Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.

Ich unterstütze das Kernanliegen des SBGG. Einzelne Regelungen sind aber nicht zustimmungsfähig, zudem fehlen wichtige soziale Aspekte.

Wir stehen dazu Tierversuche überall, wo es möglich ist, abzuschaffen. Bei konkreteren Fragen können Sie sich gerne an meine Kollegin, Ina Latendorf, wenden.

In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.