Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Ein gesamteuropäischer Ansatz ist dabei allerdings getrennten und wohlmöglich unterschiedlichen nationalen Lösungen stets vorzuziehen.
Solange Sie die nötigen Voraufenthaltszeiten (in der Regel 5 Jahre - dazu zählen auch Zeiten während des Studiums), das Sprachniveau (B1), die Lebensunterhaltssicherung (eigenständige Lebensunterhaltssicherung ohne Bezug von SGB II- oder SGB-XII-Leistungen - wie gesagt ohne Mindestbeschäftigungszeit) und die weiteren Voraussetzungen (wie Straffreiheit und erfolgreicher Absolvierung eines Integrationskurses) erfüllen.
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.