Frage von Enrico D. • 11.05.2024
Warum hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die anhängige Klage auf Zahlung des Weihnachtsgeld für Beamte noch nicht seine Rechtsauffassung dargelegt? Seit 2007 konsolidierten sich doch die
Staatsfinanzen. Ganz zu Schweigen vom Länderfinanzausgleich!
Mit freundlichen Grüßen
Enrico D.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU