Um welche Uhrzeit genau tritt das StARModG am 27.6.2024 in Kraft? 0 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit oder 0 Uhr Ortszeit?
Tritt das StARModG am 27.6.2024 um Mitternacht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (Mitteleuropäische Sommerzeit) oder Mitternacht in den Ortszeiten des Staates in dem ein Einbürgerungereignis stattfindet in Kraft?
Beispiel:
Es ist Mitternacht am 27.6.2024 in Deutschland. In Deutschland tritt das StARModG in Kraft. Zehn Minuten später, lassen sich ein Deutscher in Sydney, Australien als Australier und ein Deutscher in in Toronto, Kanada als Kanadier einbürgern. In Sydney, Australien ist es jetzt 8:10 (UTC+10); in Toronto, Kanada ist es 18:10 des Vortages (UTC-4). Beide Deutsche beginnen zum selben Zeitpunkt die feierliche Staatsangehörigkeits-Erklärung ihres Wohnstaates aufzusagen und keiner der beiden hat eine Beibehaltungsgenehmigung. Diese Deutschen werden mit diesem Akt kraft des australischen bzw. kanadischem Gesetz australische bzw. kanadische Staatsangehörige. Behalten beide Deutsche ihre deutsche Staatsangehörigkeit oder verliehrt der Deutsche in Kanada seine d. StA.?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Nachfragen.
Ich verweise auf meine vorherigen Antworten auf Ihre Fragen vom 12. April. Zudem ist es immer ratsam, einen kleinen Zeitpuffer einzubauen. Wenden Sie sich bei solch konkreten Fragen doch gerne auch an die Deutsche Botschaft in dem Land, in dem Sie leben.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ich gehe nicht davon aus, dass dies eine besondere Integrationsleistung ist. Darüber entscheidet aber Ihre lokale Einbürgerungsbehörde, was genau unter besonderen Integrationsleistungen zu verstehen ist.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden alle Beschränkungen der Mehrstaatigkeit aus dem Gesetzt gestrichen. Ob Sie also eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist für die deutschen Behörden nicht mehr entscheidungsrelevant.
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.
Es kann aber sein, dass sich Ihr zuständiges Amt einfach ein Bild machen möchte, ob Sie beispielsweise neben dem Studium schon in Teilzeit arbeiten. Die Entscheidung zur Lebensunterhaltssicherung wird nämlich auf Basis einer Prognoseentscheidung getroffen, sodass die Information über einen möglichen Nebenjob relevant sein könnte.