Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

Die Richtlinie des Parlaments legt eine aktualisierte Liste von Umweltstraftaten fest. Damit sollen schwere Umweltschäden wie die Zerstörung von Lebensräumen, die Erschöpfung von Wasserressourcen und illegaler Holzhandel künftig strafrechtlich geahndet werden. Die maximalen Geldbußen für Unternehmen, die solche Straftaten begehen, sollten mindestens fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder 40 Millionen Euro betragen. Eine weitere Neuerung ist die Einführung einer "qualifizierten Straftat" der Verursachung der Zerstörung eines Ökosystems, die als Ökozid bezeichnet wird. Besonders gravierende Verstöße, zum Beispiel durch großflächige Waldbrände, sollen dadurch abgedeckt werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 499 gegen 100 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 71 dafür und zehn dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
7
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt