Hallo Herr Schweickert, wie lässt sich der Fachkräftemangel bei Erzieherinnen mit der Arbeit und Beschäftigung von Arbeitnehmern vereinbaren? Sind Entschädigungen bei früherer Schließung geplant?

Sehr geehrte Frau K., 

haben Sie vielen Dank für ihre Frage, auf die ich gerne antworte. 

Als FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sind wir uns der zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich vollauf bewusst und setzen uns seit Langem für eine Verbesserung der Kita-Situation ein. Die vielerorts eingeschränkten Kita-Öffnungszeiten oder die Rücknahme von Ganztagsbetreuungsplätzen stellen sowohl Sie als Eltern wie auch die Arbeitgeber vor große Herausforderungen und belasten nicht zuletzt auch die Kinder selbst. 

Wir machen uns daher dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen, statt auf dem Papier maximale Betreuungszeiten anzubieten, die dann jedoch kaum oder nur unzuverlässig eingehalten werden können. Selbstverständlich braucht es dafür entsprechende Maßnahmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten und weitere Fachkräfte für diesen tollen Beruf gewinnen zu können. Zu unseren Forderungen gehören daher eine Erhöhung der Leitungszeit, der stärkere Einsatz multi-professioneller Teams sowie der Einbezug von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, um die pädagogischen Fachkräfte von diesen Tätigkeiten entlasten zu können. Darüber hinaus müssen aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion der Fachkräftekatalog nach § 7 KiTaG ausgeweitet werden und Zusatzkräfte mit Vorerfahrung (z. B. Juleica-Inhaber oder Übungsleiter) dauerhaft zu 50 % auf den Mindestpersonalschlüssel angerechnet werden. Zusatzkräfte ohne Vorerfahrung – das kann zum Beispiel eine Elterninitiative sein - können Ausfälle von Fachkräften zumindest kurzfristig überbrücken und sollten daher bis zu drei Monate ebenfalls eins zu eins auf den Mindestpersonalschlüssel angerechnet werden können. Zusätzlich müssen die Ausbildungskapazitäten der pädagogischen Fachkräfte – wie der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) – gestärkt und das Direkteinstiegsprogramm weiter nachgebessert und ausgebaut werden. 

Weitere Informationen dazu können Sie auch unter folgendem Link unserem Positionspapier entnehmen: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/02/positionspapier_fruehkindlche-bildung_a5_web.pdf.

Für Entschädigungen im Falle früherer Schließungen gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage. Auch die grundsätzliche Festlegung der Gebühren erfolgt bekanntlich bei öffentlichen Kitas allein über die Kommunen. Die Festlegung haltbarer Öffnungszeiten liegt dementsprechend ebenfalls in deren Aufgabengebiet. Das Land kann nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. 

Mit freundlichen Grüßen

Erik Schweickert