbyismus und Korruption nachgewiesen wird geht aller Ämter, Mandate
und der damit verbundenen Pensionen und materiellen Vorteile verlustig.Nachfolgend haben Staatsanwalt und Richter das Wort. Sie haben nicht Schaden, wie in ihrer Eidesformel festgehalten, vom deutschen Volk ferngehalten,sondern aufschamlose und infame Weise sich zu Lasten des Volkes bereichert. Wie ist das mit den HarzIV- lern;
50,- € dürfen sie im Jahr als Geschenk von der Verwandschaft annehmen, ist es mehr
müssen sie sich selbst anzeigen um einer Kürzung ihrer Bezüge zu verhindern. Ein Teil
unserer gewählten Volksvertreter entblödet sich nicht und kennt auch keine Skrupel Summen anzunehmen die diese 50,- € um zigfache übersteigen. Dazu haben sie zwar kein Recht aber dieses scheint für sie auch nicht zu gelten.Wann wird der deutsche Michel
endlich begreifen wie er von diesen korrupten Figuren verarscht wird?!Hoffentlich erlebe
ich dies noch.
MfG wb

Wenn es so wenig schwarze Schafe gibt, warum werden keine Gesetze gegen diese durchgebracht?
Der Grund warum nichts gemacht wird, ist meiner Meinung nach eher eine gemütlichkeits Frage.
Warum sollten sich Abgeordneten einen Nachteil für sich beschließen?
Ich finde Abgerodneten Gelder, wie auch Pensionen und Nebentätigkeiten sollten durch das Volk entschieden werden. Noch besser jeder Abgeordnete durch sein Wahlkreis. Macht er gute 4 Jahre wird er wiedergewählt und kriegt ne Gehaltserhöhung bzw bleibt gleich. Wenn nicht kriegt er eh kein Geld.
Was soll den der Quatsch das sie über sich selbst bestimmen dürfen.
Ich bin doch auch nicht so blöd und beiß mir ins eigene Bein.
Wenn ich für mich selbst entscheiden könnte ob ich ein 1 m Fernseher als Geschenk bekomme oder ein 2 m Fernseher würde ich mir doch den 2 m nehmen ^^. Da ist doch keiner so dumm und so ehrlich und nimmt den 1 m.
Bzw wenn doch dann hockt er nicht im Bundestag.

Die meisten verkennen hier ncoh die Lage.
Bei dem Streik ging es ja weniger um Arbeitsplätze als um die Politik! Und gegen die Politik, vornehmich die Europapolitik, wäre auch in Deutschland ein Streik und Solidarität sinnvoll. Denn mal ehrlich: Wer von der Bevölkerung ist denn dafür dass mittels ESM die Banken gerettet werden die sich in Portugal, Spanien und Griechenland verzockt haben? Von dem Geld kommt doch bei den Bürgern in den Ländern nichts an, nicht mal bei den Regierungen!
Es übersehen ja auch die meisten was mit dieser Politik bezweckt wird, obwohl ein Wolfgang Schäuble das ausspricht. Aber es hört scheinbar keiner hin. Wollen wir denn alle wieder einmal die Augen zu machen und nachher dann tun als hätten wir nichts gewußt? Auch wenn es diesmal ein minimal anderes Ziel ist. Aber wer bitte von der Bevölkerung will den die Bundesrpublik aufgeben und dann in einem Nationalstaat der "Vereinigten Staaten von Europa" leben? In einem Staat dessen "ReGIERung" niemand gewählt hat! Das was die Herrschaften Marionetten da planen, nennt sich Putsch!
Wenn aber einige wenige putschen und ein ganzes Volk bringen in die es nicht will, in eine Diktatur führen, dann wäre es deutlich besser wenn die Mehrheit, also das Volk, eine Revolution machen würde!
Lieber eine Revolution und endlich eine echte Demokratie, als ein Putsch und eine Diktatur!
Wir wollen nicht die Bilanzen der Banken in Ordnung bringen, wir wollen nicht deren Schulden bezahlen. Banken die sioch verzockt haben müsen insolvent gehen! Wer sich bei einem Hauskauf verzockt, dessen Haus kommtz auch in die Zwangsversteigerung!
Wir brauchen Politiker die FÜR das Volk arbeiten! Und nicht an den Fäden der "Hochfinanzelite" hängen! Wir brauchen keine Bilderberger, wir brauchen echte Demokratie! Die Macht muss endlich wirklich vom Volke ausgehen! Wir brauchen endlich eine Verfassung!
Mitbürger wacht auf! Es ist 5 Minuten vor 12 !
Falls wir bis zur BTW2013 durch halten, ist das die letzte Chance eine Diktatur zu verhindern!

Ich habe noch nie daran geglaubt, dass die relative hohen Abgeordneten-Vergütungen und die obszönen Pensions-Privilegien nebst FirstClass-Ticket usw. wirklich zugunsten der Unabhängigkeit und Qualität der Legislative existieren. Die albernen Bezeichnungen für die Bezahlungen der Abgeordneten (Entschädigung, Diät, usw) haben sicher jeden irgendwann stutzig gemacht.

Bis vor ca. 100 Jahren wurde für Abgeordnetentätigkeit überhaupt kein Geld bezahlt. Höchstens eine "Entschädigung" für den Verdienstausfall bei Sitzungsteilnahme. Die Wörter hat man übernommen, das Prinzip aber nicht.

Ich frage mich, ob wir nicht wieder zu den alten Prinzipien zurückkehren sollten: Gewählt zu werden und einem Parlament anzugehören ist ein Privileg, Geld machen kann man damit nicht. Ich glaube, es würde der Qualität der Parlamente keinen Abbruch tun. Und vielleicht würde es uns Figuren wie Graf Xerox, Wulff und Michael Freiberg ersparen.

Sehr gute Arbeit, wie immer. Der Herr Freiberg stammt sogar aus meinem Wahlkreis...Könnte man mal ein paar Fragen an ihn richten.

Gut, dass aus dieser von Abgeordneten immer behaupteten Neiddebatte endlich eine Habgier-Debatte geworden ist. Sind denn so viele korrupt? Arme Demokratie - wir sind eine Bananenrepublik und ähnlich korrupt wie China.
Armes Deutschland! Danke für die sehr gute Recherche und weiter so!

Wer Parteien mit solchen Abgeordneten seine Stimme gibt, hat selbst Schuld. Meine Stimme bekommen die schon lange nicht mehr. Widerlich.

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