Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Wir FREIE WÄHLER wollen der Zunahme bürokratischer Auflagen in der europäischen Gesetzgebung entgegenwirken.
Freiheit, Gleichheit, Transparenz
Demokratische Kleinparteien wie die PdF zu wählen stärkt Rechtsextreme nicht, es gräbt ihnen das Wasser ab!
Soll der Spurwechsel gelingen in Richtung Klimaneutralität, müssen technologieoffene Lösungen für die Millionen Verbrenner auf unseren Strassen gefunden werden. Aus meiner Sicht ist die Elektromobilität da nur ein kleiner Bestandteil. E-Fuels könnten da ein weiterer, aus meiner Sicht bedeutenderer Baustein sein.
ich stimme zu, dass die Meinungsfreiheit schon länger in Gefahr ist (unter anderem durch dieses Gesetz) und auch punktuell eingeschränkt wird, wie wir vor kurzen z.B. durch das Einreiseverbot gegenüber dem MERA25 Politiker Yanis Varoufakis beobachten mussten.