Frage von Michael D. • 26.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Werner L. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Christoph K. • 24.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 01.10.2009
Sehr geehrter Herr Kowalewski,
Frage von Peter J. • 24.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 01.10.2009
(...) Wer als Nothelfer anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem wurde durch das Opferentschädigungsgesetz eine spezielle soziale Absicherung für Opfer von Gewalttaten geschaffen. (...)
Frage von Olaf R. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Robert C. • 23.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 23.09.2009
(...) Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. (...)